Juni 2019

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Weitere Nachrichten

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    Routerzwang bei Internetanbieter = rechtswidrig

    Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Internetanbieter bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den gewählten Tarif einer der angebotenen Router erforderlich sei. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz 1 & 1 bietet auf seiner Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und […] Mehr

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    Achtung vor Analytics ohne Anonymisierung

    Eigentlich ist es ein alter Hut, dass man Google Analytics in Deutschland nicht ohne AnonymizeIP nutzen sollte. Es drohen Abmahnungen, Schadensersatz und im Zweifel auch der erhobene Zeigefinger eines Datenschutzbeauftragten. Allerdings ist bei deutschen Gerichten aktuell sehr umstritten, ob DSGVO-Abmahnungen überhaupt abgemahnt werden könnten (siehe diesen Beitrag und diesen Beitrag). Nun hat das Landgericht Dresden […] Mehr

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    Bundestag beschließt Anpassungen des Datenschutzrechts

    Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, auch DSGVO genannt, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht eine […] Mehr

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    Verwertungsrechte an Artikeln eines Redakteurs

    Meine Karriere in der Spielebranche hat als Betreiber eines Computerspielmagazins begonnen (davor war ich selber Redakteur, um mein Studium zu finanzieren), daher finde ich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf sehr interessant. Dieses musste sich bzgl. eines Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins mit den Urheberrechten eines von diesem verfassten Beitrages befassen. Im Rahmen seiner Tätigkeit für einen […] Mehr

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    Bundeskartellamt und Bewertungen im Internet

    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Untersuchungen und Medienberichte weisen immer wieder darauf hin, dass Nutzerbewertungen im Internet in vielen Fällen nicht authentisch sind, weil sie z.B. von einem Computer generiert wurden oder weil der Bewertende eine Gegenleistung erhalten hat, ohne dass dies transparent gemacht wird. (siehe dazu dieses Urteil).  Wenn […] Mehr

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    Designupdate und Zukunftspläne

    Gestern habe ich die Gunst der Stunde eines zu heißen Büros genutzt und der Webseite eine Frischzellenkur verpasst. Der Fokus liegt nun deutlicher auf den Artikeln und News. Zudem sollte die Geschwindigkeit der Webseite und die Zuverlässigkeit deutlich verbessert sein. Es gibt zwar noch einige Kleinigkeiten zu verbessern, aber ich denke, die Änderungen sind schon […] Mehr

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    Versuch des Cybergrooming soll strafbar werden

    Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Das Cybergrooming ist gemäß § 176 Absatz 4 Nummer 3 des Strafgesetzbuches strafbar. Danach wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3 StGB) oder mittels Informations- oder […] Mehr

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    Darf Amazon Alternativprodukte in der Suche anzeigen?

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Internethandelsplattform in Anzeigen im Rahmen einer Google-Suche eine Marke verwenden darf, wenn die mit der Anzeige verlinkte Angebotsliste nicht nur Produkte dieser Marke, sondern auch Produkte von Drittanbietern enthält. Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, […] Mehr

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    LG Dresden: Nochmal ungerechtfertigte Twitter-Sperre

    Nachdem vor kurzem das Landgericht Nürnberg-Fürth Twitter im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hatte, einen Account wegen eines Tweets zum Inhalt, dass man den Wahlzettel als AfD-Wähler unbedingt unterschreiben solle, zu sperren, entschied gerade das Landgericht Dresden ebenso. Auch das Landgericht Dresden bestätigte dabei, dass eine Übersetzung in die englische Sprache nicht notwendig gewesen sei, […] Mehr

  • Heiß! Beliebt

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    Piktogramme können urheberrechtlich geschützt sein

    In einem aktuellen Urteil stellte der Landgericht Frankenthal fest, dass auch Piktogramme urheberrechtlich geschützt sein können und daher nicht einfach ohne Genehmigung, wie hier in der aktuellen Entscheidung geschehen, auf T-Shirts gedruckt werden dürfen. Die Beklagte war hier ein bekannter Anbieter von T-Shirts im Dropshipping-Geschäft. Der Umstand, dass ein Piktogramm urheberrechtlich geschützt sein kann, ist […] Mehr

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    Betrug mit Onlinepornos: Kein Polizeidienst!

    Ein 18-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben. Das lehnte die Polizei ab mit der Begründung, es bestünden aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst. Der Eilantrag dagegen blieb ohne Erfolg. […] Mehr

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    Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen

    Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Der 21-jährige Antragsteller wurde im Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kriminalkommissaranwärter ernannt und zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Berliner Kriminalpolizei zugelassen. Er […] Mehr

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    Twitch und Nutzung von Musik?

    Hintergrundmusik in Twitch? Gerade in Livestreams auf Twitch wird gerne Hintergrundmusik aus bekannten Quellen genommen. Oder es werden ganze Videos damit ausgeschmückt. Handelt es sich dabei um bekannte Künstler, muss man überlegen, ob für diese Nutzung GEMA Gebühren anfallen. Anders als bei YouTube gibt es nämlich NOCH keinen Vertrag zwischen der GEMA und Twitch, der […] Mehr

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    BGH zur Haftung für Videouploads von Dritten

    Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur Frage der Haftung für Videouploads Dritter gefällt! In der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Der MDR veröffentlichte in einem Fernsehbeitrag unwahre Tatsachen, so wie es auch jedem Streamer oder YouTuber passieren kann. Dafür wurde er abgemahnt. Die Klage gegen den Beitrag war ebenfalls zum Großteil erfolgreich. Besonders […] Mehr

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