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Bundesverfassungsgericht schafft faktisch einstweilige Verfügung ohne Anhörung ab

Bislang war es im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht eher die Regel als die Ausnahme, dass im Falle einer einstweiligen Verfügung, eine solche ergeht, ohne dass der Gegner vorher angehört wurde. Anhörungen kamen bislang nur vor, wenn es tatsächliche Zweifel am Tatbestand gab. In allen anderen Fällen wurden häufig einstweilige Verfügungen ohne Anhörungen der Gegenpartei erlassen, da zum einen gegen eine solche Verfügung, im Rahmen eines auch schnell anzusetzenden Termins ein Widerspruch möglich ist, zum anderen der Beantragende der einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz haftet, wenn sich eine e. V. nachträglich als unrechtmäßig herausstellt.

Diese Praxis könnte sich durch eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändern. Das BVerfG entschied, dass aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folge, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sein, folge hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibe.

Regelmäßig bestehe kein Grund, von einer Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Das Gericht stellt auch klar, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürften richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssten daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

Das Landgericht Köln hatte über den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht nur ohne mündliche Verhandlung entschieden, sondern auch ohne eine vorherige ordnungsgemäße Abmahnung durch die Antragstellerin und ohne eine Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren. Dadurch hatte die Beschwerdeführerin, die von dem gegen sie gerichteten Verfahren keine Kenntnis hatte, keine Möglichkeit, vor der Entscheidung des Gerichts ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Auch einseitig erteilte Hinweise haben die prozessuale Waffengleichheit verletzt. Es ist nach dem Akteninhalt belegt, dass der Antragsteller nach einem Telefonat mit einem Richter seinen ersten Gegendarstellungsantrag zurücknahm, anschließend anpasste und nach erneuter Zurückweisung durch die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht stellte. In dem Schriftsatz teilte er der Pressekammer dazu die von ihm in Erfahrung gebrachte Rechtsauffassung des Pressesenats mit. Es ist schon zweifelhaft, ob solche Hinweise überhaupt mit dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit vereinbar sind. Jedenfalls aber verstößt es gegen diesen Grundsatz, dass diese der Beschwerdeführerin nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und nicht erkennbar ist, was mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers besprochen wurde.

Auch wenn die Entscheidung im Grundsatz im Presserecht angesiedelt ist, tauchen ähnliche, oder zumindest vergleichbare, Situationen auch in anderen Verfahren zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht auf. Die Entscheidung und Rezeption eben dieser dürfte bei vielen Gerichten daher mutmaßlich zur Anpassung der bisherigen Praxis führen.

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Filesharing und Familienangehörige

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.

Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

Dies entschied der EuGH nun, basierend auf einem Fall aus Deutschland.

Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe verlangt vor dem Landgericht München I  Schadensersatz, weil ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte es verfügt, über den Internetanschluss des Anschlussbesitzers, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde.

Der Anschlussinhaber bestreite, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. Zudem macht er geltend, auch seine im selben Haus wohnenden Eltern hätten Zugriff auf den Anschluss gehabt, ohne jedoch nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch seine Eltern mitzuteilen.

In diesem Zusammenhang ersuchte das Landgericht München I den EuGH um Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

Dieser entschied nun, dass das Unionsrecht einer nationalen
Rechtsvorschrift (wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht) entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

Nach Auffassung des EuGH muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten, nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gefunden werden.

An einem solchen Gleichgewicht fehle es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird.

Anders würde es sich jedoch verhalten, wenn die Rechtsinhaber zur Vermeidung eines für unzulässig gehaltenen Eingriffs in das Familienleben über einen anderen wirksamen Rechtsbehelf verfügen könnten, der es ihnen in diesem Fall insbesondere ermöglichte, die zivilrechtliche Haftung des Inhabers des betreffenden Internetanschlusses feststellen zu lassen.

Diese Entscheidung, verbunden mit ähnlich lautenden BGH-Entscheidungen, dürfte es in Zukunft für beschuldigte Filesharer sehr schwer machen, nur zu behaupten, jemand anderes könnte die Verletzungshandlung begangen haben.

 

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US Klage zu Botsoftware in Deutschland nicht anerkennungsfähig – statutory damages und § 328 ZPO – Update

Die Blizzard Entertainment Inc. aus Kalifornien ist mit ihrem Versuch gescheitert, gegen meine Mandantin, die Bossland GmbH, ein US Urteil über ca. 8 Millionen US-Dollar in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklären zu lassen.

Das US Urteil wurde vom US District Court of Central California auf Basis von § 1203(c)(3)(A) Digitial Millenium Act als Versäumnisurteil erlassen und erkennt der Blizzard Entertainment Inc. diesen exorbitanten Schaden zu, da meine Mandantin ihre Kunden sowohl zu Urheberrechtsverletzungen verleitet habe, als auch Schutzmaßnahmen umgangen hätte. § 1203(c)(3)(A) DMC konstituiert dabei statutory damages vom mindestens 200,00 USD. Das Gericht ist dabei vermuteten Verkäufen in Kalifornien gefolgt und kam somit auf die finale Summe rein durch simple Multiplikation mit dem Mindestschaden.

Im Rahmen des Exequatur-Verfahrens wollte die Klägerin zunächst Anerkennung erreichen, reichte dann jedoch ein Arrestgesuch in Höhe von 3 Millionen USD nach. Im Rahmen dieses Arrestverfahren erklärte das nun zuständige Landgericht Leipzig (die Klägerin reichte die Klage zunächst am Landgericht Zwickau ein), dass eine Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich sei und ein Arrestganspruch somit nicht vorliegen würde.

Dies entschied das Landgericht trotz des ausdrücklichen Hinweises des US Gerichtes wonach “this amount (is) not punitiv in nature” sei, welches auf Bestreben der Klägerin, wohlweißlich aufgrund des § 328 ZPO und der einschlägigen BGH-Rechtsprechung zu “punitive damages”, eingefügt wurde. Während punitive damages aus US-Urteilen, insbesondere auch nach § 504 Copyright Act in aller Regel nicht anerkennungsfähig sind, gab es Entscheidungen nach § 1203(c)(3)(A) DMCA bisher noch nicht. Während § 1203(c)(3)(A) teilweise nur ein Abschreckungseffekt zugesprochen wird, zeigen umfangreiche Reformbestrebungen in der US-Literatur jedoch, dass der Strafcharakter trotzdem gegeben ist. Gerade bzw. insbesondere, wenn wie im vorliegenden Fall keinerlei Begründung zur Höhe des Schadens vorgenommen wird, sondern reine Mathematik die Grundlage der Schadensberechnung ist. Dies verstößt gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland, wonach hierzulande nur ein Schadensausgleich vorgenommen werden soll, während das Strafmonopol dem Staat vorbehalten ist. Ausländische Urteile, die gegen diese Rechtsgedanken verstoßen, scheitern regelmäßig am ordre public Gedanken, auch ohne, dass eine révison au fond widrige Nachprüfung des Urteils notwendig wäre. Obwohl auch das deutsche Recht, z.b. im Schmerzensgeld, eine Genugtuungsfunktion kennt, geht der US-Strafschaden deutlich weiter.

Vorliegend war, neben der fehlenden Darlegung einer Basis für eine Schadensberechnung, auch entscheidend, dass § 1203(c)(3)(A) DMCA der Blizzard Entertainment Inc. sehr wohl die Möglichkeit gegeben hätte, konkrete Schadensberechnungen anzustellen und dabei sogar gewisse Pauschalisierungen zu nutzen. Beides wäre wohl auch nach § 328 ZPO in Deutschland anerkennungsfähig gewesen. Allerdings gewann vorliegend wohl die Gier nach einem besonders hohen Schadensersatzanspruch, dessen Höhe keinerlei Basis zugeordnet wurde. Wie auch in den zahlreichen anderen Verfahren in Deutschland, hat die Blizzard Entertainment Inc. nach fast sieben Jahren Verfahren noch keine einzige Schadensberechnung vorgelegt, sondern stets nur behauptet, es wäre ein Schaden vorhandenund dies wäre ja auch offensichtlich.

Reines “Raten” von Schaden, ohne jede Beweise oder zumindest nachvollziehbare Begründungen, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Das gilt insbesondere, wenn, wie vorliegend, entsprechend krasse Schadensersatzsummen entstehen, und wenn diese, wie auch in anderen Fällen, regelmäßig für Kopfschütteln sorgen. Das Landgericht Leipzig setzte sich dabei umfangreich mit der mangelhaften Begründung des US-Gerichts auseinander, weswegen auch das Hauptsacheverfahren der Anerkennung zu keinem anderen Ergebnis kommen kann.

Für weitere Fragen zu dieser äußerst interessanten Erwägung sowie zu ähnlichen Fällen, stehe ich gerne per Mail zur Verfügung.

Ich möchte abschließend auch noch der Kanzlei Härting Rechtsanwälte danken, mit denen ich an diesen und weiteren Fällen vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.

Update: Den Beschluss findet man hier: Beschluss LG Leipzig

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BGH entscheidet zu Botsoftware in Spielen

Der Bundesgerichtshof hat in der von mir vertretenen Sache zur Zulässigkeit von Botsoftware für das Spiel World of Warcraft entschieden und die Berufung meiner Mandantin in weiten Teilen zurückgewiesen.  Da die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, ist eine genaue Beschäftigung mit der Materie und eine nur sehr schwer möglich.  Entgegen anders lautenden Berichten ist somit auch nicht klar auszuführen, warum die Botsoftware wettbewerbswidrig ist und welche Eigenschaften derartige Software haben darf bzw. nicht aufweisen darf, damit keine Wettbewerbswidrigkeit vorliegt.

Sobald mir die Begründung vorliegt, werde ich eine ausführliche Stellungnahme nachholen und die Auswirkungen analysieren. Auch zu der am 11. Januar erfolgten Begründung zum Urteil des Bundesgerichtshof aufgrund einer Berufung gegen ein Urteil des OLG Dresden bzgl. der Zulässigkeit der gewerblichen Verwendung von Spieleclients wird es nächste Woche von mir eine genauere Analyse geben.

Eine sehr entscheidende Passage des Urteil betrifft jedoch den Umfang der Nutzungsrechte. So hat der BGH entschieden:

Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zu Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vornehmen, um das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen und die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dabei gewerbliche oder berufliche Zwecke verfolgt und der Lizeznvertrag lediglich eine Nutzung des Programms zu privaten Zwecken gestattet.

Die Bestimmung des § 69d Abs. 3 UrhG ist allein auf Computerprogramme und nicht auf andere Urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen anwendbar. Die Vervielfältigung eines Computerspiels, das nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen erhält, ist daher hinsichtlich der Vervielfältigung der anderen Werke oder Leistungen nicht nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig.

Die bedeutet, dass Reverse Engineering, unter den weiteren Voraussetzungen des § 69d Abs.3  UrhG, zulässig ist, solange man nur den Programmcode, d.h. z.B. die EXE untersucht und dabei keine audio-visuellen Elemente lädt und anzeigt. Das sahen bis jetzt die gängigen Landgerichte und Oberlandesgerichte anders, Sie meinten, dass Computerspiele Filmwerke seien und jegliche Untersuchung nicht von §69d Abs. 3 gedeckt sei.

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Für die Wissenschaft

Das Bundesjustizministerium will mit einer Initiative das Urheberrecht an die „aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft anpassen.

Danach sollen die Regelungen über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Bereich von Wissenschaft und Forschung klarer gefasst und behutsam erweitert werden und einen fairen Interessenausgleich sichern. Parallel dazu sollen auch für wissenschaftliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen und Archive Befugnisse geschaffen werden.

Eine Generalklausel, welche es Wissenschaftlern und Studenten erlaubt, genehmigungsfrei geschützte Werke für den nichtgewerblichen wissenschaftlichen gebrauch zu nutzen, soll dabei aber nicht zur Anwendung kommen. Eine Generalklausel sei dabei eher schwer zu konkretisieren und auf den einzelnen Fall anwendbar.

Die bereits bestehenden §§ 52a und 53a UrhG zu Semesterapparaten, Leseplätzen in Bibliotheken und digitalem Kopienversand sollen als neue Untergruppe §§ 60a bis 60h neu ausgerichtet und mit weiteren Nutzungsrechten für Bildung und Wissenschaft gebündelt werden. Danach soll eine gesonderte Erlaubnis eingeführt werden bis zu 25% eines urheberrechtlich geschützten Werkes für nicht kommerzielle wissenschaftliche Zwecke zu kopieren, verteilen und online nutzen zu dürfen.

Dagegen sollen für eigene wissenschaftliche Zwecke bis zu 75% eines Werkes verwendet werden dürfen, wobei das Merkmal der Gebotenheit keine Anwendung mehr finden soll.

Als Ausgleich soll der Urheber grundsätzlich eine angemessene Vergütung erhalten, wobei allerdings noch unklar ist, ob die Höhe der Vergütung ausreichend auf Erhebung von Stichproben über die Werknutzung festgelegt werden kann. Kosten der Einzelerfassung seien hingegen viel zu hoch und kaum realisierbar.

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4+ Stunden am LG Leipzig verhandelt in einer Sache mit 500 Seiten Schriftsätze und unendlich komplexe Fragen..Wo ist mein Bett?
Kann man den Sandmann verklagen wenn das Kind nach zwei Folgen immee noch nicht schlafen will?
Lassen wir die DOSB Mitglieder weiter verbohrt sein. Ab sofort: Beide Version des Esport-Spielervertrages kostenlos… https://t.co/o2DOV5Dcoa
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