AGB Mandantenportal

Rechtsanwalt Marian Härtel stellt unter access.itmedialaw.com für Mandanten und interessierte Personen ein Mandantenportal zur Verfügung. Das Portal dient dazu, die Kommunikation zwischen mir als Rechtsanwalt und bestehenden, potentiellen oder ehemaligen Mandanten auch oder alleine auf elektronischem Weg zu führen. Das Portal eröffnet viele Möglichkeiten, nicht nur für die elektronische Kommunikation, sondern auch zur Archivierung, Rechtsstellung, Terminplanung oder weiteren Funktionen

Für die Nutzung des Kunden-Onlineportals sowie eines Kundenkontos gelten zwischen den Parteien diese AGB

Mandantenportal und -konto
1.1 Mit dem Mandantenportal wird demjenigen Mandanten oder interessierten Anfrager, der dort für sich entsprechend den AGB ein Konto einrichtet, von mir als Rechtsanwalt die Möglichkeit eröffnet, die Kommunikation dieses Mandantenkonto auf elektronischem Wege abzuwickeln, indem dort Nachrichten von mir an die Mandanten, Supportanfragen oder sonstige Informationen ausgetauscht werden können.

1.2 Sofern vereinbart oder von mir zur Verfügung gestellt, erfolgt im Rahmen des Mandantenkontos auch eine Archivierung der gesamten zwischen den Parteien über das Kundenkonto geführten Kommunikation.

1.3 Durch seine Registrierung gemäß den AGB erklärt sie sich mit der uneingeschränkten Geltung der AGB im Zusammenhang mit diesen Onlineportal und dem Konto einverstanden und stimmt diesen damit zu. Dies gilt insbesondere auch für den Empfang von Nachrichten von mir an Sie. .

1.4 Die AGB betreffen ausschließlich die Nutzung des Mandantenportals und des Kundenkontos durch den Sie. Andere zwischen den Parteien bereits bestehende oder zukünftig noch vereinbarte Vertrags- und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Mandantsbearbeitung, wie Vollmachten oder Honorarvereinbarungen, werden von diesen AGB nicht berührt.

1.5 Die Registrierung sowie die Nutzung des Mandantenportals und des zugehörigen Kontos sind für Mandanten kostenfrei, sofern zwischen den Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

Einrichtung des Kundenkontos sowie Verantwortlichkeit
2.1 Bei der erstmaligen Einrichtung seines Kontos müssen Sie sich mit ihren Daten registrieren, einschließlich eines Passwortes, welches Sie bei der Registrierung frei wählen können. Durch die Einrichtung des Kontos wird KEIN Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Marian Härtel begründet.

2.3 Im Rahmen der erstmaligen Registrierung und somit zur Einrichtung des Kontos erhalten Sie eine Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail auf diejenige E-Mail-Adresse, die Sie im Rahmen der erstmaligen Registrierung angeben. Diese Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, mit dem Sie das Konto endgültig freischalten können.

2.4 Mit der Betätigung des in der Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass zur Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Konto, von Rechtsanwalt Marian Härtel, auch weitere E-Mails gesendet werden dürfen.

2.5 Für die Nutzung des Kontos sind Sie allein verantwortlich, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Konto vom Ihnen selbst oder einer dritten Person genutzt wird. Sie sind jedoch verpflichtet nur Personen Zugang zu dem Konto zu erteilen, der Sie Zugriff und Kenntnis von vertraulicher Kommunikation mit Rechtsanwalt Marian Härtel gestatten.

2.6 Jede Nutzung des Kontos mit dem zutreffenden Passwort gilt aus der Sicht und Position von mir als Rechtsanwalt faktisch wie auch rechtlich als eine solche, die dem Nutzer, der sich ursprünglich angemeldet hat, zuzurechnen ist. Alle auf diesem Konto unter Verwendung des Passwortes eingegebenen Mitteilungen gelten somit als solche, die von demjenigen stammen, der ursprünglich das Konto angelegt hat.

2.7 Mich als Rechtsanwalt treffen keine Überwachungs- oder Kontrollpflichten bezüglich der gegebenen Legitimation von Seiten des Nutzers. Insbesondere treffen mich keine Überwachungs- oder Kontrollpflichten, ob die Nutzung des Kontos mittels des maßgeblichen Passwortes durch sie selbst, einer von ihen legitimierten Person oder durch eine von ihenen nicht legitimierte Person stattfindet.

Technische Rahmenbedingungen
3.1 Für die Nutzung des Kunden-Onlineportals und ein Kundenkonto sind auf ihrer Seite mindestens die folgenden technischen Voraussetzungen erforderlich:

internetfähiger Rechner mit Internetzugang,
aktuell internetfähiger Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung,
aktives E-Mail-Postfach mit gültiger E-Mail-Adresse,
PDF-Anzeigeprogrammein einer zum Zeitpunkt der Nutzung des Kontos aktuellen Fassung.
3.2 Für das Vorliegen aller Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 tragen Sie als Nutzer die Verantwortung und auch sämtliche damit verbundenen Kosten.Weitere Pflichten des Kunden

Haftung
4.1 Wenn an anderer Stelle nichts anderes geregelt ist, gelten die nachfolgenden Ziffern 4.2 bis 4.8.

4.2 Jede Partei trägt bei Eigenverschulden ihr eigenes Übermittlungsrisiko. Jede Partei ist bei höherer Gewalt exkulpiert.

4.3 Kommt es aufgrund eines schuldhaften Verhaltens von Ihnen zu einem Missbrauch des Kundenkontos durch nicht legitimierte Dritte oder zu fehlerhaften Eingaben auf dem Konto durch Sie oder von durch sie legitimierte Personen, so haften sie hieraus vollständig, unabhängig davon, ob das entsprechende Handeln oder Unterlassen ein solches von ihnen selbst oder einer dritten Person ist.

4.4 Ich hafte Ihnen gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit dem Portal und dem Konto nur, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht meinerseits verursacht worden ist, also einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht von mir als Rechtsanwalt, deren Erfüllung das Nutzungsverhältnis im Rahmen des Portals prägt und auf die sie vertrauen dürfen.

4.5 Ist eine Haftung eingetreten, ist diese auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.6 Ich hafte ihnen gegenüber nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden beruht auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln auf meiner Seite.

4.7 Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die gesetzliche Haftung.

Archivierung
5.1 Soweit dies zwischen den Parteien vereinbart ist, wird ich auf dem Portal sämtliche dort eingestellte Nachrichten und Mitteilungen so archivieren, dass sie diese einsehen und auf der Grundlage und im Rahmen der AGB herunterladen können.

5.2 Ohne gesonderte Vereinbarung bin ich jedoch nicht verpflichtet, die gesamte Kommunikation zwischen über das Kundenkonto zu archivieren.

5.3 Wird das Konto von einer der Parteien auf der Grundlage der AGB oder eine sonstigen Vereinbarung oder Erklärung deaktiviert oder kommt es zu einer Schließung des Kontos aus anderen berechtigten Gründen (z.B. fristlose Kündigung), endet damit automatisch die Archivierung und ich darf die im archivierten Nachrichten, Dateien und Mitteilungen dort löschen.

Sonstiges
6.1 Ich bin berechtigt die AGB in angemessener Weise anzupassen, wenn sich rechtliche Vorschriften ändern, oder wenn sonstige tatsächliche oder rechtliche Umstände eine Anpassung notwendig machen. Bei einer solchen Änderung steht Ihnen ein Recht zur fristlosen Kündigung zu.

6.2 Das durch die Einrichtung des Kontos entstehende Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Deaktivierung des Kundenkontos automatisch.

6.3 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Onlineportal ist Berlin

Widerrufsrecht bezüglich des Nutzungsverhältnisses

Widerrufsbelehrung

Nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, also für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder überwiegend deren gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Dies ist der Tag, an dem Sie im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kundenkontos auf Ihrer E-Mail-Adresse von uns die Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail erhalten und den dortigen Link betätigt haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

Rechtsanwalt Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355 Berlin

Telefonnummer: 030 / 27 99 90 57, E-Mail-Adresse mandanten@itmedialaw.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Homepage befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wie kann ich Ihnen helfen? Das folgende interactive Formular führt Sie durch den Prozess, mich einfach und sicher zu kontaktieren!

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