Februar 2019

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Weitere Nachrichten

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    EuGH: Amazon muss Nutzern keine Telefonnummer bieten

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. verklagte Amazon vor den deutschen Gerichten mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Amazon gegen das geltende deutsche Recht verstoße, das in Durchführung der Verbraucherschutzrichtlinie den Unternehmer verpflichte, in klarer und verständlicher Weise außer der Anschrift die Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu […] Mehr

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    Computer Bild durfte Foto von Jan Böhmermann verwenden

    Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden und – anders als noch das Landgericht – eine Klage des Fernsehmoderators abgewiesen. Die Zeitschrift hatte […] Mehr

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    Sind Esport Spieler Verträge AGB?

    Die wenigsten wissen es Die allermeisten Menschen, sagen wir einmal die “Nicht juristisch gebildeten” Menschen werden wohl die Abkürzung AGB bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen nur mit dem Umstand ellenlanger Texte, die keiner liest, aber jeder abnickt, in Verbindung bringen. Und das ist auch der Regelfall, denn AGB muss beispielsweise gar nicht zugestimmt werden, denn sie werden […] Mehr

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    Quellensteuer und Google-Ads

    Am Samstag habe ich ausführlich zur Frage der Quellensteuer bei Google Ads / Adwords berichtet. Mir war zwar klar, dass das Thema heißer ist, als vielleicht viele ahnen, und dass das Thema so gut wie niemanden bekannt sein dürfte, aber die Menge der Reaktionen hat mich dann doch überrascht. Da das Thema einige Anfragen von […] Mehr

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    BGH legt YouTube-Streit dem EuGH vor

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Beim Hochladen von Videos auf YouTube”müssen sich Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse […] Mehr

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    Abmahnungen wegen fehlender Grundpreise

    Im Geschäft der Abmahnungen gibt es immer wieder Höhen und Tiefen und bestimmte Themen sind aktueller als andere. Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Hin und wieder hat man das Gefühl, es würde daran liegen, dass sich bestimmte Themen, wenn es denn einmal gehäufte Abmahnungen gibt, herumsprechen, nur damit diese ein paar Monate später […] Mehr

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    Achtung vor Missbrauch der Umsatzsteuer-ID

    Händler auf Ebay sollten aktuell aufpassen, dass nicht deutsche Händler die eigene Umsatzsteuer-ID missbrauchen. Grund für das Verhalten wohl sind wohl Gesetzesänderungen, die ich hier beschrieben habe. Vor allem asiatische Händler auf Ebay und Amazon sind gezwungen eine Umsatzsteuer-ID zu beantragen, um weiterhin auf den Plattformen agieren zu können. Damit soll der ausufernde Umsatzsteuerbetrug eingedämmt […] Mehr

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    HOT/Wichtig: Steuerrechtliche Haftungsfalle Google-Ads

    Heutzutage nutzen extrem viele Google Ads, um die eigenen Dienstleistungen, Webshops und dergleichen zu bewerben. Sei es im Werbenetzwerk und/oder direkt auf der Google-Suche. Aktuell ist jedoch eine große Haftungsfalle sich am Entwickeln, die vor allem große Werbetreibende bei Google, also Marketingagenturen, Startups und dergleichen betrifft und die potenziell sehr, sehr teuer für diese Unternehmen […] Mehr

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    Einzelunternehmer sind keine Geschäftsführer

    Das Thema ist eigentlich uralt und trotzdem sehe ich es immer wieder. Gerade erst in einem aktuellen Mandat einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten SEO-Auftrag. Viele, gerade selbstständige geben im Impressum einer Webseite einem Fantasienamen an, wie “Super Stardesign Europe” oder irgendetwas in der Art. Gibt man sonst keine weiteren Informationen an, ist das im Sinne von […] Mehr

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    Esport und der Sportbegriff – lasst es bleiben

    Gestern fand die Anhörung im Sportausschuss des Bundestages statt und mit wenigen Ausnahmen wollte keiner so richtig den Forderungen des ESBD folgen und sich dahin bewegen, den Esport als Sport anzuerkennen. Eine Mischung aus Ignoranz, Verblendung und ja, sicher auch, auch guter Lobbyarbeit des DOSB, der seine eigenen Interessen schützen will, führt zu Statements wie […] Mehr

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    Veraltetes CMS führt nicht zu einer Störerhaftung

    Das Thema Störerhaftung lässt Rechtsanwälte oft genug aufschrecken, ist es doch ein sehr deutsches Rechtskonstrukt, das lange Zeit extrem unberechenbar ist. Auch wenn die Störerhaftung vor allem im Filesharingbereich Bekanntheit erlangt, gibt es die Rechtsfigur in vielen Varianten, so z.B. als Handlungsstörer, Zustandsstörer oder Mitstörer, welche allgemeine Vorschriften im Sachenrecht sowie des Verwaltungsrechts regeln. Im Bereich des IT-Rechts gibt es jetzt […] Mehr

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    Unterlassungserklärung nicht unterschreiben? Ein guter Grund dafür!

    Wie ich ja schon in verschiedensten Posts und auf meiner Infoseite geschrieben habe, sollten beim Erhalt von Abmahnungen im Wettbewerbs- oder im Urheberrecht grundsätzlich vier Regeln eingehalten werden: Die Abmahnung sollte stets ernst genommen werden. Einfach die Abmahnung mir kurz schicken. Zwar sollte man sich durch kurze Fristen nicht unter Druck setzen lassen, diese sind […] Mehr

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    Rechtswahlklausel: Vorsicht bei der Formulierung

    Immer wieder sehe ich unsauber formulierte Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops oder anderen Diensten. Viele von denen sind nicht nur unwirksam, sondern im schlimmsten Fall sogar abmahnbar. So kann beispielsweise eine Klausel, die die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestimmt, für ein Service, der auf Deutsch angeboten wird, problematisch sein. Nun mögen sich einige am Kopf kratzen, bis […] Mehr

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    Kostenfalle für Selbstständige: Reisekostenabrechnung

    Reisekostenabrechnung ist wichtig Mein Artikel gestern zum Risiko von Steuerprüfungen und/oder Sozialversicherungsprüfungen hat einiges an Feedback generiert. Das zeigt mir, dass das Thema einige überrascht hat und dass es wert ist, dass das Thema mehr auf Social Media geteilt wird. Wie ich kurz erwähnte, gibt es zahlreiche verwandte Probleme und Risiken, die natürlich im weitesten […] Mehr

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