LG Düsseldorf: “Malle” als Marke hat Rechtsbestand
Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen…
Monat: November 2019
Esport: Haftung für Cheating und Exploiting
Gestern hatte ich zugesagt, einen kurzen Beitrag zum Thema einer zivilrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Haftung für Cheating und Exploiting im Esport nachzureichen. Der Artikel sollte als…
Datenschutz-Folgenabschätzung: Was ist das?
Mit der Einführung der DS-GVO im letzten Jahr gab es zahlreiche Neuerungen sowie Umbenennung von Methoden oder Neubezeichnungen. Eine davon dürfte die Datenschutz-Folgenabschätzung sein. Während…
Esport: Toxic Behaviour und Zivilrecht
Das Problem Sogenanntes Toxic Behaviour ist natürlich auch im Esport ein großes Problem. Aber wie ist das ganze zivilrechtlich zu bewerten? Dieser Artikel soll rudimentär…
BGH: NetzDG auch auf Messengerdienste und ähnliche Angebote anwendbar
Ein interessantes Urteil kommt heute vom Bundesgerichtshof in Sachen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieser hat im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden,…
BGH: Lexfox vereinbar mit Rechtsdienstleistungsgesetz
Im Grundsatz Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz…
Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen I
Zusammenfasung Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (siehe diesen Beitrag),…
Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen II
Worum geht es? Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (siehe…
Gamesförderung: mit professioneller Beratung Chancen nutzen!
Die Situation Die gesamte Branche der Computerspielentwickler in Deutschland ist sicherlich froh, dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, auch in den nächsten Jahren jeweils…
Glücksspiel kostet wieder Geld II
Eine Weile tendierten Gerichte dahin, dass jemand, der an in Deutschland nicht lizenzierten bzw. zugelassenen Glücksspiel teilnahmen, einen Erstattungsanspruch gegen die Zahlungsdienstleister haben würde. Dies…
Typische Fehler in Publishingverträgen
Heute um 19 Uhr findet das 19. Open Stage Games in Stuttgart statt, wo ich über typische Probleme in Publishingverträgen für Computerspiele referieren werde (siehe…
BGH entscheidet im Januar zu Yelp-Bewertungen
Sachverhalt Die Klägerin nimmt Yelp wegen ihrer Bewertungsdarstellungen auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Wie vielen bekannt sein dürfte, können angemeldete Nutzer auf Yelp…
OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen!
Das Problem Ein für ITler interessantes, wenn auch nicht allzu überraschendes Urteil hat das OLG Brandenburger gefällt und dabei das Landgericht Potsdam aufgehoben. Im hier…
Business mit Kunden in Kalifornien? Achtung CCPA
Für wen ist es relevant? Am 1. Januar 2020 wird in Kalifornien das California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft treten, welches ähnlich zur DSGVO/GDPR…
Achtung bei Versprechen im Gegenzug für Retweets oder ähnliches
Die Situation Ich habe ja schon oft geschrieben, dass man als auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt und im Besonderen als Rechtsanwalt, der viel mit Streamern, Influencern…
OLG Köln: Jameda teilweise unzulässig
Zur Übersicht Das OLG Köln hat gestern ein spannendes Urteil gefällt, das auf Basis der dazu gehörigen BGH-Rechtsprechung auch Informationen zu zulässigen Gestaltung vieler weiterer…
Google Analytics nur mit Einwilligung?
Was sagt der Datenschutz zu Statistik-Tools? Sind sie zulässig? Und unter welchen Voraussetzungen? Reicht es, wenn Anonymisierungsoptionen genutzt werden? Vor kurzem hatte ich dazu diesen…
Twitter must not block accounts for no reason
The topic of how US social networks such as Twitter, Facebook or Instagram deal with German law has become increasingly controversial this year and one…
Twitter darf Accounts nicht grundlos sperren
Das Thema des Umgangs von US-Social-Networks wie Twitter, Facebook oder Instagram mit deutschem Recht ist in diesem Jahr immer kontroverser geführt worden und man hat…
Gafferfotos und Upskirting bald strafbar!
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen…
