Routerzwang bei Internetanbieter = rechtswidrig
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Internetanbieter bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den gewählten…
Monat: Juni 2019
Achtung vor Analytics ohne Anonymisierung
Eigentlich ist es ein alter Hut, dass man Google Analytics in Deutschland nicht ohne AnonymizeIP nutzen sollte. Es drohen Abmahnungen, Schadensersatz und im Zweifel auch…
Bundestag beschließt Anpassungen des Datenschutzrechts
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei…
Verwertungsrechte an Artikeln eines Redakteurs
Meine Karriere in der Spielebranche hat als Betreiber eines Computerspielmagazins begonnen (davor war ich selber Redakteur, um mein Studium zu finanzieren), daher finde ich ein…
Bundeskartellamt und Bewertungen im Internet
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Untersuchungen und Medienberichte weisen immer wieder darauf hin, dass Nutzerbewertungen im Internet in vielen Fällen…
Designupdate und Zukunftspläne
Gestern habe ich die Gunst der Stunde eines zu heißen Büros genutzt und der Webseite eine Frischzellenkur verpasst. Der Fokus liegt nun deutlicher auf den…
Versuch des Cybergrooming soll strafbar werden
Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Das Cybergrooming ist gemäß § 176 Absatz 4…
Darf Amazon Alternativprodukte in der Suche anzeigen?
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Internethandelsplattform in Anzeigen im Rahmen einer Google-Suche eine…
LG Dresden: Nochmal ungerechtfertigte Twitter-Sperre
Nachdem vor kurzem das Landgericht Nürnberg-Fürth Twitter im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hatte, einen Account wegen eines Tweets zum Inhalt, dass man den Wahlzettel…
Piktogramme können urheberrechtlich geschützt sein
In einem aktuellen Urteil stellte der Landgericht Frankenthal fest, dass auch Piktogramme urheberrechtlich geschützt sein können und daher nicht einfach ohne Genehmigung, wie hier in…
Betrug mit Onlinepornos: Kein Polizeidienst!
Ein 18-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben. Das lehnte die Polizei…
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine…
Twitch und Nutzung von Musik?
Hintergrundmusik in Twitch? Gerade in Livestreams auf Twitch wird gerne Hintergrundmusik aus bekannten Quellen genommen. Oder es werden ganze Videos damit ausgeschmückt. Handelt es sich…
BGH zur Haftung für Videouploads von Dritten
Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur Frage der Haftung für Videouploads Dritter gefällt! In der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Der MDR veröffentlichte…
LG Nürnberg verbietet Twittter-Sperrung wegen AFD Tweet
Das Landgericht Nürnberg hat mit einer einstweiligen Verfügung die Sperrung eines Twitter Accounts untersagt, der wegen dem Tweet “Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler.…
Kundenbewertungen durch Gewinnspiel? Abmahnung!
Gewinnspiele sind für viele Onlinehändler ein probates Mittel zum Marketing sowohl auf der eigenen Webseite als auch im Social Media Bereich. Mit Diensten wie “Gleam”…
Ebay Kauf wegen Fehlfunktion am Handy?
Zum Thema Ebay gibt es nun wahrlich eine Menge Urteile in der deutschen Rechtslandschaft. Daher erwähne ich diese hier kaum. Auch weil ich regelmäßig nur…
Angebot: Referendar für die Rechtsanwalts- oder Wahlstation gesucht
Aktuell biete ich wieder eine Position für einen Rechtsreferendar in Berlin, der Interesse hat, seine Rechtsanwaltsstation oder – alternativ – seine Wahlstation in meiner Kanzlei…
Check24 darf HUK Coburg nicht mehr ohne Preise auflisten
Auf dem Vergleichsportal Check24 werden die Tarife der Versicherung HUK sowie der Allianz seit Jahren mit dem Hinweis gelistet, dass Preisberechnung und Vertragsabschluss über die…
Kinderfotos online? Beide Eltern müssen zustimmen
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes im Internet eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist und daher beide Elternteile einverstanden…
