Agenturen: Achtung, Ideen nicht geschützt!
Aus gegebenen Anlass möchte ich heute auf ein Problem hinweisen, welches immer wieder Agenturen, aber auch anderen Dienstleisters auf die Füße fällt: Ideen sind in…
Monat: Mai 2019
Achtung vor Fake-Versäumnisurteilen per E-Mail
Aktuell scheinen per E-Mail Fälschungen von Versäumnisurteilen verschickt zu werden, die den Anruf bei einer Nummer, angeblich eine Kanzlei in Nürnberg, erreichen wollen, indem vorgespielt…
Kostenpflichtige Nummer in Widerrufserklärung unzulässig
Nach der EuGH-Entscheidung zur Verwendung von kostenpflichtigen Rufnummern für die Kontaktaufnahme zu einem Online-Händler (EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – Rs. C -568/15) gibt es nun…
LG Stuttgart: DSGVO Verstöße nicht abmahnbar
Der Streit verschiedener Gerichte, ob Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abmahnbar sind, gleicht ein wenig der Frage, ob und was Influencer kennzeichnen müssen. In beiden Fällen haben…
Kramp-Karrenbauer will Meinungsäußerung von Influencern begrenzen
Eigentlich versuche ich den Blog hier relativ frei von politischen Themen zu halten, denn sonst verzettelt man sich mit den Inhalten. Da nun aber Influencer,…
Promotion mit Rabattcodes = Schleichwerbung?
Vergleich zur Influencer-Schleichwerbung Vielfältig habe ich bereits im Blog über die aktuellen Urteile zu Influencer und Schleichwerbung geschrieben. Das kann man direkt über die Suche…
Bedingungen von Preisangaben im Kleingedruckten untersagt
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies…
Let’s Plays auf Events streamen? Was ist mit dem Jugendschutz?
Aktuell bekomme ich einige Anfragen, welche Auswirkungen das Jugendschutzrecht und die JusProg – Problematik (siehe diesen Beitrag), darauf hat, wie man mit Streams bekannter YouTuber…
LG Hamburg zu Influencer Werbung und “Sponsored Content”
Die Problematik von Influencer Schleichwerbung Das Landgericht Hamburg schließt sich dem Reigen der Urteile zu Influencer und Schleichwerbung an. Bislang hat nur das Landgericht München…
Landgericht Berlin untersagt grundlose Twittersperre
Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das grundlose Sperren eines Twitter-Accounts aufgrund von “internen Richtlinien” untersagt. Twitter war in den letzten Wochen vor…
Rechtsansichten als Irrtum i.S. des UWG
Schon ein paar mal musste ich Mandanten sagen, dass man sehr vorsichtig sein sollte, wenn man – eventuell sogar als juristischer Laie, Rechtsansichten gegenüber seinen…
Spiele ab 16 erst ab 22 Uhr streamen? Das JusProg Dilemma
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 15. Mai 2019 das Jugendschutzprogramm JusProg nach § 19b II JMStV für unwirksam erklärt. Ich habe in diesem Artikel…
OLG Celle: Deckelung von Abmahnungkosten bei Filesharing
Aktuell gibt es ein interessantes Urteil vom OLG Celle bzgl. Abmahnungen und Klagen im Bereich Filesharing. Dabei geht es um die Übertragbarkeit der sogenannten „Faktorrechtsprechung“…
Hamburg will Esport steuerrechtlich akzeptieren
In Zusammenarbeit mit der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Senioren sowie der Finanzbehörde ist es der Hamburger Sportjugend im Hamburger Sportbund e.V. gelungen,…
Als Esportler nur mit Rechtsanwalt?
Letzte Woche fand das Esport-Recht Event an der Uni Augsburg statt und wir haben sehr viele interessante Themen besprochen, die ich auch in den nächsten…
Email in Spam-Order: Zugestellt!
Gestern bin ich auf ein interessantes Urteil des Obersten Gerichtshof in Wien gestolpert. Dieser hat – für Österreich – abschließend entschieden, dass eine E-Mail, die…
70 Jahre Grundgesetz – Was für eine Errungenschaft
Gerade erst haben wir 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte und die Grundlage dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in einem Rechtsstaat, in…
Haftungsfalle BFH-Urteile zur Umsatzsteuer bei Abmahnungen
Bevor es heute für mich zur Uni-Augsburg zum Esport-Recht Institut geht, um Morgen an der ersten Tagung mit anderen Experten zu dem Thema teilzunehmen, möchte…
Streamer und Sendezeiteinschränkungen? KJM erklärt JusProg für unwirksam
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer heutigen Sitzung festgestellt, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. bei der Eignungsbeurteilung des Programms „JusProg“ als Jugendschutzprogramm…
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Stärkung eines faires Wettbewerbs eingebracht, der gerade kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch kleine Anbieter von Onlineshops etc.…
