An eine wichtige Änderung im Umsatzsteuergesetz ab 1.1.2019 sollten sich Betreiber von Marktplätzen im Internet erinnern. Mit der Neuregelung der §§ 22f, 25e UStG sollen diese nämlich ab in 10 Tagen für die Umsatzsteuer der Händler haften, die die Plattform nutzen. Ebay und Amazon sind dabei natürlich an vorderster Front, aber natürlich betrifft dies auch…

Und noch eine BGH-Entscheidung am heutigen Tag, kurz vor Weihnachten. Sie ist jedoch keine wirkliche Überraschung 😉 So hat dieser entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen würden. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß…

Das Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen habe ich ja schon ein paar Mal hier im Blog behandelt und die grundsätzlichen Fragen sind eigentlich in Literatur und Rechtsprechung geklärt. In einem nun bekannt geworden Urteil, hat der Bundesgerichtshof die wesentlichen Dinge nun endlich bestätigt. So entschied dieser wie folgt: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8…

Mit Strafrecht habe ich, außer damals im Staatsexamen, nicht viel am Hut. Ich habe deswegen auch nicht wirklich über die Entscheidung des LG Karlsruhe berichtet. Dieses verurteilte gerade den Betreiber der Darknet-Plattform, über die sich der Münchner Amokläufer seine Waffe besorgt hatte, zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Er wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

×
Hallo! Kann ich Ihnen helfen? Kontaktieren Sie mich ganz einfach mit einem Klick über den Whatsapp Messenger. Ich werde mich so schnell es geht melden!