Das OLG Köln hat die Nutzung der Domain www.wir-sind-afd.de untersagt und dabei eine Berufung gegen das gleichlautende Urteil des Landgericht Köln zurückgewiesen. Das OLG Köln führt dazu aus: Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Kurzbezeichnung „B-Partei“ als Name nach § 12 BGB geschützt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach § 1 Satz…

Das Kammergericht (entspricht dem Oberlandesgericht für Berlin) hat entschieden, dass es sich bei dem Handel mit Bitcoin (und sodann konsequenter Weise allen Kryptowährungen) nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des KWG (Kreditwesengesetz) handelt. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 29. Februar 2016 wegen eines “fahrlässigen Verstoßes gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs….

Inzwischen sollten den guten Frank Thelen wohl sehr viele aus der Fernsehsendung “Die Höhle der Löwen” kennen. Aktuell war er zu Gast in einem sehr interessanten Podcast der “Digitalen Nomaden”, den ich ich allen Gründern gerne ans Herz legen möchte. Viel Spaß.

Um auch im Rückkanal mit meinen Mandanten kommunizieren zu können, nutze ich einen Service der e-consult AG genannt “Webakte”. Diese Webakte ermöglicht allen meinen Mandanten, Dokumente, die sie betreffen einzusehen und zu archivieren, wobei diese Dokumente stets durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert sind. Das Video zeigt die Bedienung der Akte. Ihre Zugangsdaten erhalten Sie von mir…

Veröffentlicht jemand auf einer Webseite mehere Verkaufsanzeigen auf Webseite, soll dies laut EuGH nicht automatisch die Tätigkeit als “Gewerbebetreibender” begründen. Dies kann mitunter massive Auswirkungen auf Fragen der Anwendbarkeit von Markenrecht oder Wettbewerbsrecht haben. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.