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Bislang war es im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht eher die Regel als die Ausnahme, dass im Falle einer einstweiligen Verfügung, eine solche ergeht, ohne dass der Gegner vorher angehört wurde. Anhörungen kamen bislang nur vor, wenn es tatsächliche Zweifel am Tatbestand gab. In allen anderen Fällen wurden häufig einstweilige Verfügungen ohne Anhörungen der Gegenpartei erlassen,…

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu Testergebnissen getroffen, die auch für sonstige IT-Produkte anwendbar sein dürfte. Das Gericht urteilte dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Tatbericht vorhanden…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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