AGB: Noch ein paar unzulässige Klauseln

0
6

Da ich heute wieder einmal einen Vertrag gesehen habe, der AGB-Regeln unterfällt (siehe diesen Beitrag zu Esport-Spieler-Verträgen) und mein Artikel zu verbotenen Klauseln in AGB einer der meistgelesenen im Blog ist, sei heute noch einmal auf ein paar Klauseln explizit hingewiesen, die irgendwie immer wieder auftauchen.

So wird immer wieder gerne “Deutsches Recht” in AGB vereinbart. Das ist jedoch dann unzulässig und folgerichtig abmahnbar, wenn sich ein Angebot in deutscher Sprache an Verbraucher aus Deutschland, Österreich und der Schweiz richtet. So einfach kann man eben Kunden nicht die Vorschriften des Heimatlandes entziehen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt zu den Easyjet-AGB, die ich in diesem Artikel besprochen habe, ist insoweit eine Ausnahme, als es dort um Beförderungsleistungen geht.  Vielleicht auch deswegen, und weil viele gar nicht wissen, was alles als AGB gilt, gehört die Klausel neben salvatorischen Klausel in jeder Form und der Schriftformklausel (gerne in der Form der doppelten Schriftform) zu den Klassikern, die man als Rechtsanwalt ständig wieder aus Verträgen rauswirft. Ebenso problematisch, zumindest für Onlinehändler, ist es, einen speziellen Erfüllungsort in AGB zu konstruieren. Bei einem Verbrauchsgüterkauf (bei B2B Leistungen wäre es unter Umständen anders zu bewerten) liegt prinzipiell eine Bringschuld des Händlers vor. Da § 474 Abs. 2 BGB insoweit zwingendes Recht ist, kann von dieser Regelung nicht abgewichen werden.

Und wenn wir schon bei den örtlichen Einschränkungen sind, sollte man bei der Erstellung von AGB ohne Rechtsanwalt daran denken, dass ein Gerichtsstandvereinbarung gegenüber Verbrauchern auch nicht zulässig ist!

Nicht weit dahinter folgen Klauseln, die die Aufrechnungsmöglichkeit von Kunden begrenzen wollen, beispielsweise dass eine solche nur möglich sei, wenn unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderungen vorliegen würden. Zumindest im Werkvertragsrecht ist dies aber bereits vom BGH gekippt worden. Ebenso gerne gesehen sind Klauseln aller Art, mit denen versucht wird, die anscheinend lästigen Mängelgewährleistungsrechte der eigenen Kunden einzuschränken, beispielsweise indem dem Kunden vorgeschrieben wird, man müsse erst gegenüber dem Hersteller erfolglos gerügt haben. Auch dies, sollte man sein lassen.

Alleine in einem heute für einen Mandanten korrigierten Entwurf eines Freelancer-Vertrages (der nicht individuell zusammengestellt und verhandelt wurde) habe ich 3 von 5 Klauseln aus diesem Post gesehen und mich trotz der Hitze gefreut, dass mir wohl nie die Arbeit ausgehen wird.

 

Hat dir der Beitrag gefallen?

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte geben deinen Kommentar ein
Bitte gebe deinen Namen an