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Die Frage, ob eine Webseite heutzutage, jedenfalls wenn diese Kundendaten in irgendeiner Weise verarbeitet, SSL-verschlüsselt sein muss, ist nicht vollständig unumstritten. Wie ich hier dargestellt habe, birgt der Verzicht auf eine Verschlüsselung jedoch durchaus eine Abmahngefahr, denn Gerichte haben eine fehlende Verschlüsselung z.B. von Unterseiten mit Kontaktformular, durchaus bereits als DSGVO-Verstoß angesehen. In Zeiten von…

Ich hatte in den letzten Blogbeiträgen ein paar Mal bzgl. dem Trennungsgebot von Werbung und Inhalte, insbesondere bei Influencer, Streamer etc., geschrieben. Heute wurde ein Urteil des OLG Nürnberg bekannt, welche schön die Abgrenzung zeigt. Bei dem Verfahren ging es zwar nicht um Influencer, aber unter anderem auch darum, ob Werbung korrekt gekennzeichnet wurde. Gestritten…

So eben erreichte mich ein potenziell relevantes Urteil des OLG München, da zwar auf der Checkout-Seite von Amazon beruht, aber eigentlich alle Marktplätze und Onlineshops betrifft. Das Verfahren wurden von der Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon geführt. Das Landgericht München I hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale Amazon in einem konkreten Fall verurteilt, es…

So langsam wird das Thema Influencer und Werbung in Stream, Twitter und auf Instagram von immer mehr Landgerichten in Deutschland bearbeitet und es kristallisiert sich auch eine recht eindeutige Rechtsprechung heraus. Auch das Landgericht Itzehoe verurteilte eine Influencerin auf Instagram, weil diese bei Fitnessübungen Markenkleidung eines Sportartikelherstellers trug und in dem Post den Hersteller taggte…

Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem eine interessante Entscheidung zu Kostenfragen einer Abmahnung getroffen, wenn die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche von einem Gericht nur teilweise als gegeben angesehen werden. a) Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der…

Inzwischen gibt es ein paar mehr Informationen zu der Entscheidung des Kammergericht (das Oberlandesgericht in Berlin) bezüglich des Umstandes wann Influencer (und denklogisch auch Streamer, Esport-Teams etc. – siehe meine Artikel dazu) Inhalte als Werbung kennzeichnen müssen. Die Richter des 5. Zivilsenats haben in ihrer Entscheidung ausgeführt, dass es nicht gerechtfertigt sei, Beiträge eines Influencers,…

Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform “Amazon” keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sogenannter Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform…

Zum Thema Influencer-Werbung habe ich ja schon einiges gesagt hier im Blog und in vor kurzem noch auf die Anwendbarkeit bei Esport-Teams hingewiesen. Ich möchte aber dazu gerade noch einmal betonen, dass diese Rechtsprechung und die Hinweispflichten nicht auf bestimmte Plattformen beschränkt sind. Auch nicht, dass man sich selbst vielleicht “Influencer” nennt oder nicht. Nicht…

Basierend auf einem Mandat vom letzten Jahr und einer Anfrage von vor Kurzem,  möchte ich heute einmal darauf hinweisen, dass Werbung, auch mit Slogans und Kundenversprechungen, wohlüberlegt sein muss. Das gilt insbesondere auch bei der Benutzung von Textwerbung beispielsweise via. Google Ads oder indem man Slogans im eigenen Shop, auf der Homepage, in Flyern oder…

Basierend auf den meinen letzten Posts zum Thema Influencer und Social Media, sowie die Kenntlichmachung von Werbe Posts und dergleichen, möchte ich heute kurz daran erinnern, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen und Gerichtsentscheidungen, fast ausnahmslos auch Esport Teams betreffen. Finanziert ein Esport Team sich über einen oder mehrere Sponsoren, muss dies offen gelegt werden, wenn als…

Das Landgericht Dortmund hat sich in einem Urteil von Ende letztens Jahres der einhelligen Rechtsprechung beispielsweise des Bundesgerichtshofes, des OLG Hamm, des OLG Celle und des OLG Jena angeschlossen, wonach die Angaben des Herstellers zu den wesentlichen Merkmalen i.S. von  § 5a Abs.3 Nr. 1 UWG zählt. Zwar geht es vorliegend um Elektrogeräte wie Kühlschränke, denklogisch ist…

Ich selber bin eigentlich IT-Nerd und Stammkunde bei Amazon. Aber die Dash-Buttons waren mir auch immer suspekt. Das kann aber nun auch egal sein, denn das Oberlandesgericht München hat den Vertrieb des Gadgets untersagt. Der Senat schloss sich dabei dem Landgericht an, da es in den WLAN-Bestellknöpfen einen Verstoß gegen die Button-Lösung aus § 312j…

Das Landgericht Koblenz hat ein Urteil zu der Vermittlung von Lotto und ähnlichen Diensten in Deutschland gefällt. Wenn für eine solche Vermittlung keine Genehmigung einer deutschen Behörde vorliegt, kann sich der Anbieter nicht auf die Dienstleistungsfreiheit der EU berufen.  Das Gericht folgte damit einer recht neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes,  denn bislang galt die Rechtsauffassung, dass…

Da mich vor einigen Wochen ein Mandant auf ein Problem rund um Kundenbewertungen angesprochen hatte, möchte ich heute einen kurzen Überblick geben, welche juristischen Stolpersteine es dabei geben kann. So wichtig Kundenbewertungen für das Vertrauen von potenziellen Neukunden sind, so abmahnträchtig können diese auch sein. Was man tunlich nicht machen sollte (oder an einem Sonntag…

Aktuell ist im Problemfeld Influencer Marketing wieder das Thema aktuell. Dieses Mal betrifft es die Instagram Influencerin Vanessa Blumenthal, die weiterhin in einem Rechtsstreit mit dem berühmt-berüchtigten Verband Sozialer Wettbewerb steht. Das Thema ist auch hier die Frage, ob das Tagging und Verlinken von Örtlichkeiten und Unternehmen als Werbung gekennzeichnet werden muss, auch wenn im…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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