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Urheberrechtsrichtlinie: Codewiderruf durch Entwickler möglich?

Softwareentwickler sollten sich über eine weitere negative Folge der EU-Urheberrechtsreform Gedanken machen. Neben dem Auskunftsrecht wird nämlich ein Rückholanspruch diskutiert, wodurch ein Softwareentwickler die Weiterverwertung untersagen könnte. Dieses mögliche Recht aus den Artikeln 14 bis 16 betreffen auch Buchautoren, die die Verwertungsrechte an einem Text zurückfordern könnten, wenn ein Verlag das Buch aus dem Sortiment genommen hat oder Schauspieler, die den Anspruch hätten, über jede Ausstrahlung eines Films informiert zu werden, an dem er mitgewirkt hat.

Selbstverständlich zählen Softwareentwickler ebenfalls zu den Urhebern und diese Rechte würde sich auf den von ihnen geschriebenen Code auswirken. Danach können diese wohl jederzeit anlasslos Auskunft einfordern, was aus dem von ihnen programmierten Code geworden ist, selbst wenn der nur sehr kurz ist, und die Nutzung seines Codes untersagen, “wenn das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand nicht verwertet wird oder die regelmäßige Berichterstattung gemäß Artikel 14 kontinuierlich ausbleibt”.

Dieses Risiko betrifft Unternehmenssoftware, aber ebenso beispielsweise Computerspiele und dergleichen.

Zwar will sich die SPD in den laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat dafür einsetzen, dass Softwareentwickler aus dem Katalog der Rechte herausgenommen werden, was aber genau passiert, bleibt unklar. Andere Branchen, wie die Musikindustrie, verlangen auch bereits Ausnahmen. Von der Gamesindustrie habe ich noch nichts Gleiches gehört. Ob die SPD sich den avisierten Änderungen bei den Artikeln 14 bis 16 wirklich widersetzen kann und damit vielleicht sogar die gesamte Urheberrechtsrichtlinie einschließlich Leistungsschutzrecht und Uploadfilter auf dem Spiel steht, bleibt abzuwarten. Entwickler von Software sollten sich mit dem Thema jedoch auseinandersetzen und prüfen, ob bestehen oder zukünftige Verträge mit Entwicklern nicht angepasst werden müssten.

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Behindertensport verschmäht Esport ebenso

Auch der Deutsche Behindertensportverband (DBS) positionierte sich heute klar gegen eine Aufnahme von Esport und lässt damit ebenso eine Chance aus. Für den Generalsekretär Thomas Urban ist Esport grundsätzlich kein Sport.

Immerhin möchte der DBS Esport jedoch als ergänzendes Angebot zum Kernangebot der Vereine durchaus unterstützen, da “eSport gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auch mehr Teilhabemöglichkeiten bezüglich eigener Aktivitäten und sozialer Interaktion” biete. Titel, “die darauf abzielen, virtuelle menschliche Spielfiguren zu verletzen oder zu töten”, lehnt der Verband jedoch ausdrücklich ab. Außer FIFA sind damit fast alle erfolgreiche Esport-Titel außen vor für den Behindertensport!

Auch muss man den Verband folgendes Statement zugutehalten:

eSport hat eine große Relevanz für Menschen mit Behinderung. Spieler/Innen mit und ohne Behinderung können sich im gemeinsamen Spiel messen und  miteinander agieren. Auf diese Weise können Barrieren abgebaut und positive Erlebnisse gefördert werden. Darüber hinaus können bestimmte Spieltitel auch zu einer Verbesserung der kognitiven und sensomotorischen Fähigkeiten beitragen. Für Menschen mit  obilitätseinschränkungen bedeutet eSport auch mehr
Teilhabemöglichkeiten bezüglich eigener Aktivitäten und sozialer Interaktion. Insbesondere Sportsimulationen können für Menschen mit Behinderung eine Möglichkeit für mehr Bewegung und Sport im Alltag sein.

In der Folge sieht der DBS daher aktuell auch keine Notwendigkeit, Esport Wettkämpfe in das Paralympische Programm mit aufzunehmen oder eine solche Entwicklung zu unterstützen.

Den vollständigen Beschluss findet man hier.

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Falsche Berichterstattung zum Thema Störerhaftung

Beim Thema Störerhaftung griff in den letzten Jahren der Beißreflex bei vielen Menschen aber auch Medien. Nun geistert durch die Medien das Gerücht, die Bundesregierung hätte/würde die Störerhaftung abschaffen. Das ist nicht nur in einer solchen generellen Aussage natürlich vollkommener Blödsinn (die Störerhaftung geht nämlich weit, weit, weit über Haftung für offene W-Lans hinaus), sondern stimmt auch nicht bezogen auf W-Lans. Ursprünglich sollte die Haftung für W-Lan Betreiber einfach nur abgeschafft werden, wenn jene Betreiberin im Vorfeld zumutbare Maßnahmen ergriffen hätten, um Rechtsverstöße zu verhindern. Angedacht waren dabei eine Passwort-Verschlüsselung bzw. eine Vorschaltseite zur Registrierung.

Nachdem aktuellem Stand des Referentenentwurfs sollen W-Lan Betreiber wie Accessbetreiber behandelt werden. Sie werden dann die gleichen Rechte aber auch Verpflichtungen haben. Mitnichten wird die Störerhaftung also komplett abgeschafft, auch schon, da dies mit einer Änderung des TMG wohl gar nicht gehen dürfte.

Ein Betreiber muss daher folgendes sicherstellen:

  1. Er muss sein WLAN angemessen gegen den Zugriff von Unberechtigten sichern. Dies kann – muss aber nicht – durch Verschlüsselung des Routers geschehen. Die Verschlüsselung kann  bereits ab Werk eingestellt sein. Auch andere Sicherheitsvorkehrungen sind vorstellbar. So können beispielsweise Nutzer – nach ihrer Zustimmung – registriert werden. Wie er sein WLAN angemessen sichert, bestimmt der WLAN Betreiber selbst. Damit wird die  Technologieneutralität der Regelung sichergestellt. Die Regelung bleibt damit auch bei fortschreitender technologischer Veränderung dauerhaft anwendbar.
  2. Der WLAN Betreiber muss sich vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Hierfür reicht beispielsweise, dass der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt.

Um die weitere Verbreitung von W-Lans aber zu fördern, ist eine Vorschaltseite nicht zwingend. Wichtig ist nur, dass die Zusicherung der Nutzer erfolgte. Das kann schriftlich und wahrscheinlich auch durch AGB geschehen. Bei AGB müsste dann aber sichergestellt sein, dass diese wirksam eingebunden wurden, was je nach Ausgestaltung auch Probleme bereiten könnte.

Wann die Gesetzesänderung kommt, ist ebenfalls unklar. Zurzeit läuft das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission. Wenn diese oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich nicht bis einschließlich 16. September ausführlich zu dem Vorhaben geäußert haben, könnte das Bundeskabinett den Referentenentwurf frühestens am 23. September beschließen. Danach beginnt dann das parlamentarische Verfahren.

Auch wenn der aktuelle Entwurf also alles andere als die völlig Abschaffung der Störerhaftung, wie z.b. von den Freifunkern gefordert, regeln wird, so dürfte deutlich mehr Rechtssicherheit möglich sein, auch wenn Betreiber vor allem öffentlicher W-Lans entsprechend handeln und Verträge anpassen sollten. Wichtig ist auch, dass nicht zwischen privaten und gewerblichen Anbietern unterschieden wird. Alle sollen in Zukunft gleich viel bzw. gleich wenig haften und sich den gleichen Anforderungen beugen müssen.

 

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