Mai 2019
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Agenturen: Achtung, Ideen nicht geschützt!
Aus gegebenen Anlass möchte ich heute auf ein Problem hinweisen, welches immer wieder Agenturen, aber auch anderen Dienstleisters auf die Füße fällt: Ideen sind in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt. Dies kann, wenn überhaupt, nur bei konkreten Ausführungen der Fall sein. Versucht man als Agentur, als Grafiker, als Vermarkter oder sonstiger Dienstleister einen Kunden zu […] Mehr
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Achtung vor Fake-Versäumnisurteilen per E-Mail
Aktuell scheinen per E-Mail Fälschungen von Versäumnisurteilen verschickt zu werden, die den Anruf bei einer Nummer, angeblich eine Kanzlei in Nürnberg, erreichen wollen, indem vorgespielt wird, dass der Empfänger ansonsten 33.000,00 Euro + Kosten an eine Win Keles 49 Online Casino Gewinnlotterie zahlen müsse. Zum Glück ist der Auszug des Urteils relativ schlecht gefälscht, denn […] Mehr
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Kostenpflichtige Nummer in Widerrufserklärung unzulässig
Nach der EuGH-Entscheidung zur Verwendung von kostenpflichtigen Rufnummern für die Kontaktaufnahme zu einem Online-Händler (EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – Rs. C -568/15) gibt es nun auch weitere Klarheit in Bezug auf die Verwendung einer kostenpflichtigen Service-Rufnummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung: Das OLG Hamburg hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren die Verwendung einer kostenpflichtigen […] Mehr
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LG Stuttgart: DSGVO Verstöße nicht abmahnbar
Der Streit verschiedener Gerichte, ob Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abmahnbar sind, gleicht ein wenig der Frage, ob und was Influencer kennzeichnen müssen. In beiden Fällen haben wir neue Rechtsfragen, Gerichte, die unterschiedlich entschieden und für jedes geklärte Problem gefühlt zwei neue. Wie dem auch sei, das Landgericht Stuttgart hat nun jedoch auch entschieden, dass DSGVO Verstöße […] Mehr
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Kramp-Karrenbauer will Meinungsäußerung von Influencern begrenzen
Eigentlich versuche ich den Blog hier relativ frei von politischen Themen zu halten, denn sonst verzettelt man sich mit den Inhalten. Da nun aber Influencer, Streamer und YouTuber zu meinen Mandanten gehören, sei kurz einmal auf eine meiner Meinung nach kaum noch nachvollziehbare Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hingewiesen. Diese sagte am Montag (laut der […] Mehr
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Promotion mit Rabattcodes = Schleichwerbung?
Vergleich zur Influencer-Schleichwerbung Vielfältig habe ich bereits im Blog über die aktuellen Urteile zu Influencer und Schleichwerbung geschrieben. Das kann man direkt über die Suche hier nachlesen. Dass das Thema andere Influencer, Streamer oder Esport-Teams ebenso betrifft, habe ich auch ausgeführt. Obwohl das Risiko wirklich sehr groß ist, eine Abmahnung zu erhalten und danach in […] Mehr
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Bedingungen von Preisangaben im Kleingedruckten untersagt
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der […] Mehr
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Let’s Plays auf Events streamen? Was ist mit dem Jugendschutz?
Aktuell bekomme ich einige Anfragen, welche Auswirkungen das Jugendschutzrecht und die JusProg – Problematik (siehe diesen Beitrag), darauf hat, wie man mit Streams bekannter YouTuber oder mit dem Übertragen von Matches auf Events umgeht. Ist dies überhaupt noch zulässig aktuell? Welches Alter müssen die Besucher haben? Ich nehme einmal die Spannung weg und löse auf: […] Mehr
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LG Hamburg zu Influencer Werbung und “Sponsored Content”
Die Problematik von Influencer Schleichwerbung Das Landgericht Hamburg schließt sich dem Reigen der Urteile zu Influencer und Schleichwerbung an. Bislang hat nur das Landgericht München eine andere Tendenz gezeigt (eine Zusammenfassung gibt es in diesem Post). Interessant ist dabei, dass es in dem Urteil einmal NICHT um Instagram geht, sondern um ein interaktives Magazin für […] Mehr
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Landgericht Berlin untersagt grundlose Twittersperre
Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das grundlose Sperren eines Twitter-Accounts aufgrund von “internen Richtlinien” untersagt. Twitter war in den letzten Wochen vor allem aufgrund fragwürdiger Sperren im Vorfeld der Europawahl und eines langsamen Beschwerdemanagements in die Kritik geraten. In dem Verfahren hat das Gericht entschieden, dass eine zulässige Meinungsäußerungen wegen der Sperre […] Mehr
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Rechtsansichten als Irrtum i.S. des UWG
Schon ein paar mal musste ich Mandanten sagen, dass man sehr vorsichtig sein sollte, wenn man – eventuell sogar als juristischer Laie, Rechtsansichten gegenüber seinen Kunden kommuniziert. Dies hat mindesten einen PR-Effekt, den es zu überdenken geben könnten. Vor kurzem hat sich auch der Bundesgerichtshof damit beschäftigen müssen, ob dies auch wettbewerbsrechtlich i.S. des UWG […] Mehr
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Spiele ab 16 erst ab 22 Uhr streamen? Das JusProg Dilemma
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 15. Mai 2019 das Jugendschutzprogramm JusProg nach § 19b II JMStV für unwirksam erklärt. Ich habe in diesem Artikel dazu berichtet. Obwohl die FSM gegen diese Entscheidung vorgeht, ist die Rechtslage aktuell, ohne einstweiligen Rechtsschutz, leider eindeutig und spricht gegen Inhalteanbieter. Wie mir nun zu Ohren gekommen ist, soll […] Mehr
- in Urheberrecht
OLG Celle: Deckelung von Abmahnungkosten bei Filesharing
Aktuell gibt es ein interessantes Urteil vom OLG Celle bzgl. Abmahnungen und Klagen im Bereich Filesharing. Dabei geht es um die Übertragbarkeit der sogenannten „Faktorrechtsprechung“ auf Computerspiele, nämlich darum, wie viel Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gefordert werden kann. Dabei hat das OLG Celle entschieden, dass die Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 Satz […] Mehr
- in Steuerrecht
Hamburg will Esport steuerrechtlich akzeptieren
In Zusammenarbeit mit der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Senioren sowie der Finanzbehörde ist es der Hamburger Sportjugend im Hamburger Sportbund e.V. gelungen, Sportvereinen und -verbänden eine Brücke zu bauen und Esport bis auf Weiteres in Hamburg steuerrechtlich als Spielangebot geltend zu machen und im Rahmen der Jugendhilfe gemeinnützig umzusetzen. Vor noch wenigen […] Mehr
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