0

Achtung mit Black Friday Werbung!

Diese Woche geht es wieder los. Gefühlt jeder Händler hat eine Rabattaktion mit irgendwie mit der Farbe “Schwarz” assoziiert wird.

Dieser in den USA Black Friday genannte letzte Freitag im November, der nach Thanksgiving folgt, hat es in den letzten Jahren nach Europa geschafft. Und wie es oft ist: Wo Geld verdient wird, finden sich Abmahner. Zu beachten ist jedoch, dass die Marke “Black Friday” schon im Jahr 2013 beim DPMA geschützt wurde.

Die “Super Union Holdings Limited” aus Hongkong, vertreten von der Kanzlei Hogertz LLP Rechtsanwälte, sind in den letzten Jahren nicht nur gegen andere, ähnliche, Markenanmeldungen vorgegangen, sondern hat  auch immer wieder Händler abgemahnt.

Zwar hat das DPMA die Marken aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht, die Inhaber haben gegen diese Entscheidung jedoch Rechtsmittel eingelegt. Aktuell ist die Marke als weiterhin eingetragen und entfaltet damit volle Wirkung.

Die Nutzung der Marke sollte also gut überlegt werden, da man aktuell nicht sicher sein kann, wie der Status des Verfahrens ist und ob die Inhaber nicht, trotz möglicher Schadensersatzforderungen, nicht doch Abmahnungen verschicken.

Im Zweifel sollte anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.

0

Rot, Rot, Rot blüht nur die Sparkasse…

Nach fast sechs Jahren Rechtsstreit haben die Sparkassen sich  am Bundesgerichtshof gegen die Santander Bankengruppe durchgesetzt. Letzere hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge jedoch zurückgewiesen.

Auf deren Beschwerde hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, der hierüber mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden hat. Anschließend hat das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke angeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts nun jedoch aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, lagen nicht vor.

Das Bundespatentgericht hatte angenommen, die Farbmarke habe sich für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt. Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof nicht gebilligt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen haben im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten belegen zwar keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigen jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. In einem derartigen Fall darf die Farbmarke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nicht gelöscht werden.

Updates
Services
Twitter Feed

Twitter Feed

Wie schon in meinem ersten Artikel erläutert, ist Dreh- und Angelpunkt bei der Beurteilung, ob ein Verein als gemei… https://t.co/lE5t1NjTe7
Geoblocking Verordnung: Apps und dergleichen? Ein Versuch einer Analyse! #Apps #audiovisuelleMedien #Games… https://t.co/tC1xHY9fbi
4+ Stunden am LG Leipzig verhandelt in einer Sache mit 500 Seiten Schriftsätze und unendlich komplexe Fragen..Wo ist mein Bett?
Kann man den Sandmann verklagen wenn das Kind nach zwei Folgen immee noch nicht schlafen will?
Lassen wir die DOSB Mitglieder weiter verbohrt sein. Ab sofort: Beide Version des Esport-Spielervertrages kostenlos… https://t.co/o2DOV5Dcoa
Newsletter