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Im Grundsatz gilt, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, diese beweisen muss. Gelingt dies nicht, kann beispielsweise eine Wettbewerber ein Unterlassungsanspruch geltend machen, den dieser auch relativ einfach gerichtlich durchsetzen kann. Vor Gericht hilft demjenigen, der die Behauptung aufgestellt hat, dann auch keine Argumente im Stile von “Soll doch der Kläger zeigen, dass ich Unrecht…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen, so dass dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass er seine Familienmitglieder misshandle, kein Unterlassungsanspruch zusteht. Der Kläger ist der Schwiegersohn der Beklagten….

Der BGH hat eine interessante Entscheidung zum Äußerungsrecht und Youtuber gefällt. Unter dem Aktenzeichen Az. I ZB 86/17 entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018, dass jemand, der zu einer Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist (hier der NDR), nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen müsse. Nachdem der NDR die zu unterlassenden…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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