Countdown/Drohung über Instagram = Kosten der Polizei tragen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,- Euro herangezogen worden ist. Der damals 15-Jährige teilte…
Monat: August 2020
Überzogene und unberechtigte Abmahnung führt nicht zur Haftung des Abmahners
Der BGH hat ein interessantes Urteil gefällt, welche ich einfach einmal im mit den Leitsätzen stehen lassen möchte: a) Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht,…
Bundesregierung und Esport: Kein eigene Gutachten zur Anerkennung als Sport
Die Bundesregierung hat laut eigener Aussage keine gesonderten Gutachten zur Frage der Anerkennung von Esport in Auftrag gegeben. Hinsichtlich der möglichen Anerkennung des Esports verfolge…
EuGH: Schlussanträge zur Haftung von Plattformen für rechtswidriges Hochladen
Der EuGH soll demnächst zu Rechtsfragen der Haftung von Content-Plattformen entscheiden. Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Onlineplattformen nicht unmittelbar für das…
Filesharing: Keine Entlastung als Mutter
Das Amtsgericht München verurteilte am 20.08.2019 die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und…
Achtung: Nicht ausreichende Cookie-Banner bald im Visier der Datenschützer
Nachdem die deutschen Datenschutzbehörden im letzten Jahr eine Orientierungshilfe veröffentlicht haben, der Planet49-Fall nun auch jedem Webseitenbetreiber bekannt sein sollte und auch zahlreiche Anwälte über…
Kommt bald das „Cookie“-Gesetz? Referentenentwurf TTDSG
Aktuell kursiert ein Referentenentwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes, oder ganz schnieke kurz – TTDSG. Dies soll laut Entwurf das aktuelle Nebeneinander von DSGVO, TMG und TKG und…
Bundesregierung plant Steuerleitfaden für Influencer und Blogger
Im Bundesfinanzministerium wird aktuell ein „Leitfaden zur Besteuerung von ‚Social-Media-Akteuren’“ erarbeitet, damit Influencer und Blogger gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Der Leitfaden soll…
AG Frankfurt zur Reisestornierung wegen Corona und Stornogebühren
Eines der ersten mir bekannten Urteile zu der Thematik der Stornierung von Reisen wegen Corona kommt vom Amtsgericht Frankfurt. Auch wenn die Rechtsfragen zwar nicht…
Landgericht Köln bleibt bei strenger Influencer-Rechtsprechung
Rund um die Frage, ob und wann Influencer und Streamer ihre Inhalte kennzeichnen müssen, gibt es bei mir auf dem Blog bereits sehr viele Inhalte.…
Bundesverfassungsgericht zur prozessualen Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine…