Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Rechtsanwalt Marian Härtel (nachfolgend “Anbieter”), gelten für alle Verträge, die ich über meine Anwaltsseite anbiete.  Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mandanten wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Sie sind verantwortlich für die Sicherung des Kennworts, das Sie für den Zugriff auf meine Dienste verwenden

Sie stimmen zu, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit oder der unbefugten Nutzung Ihres Kontos erhalten.

Sie dürfen als Benutzernamen keinen Namen einer anderen Person oder Einrichtung verwenden, der nicht rechtmäßig zur Nutzung zur Verfügung steht; einen Namen oder eine Marke ohne entsprechende Genehmigung, für die die Rechte anderen Personen oder Organisationen als Ihnen zustehen; oder einen Namen, der anstößig, vulgär oder obszön ist.#

A) Verträge

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Die Bedingungen im Abschnitt gelten für alle Verträge über die Zurverfügungstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form durch den mich hergestellt und bereitgestellt werden sowie über nicht physische Dienstleistungen.

1.2. Vertragsgegenstand ist dabei die Überlassung der von mir angebotenen digitalen Inhalte an Sie als Mandanten in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB oder in der Produktbeschreibung, genauer geregelten Nutzungsrechte.

2. Vertragsschluss

2.1. Die in meinem Onlineshops veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote meinerseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden/Mandanten

2.2. Als Mandant können Sie Bestellungen über das Bestellformular abgeben. Dabei geben Sie, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen haben, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3. Ich kann ein solches Angebot von fünf Tagen annehmen,

· indem ich Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittele, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder

· indem ich Ihnen die bestellten Inhalte überlasse oder Zugang zu den Inhalten bzw. Dienstleistungen gewähre, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder

· indem ich Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordere.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehme ich Ihr Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch Sie und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über mein Online-Bestellformular  wird der Vertragstext von mir gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei mir archiviert und kann vom Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern Sie vor Absendung Ihrer Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt haben.  Sie können  den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion Ihres Browsers nutzen.

2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über mein Online-Bestellformular können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken.

2.7. Für den Vertragsschluss steht aktuell ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Daher müssen Sie sicherstellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von mir r versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere müssen Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherstellen, dass alle von mir  versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9. Im Falle von Anwaltsdienstleistungen  jeder Art, die mit zusätzlichen Zeitaufwand von mir verbunden sind,  erfolgt die Annahme Ihres Angebots durch mich weder durch keine der Alternativen. Sie erwerben mit dem Kauf nur eine Option für mögliche Beratung. Es handelt sich somit um eine Vorauszahlung für eine Beratung. Die Ausführung und tatsächliche Inanspruchnahme dieser Anwaltsdienstleistung erfordertet nachträglich eine zusätzliche Unterzeichnung einer Vergütungsvereinbarung bzgl. Haftung und weiterer Punkte. Ich behalte mir das Recht vor, erworbene Anwaltsdienstleistungen jederzeit zu erstatten, wenn ich mir die Wahrnehmung des Mandates nicht möglich ist (beispielsweise aus Zeitmangel, aus Interessenskonflikten oder aus Gründen fehlender Sachkenntnis). In diesem Fall werde ich Ihnen das gezahlte Geld innerhalb von sieben Tagen erstatten. Weitergehende Ansprüche stehen Ihnen hierdurch nicht zu. Insbesondere besteht kein Anspruch Ihrerseits auf eine Leistung meinerseits.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

4. Vergütung

4.1. Für die Rechtseinräumung an digitalen Inhalten erhalte ich eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Im Falle einer Dienstleistung erhalte ich  die Gebühr, die sich aus der Artikelbeschreibung ergibt für die im Artikel beschriebene Leistung bzw. für die im Artikel dargestellten virtuellen Vorteile.

4.2. Die von mir angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

4.3. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die ich nicht zu vertreten habe und die von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4. Ihnen stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop angegeben werden.

4.5. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern nichts anders vereinbart wurde,

4.6 Sie sind stets  verpflichtet im Rahmen des Anlegens des Kundenkontos und der Bestellung die korrekten Unternehmensdaten oder Personendaten mitzuteilen. Nur durch Angabe der korrekten Umsatzsteuer-ID kann ich die korrekte Umsetzung des Reverse Charge Verfahrens innerhalb der Europäischen Union garantieren.

5. Überlassung der Inhalte

Im Fall eines digitalen Gutes erfolgt die Überlassung der Inhalte ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1. Sofern nichts anderen angegeben oder vereinbart ist räume ich Ihnen an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu denen in der Produktbeschreibung angegebenen Zwecken zu nutzen. Im Zweifel ist das Nutzungsrecht auf die private Nutzung beschränkt.

6.2. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit ich nicht einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt habe.

6.3. Die Nutzung ist stets beschränkt auf die im Produkt angegebene Menge, Personenkreis und Nutzungsart.

6.4. Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn Sie gemäß Ziffer 4 dieser AGB geschuldete Vergütung vollständig geleistet haben. Im Zweifel kann ich  eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt

7. Mängelhaftung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leiste ich gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

B) Sonstiges

1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen  gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handeln Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Kanzleisitz. Haben Sie IhrenSitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist mein Kanzleisitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Änderungsvorbehalt

Ich behalte mir vor, diese AGB jederzeit im Falle einer gesetzlichen und faktischen Notwendigkeit zu ändern, sofern Gesetze der Bundesrepublik Deutschland dies gestatten oder sofern Verbraucherrechte von Ihnen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Änderungen werden Ihnen gegenüber transparent kommuniziert. Mit der weiteren Nutzung der Plattform und meiner Dienste  erkennen Sie die Änderungen dieser Bedingungen an. Im Falle einer Versagung einer Zustimmung können Sie Ihr Konto kündigen. In diesem Fall werden sämtliche  Daten, sofern keine Ihrer Rechte oder keine Archivierungspflichten von mir berührt werden, gelöscht.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.