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Lupedi UG: Abmahnung erhalten?

Die Lupedi UG mahnt in den letzten Monaten, vertreten durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Ebay-Nutzer ab, wobei es in der Regel um die Frage geht, ob die Nutzer in Wirklichkeit gewerblich auf Ebay tätig sind oder nicht.

Viele Nutzer irren dabei, dass Gewerblichkeit nicht zwingend damit gleichzusetzen ist, ob man ein Unternehmen betreibt. Der Bundesgerichtshof hat sich dazu wie folgt geäußert:

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

Dies kann gerade bei Ebaynutzern schneller der Fall sein, als einem lieb ist. Als gewerblicher Anbieter muss man sodann ein korrektes Impressum aufweisen, ein Widerrufsrecht einräumen, zahlreichen Informationspflichten nachkommen und einiges mehr. Zudem ist das UWG und das Markenrecht auf gewerbliche Händler anwendbar.

Sollte Sie eine Abmahnung der Lupedi UG erhalten haben, lassen Sie mir diese unverbindlich zukommen. Ich werde mich unverzüglich bei Ihnen melden, was die nächsten Schritte sein könnten. Sehr wichtig. Geben Sie NICHT unüberlegt eine Unterlassungserklärung ab und sprechen sie vorab NICHT mit der abmahnen Kanzlei. Wichtig jedoch: Halten Sie eventuelle Fristen ein.

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Geoblocking Verordnung: Achtung Abmahnfalle

Das Thema Geoblocking kann im Details sehr komplex sein und unter Umständen, neben Onlineshops, auch Betreiber wie Esportteams, Gamesanbieter, Streamer, Influencer, Hostinganbieter, Appsbetreiber und viele weitere betreffen. Zudem gibt es eine Schnittstelle zu Fragen des Widerrufsrechts, Zahlungsdienstleistungen und zahlreichen anderen Rechtsfragen.

Gerne stehe ich für Rückfragen und einem Beratungsgespräch zur Verfügung. Nun aber zum Thema!

 

Geoblocking-Verordnung

Achtung. Seit dem gestrigen Tag hat sich für Betreiber von Onlineshops und ähnlichen Medien eine weitere potenzielle Abmahnfalle aufgetan. Die Geoblocking Verordnung der EU.

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet werden. Das Verbot von Geoblocking ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt .

Die Verordnung trat zwar bereits am 23. März 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, wird aber erst seit gestern angewendet.

Sie ändert die Verordnungen (EG) 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie die Richtlinie 2009/22/EG.

Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften wird die Kommission erstmals bewerten, wie sich diese auf den Binnenmarkt auswirken, insbesondere auf bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik, E-Books, Software und Online-Spiele anbieten, sowie Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr und Audiovisuelles.

Das durch die Verordnung verbotene Verhalten ist wohl mit ziemlicher Sicherheit als spürbar i.S. des UWG und als Marktverhaltensregel anzusehen und somit durch Konkurrenten abmahnbar.

Verboten ist?…

Was ist ab sofort verboten

  • Die  Sperrung oder die Beschränkung des Zugangs von Kunden eines anderen Mitgliedstaates zu eigenen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des potenziellen Kunden
  • Die Weiterleitung eines Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat auf eine spezielle Länderversion aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Weiterleitung wurde ausdrücklich zugestimmt.
  • Das Nutzen unterschiedlicher Verkaufsbedingungen aus der EU
  • Das Nutzen unterschiedlicher Zahlungsbedingungen.

Mit Ausnahme von?

Die Verordnung gilt nicht für Gesundheitsdienstleistungen, andere soziale Dienste, Finanzdienstleistungen sowie nicht für den Verkauf von Personentransportleistungen wie Flugtickets, Bustickets, Zugtickets etc. jedoch für Autovermietungen und dergleichen!

Die Verordnung gilt auch für elektronisch erbrachte Leistungen, außer es handelt sich dabei um den Verkauf von urheberrechtlich geschützten Dingen als Download, wie  Musik, Filmen, E-Books oder eben Computerspielen.

Fraglich dürfte bei letzteren sein, was genau mit Browserspielen und Mobilespielen ist, die vorab kostenlos angeboten werden, die urheberrechtlich geschützt sind, die aber danach eher nicht mehr heruntergeladen werden müssen.

Eine Ausnahme gibt es zwar – noch – für Video-, Musik- und Hörbuch-Streaming, aber hier werden eben auch Dinge heruntergeladen.

Bei reinen Dienstleistungen, wohl auch redaktionellen Inhalten, und dergleichen, dürfte die Ausnahme eher nicht greifen, insbesondere da diese bereits eine sehr umstrittene Ausnahme ist und unter besondere Überprüfung steht.

Auch gilt die Verordnung ohne Bedingen für alle anderen elektronischen Dienstleistungen wie Cloudservices, Hosting, SaaS-Services aller Art, Domains, Suchdienste, Empfehlungsdienste, Hotelbuchungen, Reisevermittlungen, Tickets und was man sich alles denken kann.

Für wen gilt die Verordnung?

Die Verordnung gilt übrigens auch für Unternehmen und Plattformen außerhalb der EU, sofern diese ansonsten Geschäfte mit EU-Bürger machen. Insofern sollten Händler beispielsweise auch bei der Nutzung von Alibaba und dergleichen aufpassen sowie erst Recht beim Dropshipping-Geschäft.

Privatpersonen auf Ebay etc., unabhängig davon, dass diese keine Adressaten des UWG sind, müssen auch hier keine Sorge tragen, denn die Verordnung richtig sich nur an gewerblich handelnde Personen. Aber Achtung: Mitunter ist man schneller im Bereich der gewerblichen Handlungen, als man denkt. Dies kann auch schon beim Verkauf von Merchandising für das eigene Esport-Team gelten oder für das Anbieten von Gewinnspielen und sonstigen Goodies als Influencer. Das gilt insbesondere deswegen, weil es zwar eine Ausnahme von für Kleinunternehmer gibt, also solche, die weniger als 17500 Euro Umsatz im Jahr machen. Diese Ausnahme wiederum gilt aber nur, wenn man NICHT Waren verkauft, sondern ausschließlich digitale Dienstleistungen anbietet.

Apps?

Als Rechtsanwalt für IT-Recht vertrete ich zahlreiche Mandanten im Bereich Computerspiele und Apps und daher für diese auch hier die Antwort: Ja die Verordnung gilt auch für Apps. Diese müssen grundsätzlich für jedermann in Europa zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Bevor nun aber der große Schreck beginnt: Die Apps müssen natürlich NICHT für jedes Land angepasst oder gar übersetzt werden.

Und sonst?

Europäische Verordnungen wären ja nicht sinnvoll, wenn diese nicht zahlreiche weitere Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen und dergleichen mitaufgenommen hätte. So muss natürlich niemand gegen nationale Gesetze verstoßen, wenn er Dienstleistungen oder Waren allen Menschen in Europa anbietet. Dies kann z.b. bei Fragen des Jugendschutzes im Falle von Computerspielen relevant sein.

Auch gilt weiterhin nationales Recht, z.b. für Fragen der Produktsicherheit, Standard und dergleichen. Der Binnenmarkt soll zwar vereinheitlicht werden, aber Anbieter deswegen nicht gezwungen werden, Waren auch in allen Ländern anzubieten. Daher ist nun auch niemand gezwungen seine Webseite in allen Sprachen anzubieten oder gar AGB für alle Länder anzupassen (zumindest nicht aufgrund der Geoblocking-Verordnung…). Vielmehr dürfen sogar unterschiedliche AGB je Land verwendet werden, wenn dies – aus anderen Rechtsgründen, nicht sogar notwendig ist. Das ist aber eine andere Rechtsfrage. Ebenso können Versandhändler aufatmen bzgl. Versandkosten. Während es in Zukunft (wie eigentlich auch schon national) untersagt ist, Bezahlmethoden mit Gebühren zu belegen, können Lieferungen in andere EU-Staaten unterschiedliche Gebühren aufweisen, als dies im Heimatland der Fall ist. Bietet man also z.b. kostenlosen Versand in Deutschland an, muss der Händler dies nicht für Spanien anbieten. Allerdings müssen die Gebühren für alle EU-Länder wiederum gleich sein. Ausnahmen gelten dabei wohl nur für Zahlungsmittel, die nicht unter § 270a BGB fallen, worunter aber z. B. PayPal, aufgrund des Verweises aus Satz 2, fällt.

Auch gerade kleinere Händler können aufatmen. Diese sind, sofern sie es nicht wollen, nun nicht verpflichtet, plötzlich europaweiten Versand anzubieten, wenn diese es vorher nicht getan haben. Das Diskriminierungsverbot gilt nur im eigenen Liefergebiet, dabei jedoch nach all den genannten Bedingungen. Aber Achtung: Einmal Liefergebiet – und sei es nur theoretisch – erweitert, so dürfte es auch für zukünftige Kunden gelten. Hier kommen wir also auch zu einer Überprüfung des Shops, wie im nächsten Abschnitt erwähnt.

Was gilt es zu überprüfen?

Anbieter von Onlineshops und sonstige Betreiber von digitalen Services, die keine Ausnahmen ergattern konnten, sollten neben Betriebsabläufen, vor allem die Software überprüfen, die genutzt wird. Schnell zu offensichtlichen Abmahnungen könnten Weiterleitungen auf Basis der IP-Adresse führen, die oft standardmäßig in Onlineshop Software integriert ist. Gleiches gilt z.b. für nationale Oberflächen von Skripten oder Anmeldemasken. Durch einen Konkurrenten schnell zu bemerken und abzumahnen sein dürfte z. B. eine Anmeldemaske, die nur deutsche Telefonnummern zulässt, nur deutsche Bundesländler zur Auswahl hat und dergleichen. Auch die genaue Funktion der Software müsste kontrolliert werden. So bezieht sich die Verordnung nur auf ein und denselben Shop. Verboten ist es nicht mehrere Shops in mehreren Ländern zu betreiben und dort auch unterschiedliche Preise und Bedingungen anzubieten. Diese einzelne Shops dürfen aber wiederum nicht für andere EU-Bürger blockiert werden (z.b. weil sie in Preissuchmaschinen als Vergleiche auftauchen etc.) und für den Fall, dass z.b. der Shop in Österreich ein Produkt günstiger anbietet, so muss dies auch gelten, wenn ein Nutzer aus Deutschland dort einkauft.

 

Noch weitere Fragen? Auch wenn vieles noch ungeklärt ist und es abzuwarten ist, ob wirklich eine Abmahnwelle nach der DSGVO-Änderung rollt, so ist die Chance hier sehr groß. Zudem gibt es noch zahlreiche weitere Abwandlungen und Fragen zu klären, wenn man als Betreiber auf der sicheren Seite sein will. Eine Überprüfung bzw. Beratung ist dringend anzuraten. Kontaktieren Sie mich einfach für weitere Fragen!

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Braucht man als Twitch-Streamer ein Impressum?

Da mich in den letzten Wochen einige Leute nach einer Impressumspflicht bei Twitch oder als YouTuber gefragt haben, möchte ich heute einmal eine kleine Information dazu schreiben, die für einen erfahrenen Unternehmer keine Überraschung darstellen sollte und auch keine Raketenwissenschaft ist, die aber den ein oder anderen Streamer helfen könnte.

Brauche ich ein Impressum als Streamer?

Die Antwort ist eigentlich in 95% der Fälle ein: Ja!

Warum? Nun, schauen wir uns einmal die Rechtsgrundlage und die sonstigen Begleitumstände an.

Wer ein Telemedium (und ein solches ist ein Kanal bei Twitch oder YouTube) betreibt, muss sich an die im Telemediengesetz (TMG), Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und weiteren Gesetzen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) festgeschriebenen Regeln halten.

Die einzige Ausnahme gibt es somit, wer einen rein privaten Twitch-Kanal, betreibt. Das dürfte aber selten der Fall. Das liegt daran, dass, zumindest ab einer gewissen Größe, bei Twitch und YouTube Einnahmen ausgeschüttet werden, sei es aus Beteiligungen an Subscriptions, Donations, Werbevergütungen und dergleichen. Diese dürften in 99,99% der Fälle (Anwälte legen sich immer sehr ungern fest) für den Gewerbebegriff reichen. Ich bin überzeugt, dass die allermeisten Streamer einem bekannten Irrtum aufliegen, nämlich ein Gewerbe würde voraussetzen, dass man von der Tätigkeit leben könnte oder gar dass man Gewinn machen würde. Beides ist eindeutig falsch. Insbesondere trifft die Impressumspflicht auch nicht nur Unternehmen.

Zudem reicht es bereits, dass jemand Einnahmen haben könnte, nicht dass man konkret oder aktuell Einnahmen hat. Das “könnte” dürften nur selten wegzudiskutieren sein.

§ 5 TMG verlangt demnach:

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
[..]
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
Fast das gleiche ergibt sich aus § 55 des Rundfunkstaatsvertrages. Dieser ordnet zusätzlich für Streams, die redaktioneller Natur sind (und davon gehe, ich gerade bei Gaming-Streams, die Spiele bewerten oder testen, meistens aus) zusätzlich an:
(2) 1Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. 2Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. 3Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Das Fehlen eines Impressums kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung eines konkurrierenden Streamers führen, dem wenig entgegenzusetzen ist. Ich kann somit, auch im Zweifel, nur zu Aufnahme eines Impressums raten.

An die Frage der Gewerblichkeit schließen sich noch zahlreiche weitere Fragen, von Steuern bis hin zur Gewerbeanmeldung an, die ich allesamt in den nächsten Tagen und Monaten beleuchten werde.

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Bundesverfassungsgericht schafft faktisch einstweilige Verfügung ohne Anhörung ab

Bislang war es im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht eher die Regel als die Ausnahme, dass im Falle einer einstweiligen Verfügung, eine solche ergeht, ohne dass der Gegner vorher angehört wurde. Anhörungen kamen bislang nur vor, wenn es tatsächliche Zweifel am Tatbestand gab. In allen anderen Fällen wurden häufig einstweilige Verfügungen ohne Anhörungen der Gegenpartei erlassen, da zum einen gegen eine solche Verfügung, im Rahmen eines auch schnell anzusetzenden Termins ein Widerspruch möglich ist, zum anderen der Beantragende der einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz haftet, wenn sich eine e. V. nachträglich als unrechtmäßig herausstellt.

Diese Praxis könnte sich durch eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändern. Das BVerfG entschied, dass aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folge, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sein, folge hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibe.

Regelmäßig bestehe kein Grund, von einer Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Das Gericht stellt auch klar, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürften richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssten daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

Das Landgericht Köln hatte über den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht nur ohne mündliche Verhandlung entschieden, sondern auch ohne eine vorherige ordnungsgemäße Abmahnung durch die Antragstellerin und ohne eine Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren. Dadurch hatte die Beschwerdeführerin, die von dem gegen sie gerichteten Verfahren keine Kenntnis hatte, keine Möglichkeit, vor der Entscheidung des Gerichts ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Auch einseitig erteilte Hinweise haben die prozessuale Waffengleichheit verletzt. Es ist nach dem Akteninhalt belegt, dass der Antragsteller nach einem Telefonat mit einem Richter seinen ersten Gegendarstellungsantrag zurücknahm, anschließend anpasste und nach erneuter Zurückweisung durch die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht stellte. In dem Schriftsatz teilte er der Pressekammer dazu die von ihm in Erfahrung gebrachte Rechtsauffassung des Pressesenats mit. Es ist schon zweifelhaft, ob solche Hinweise überhaupt mit dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit vereinbar sind. Jedenfalls aber verstößt es gegen diesen Grundsatz, dass diese der Beschwerdeführerin nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und nicht erkennbar ist, was mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers besprochen wurde.

Auch wenn die Entscheidung im Grundsatz im Presserecht angesiedelt ist, tauchen ähnliche, oder zumindest vergleichbare, Situationen auch in anderen Verfahren zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht auf. Die Entscheidung und Rezeption eben dieser dürfte bei vielen Gerichten daher mutmaßlich zur Anpassung der bisherigen Praxis führen.

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Kurz erinnert: Influencer als Ziel von Abmahner

Da ich gestern von einem Mandanten kontaktiert wurde, der aufgrund seines Twitch-Kanals eine Abmahnung erhalten hat, möchte kurz noch einmal auf ein sehr wichtiges Urteil hinweisen. So untersagte das Landgericht Berlin einer Influencerin das Verlinken von Hersteller und/oder Produktseiten in ihren Social Media Kanälen, obwohl die Produkte von dieser selbst gekauft wurden und anscheinend keine Zahlung eines Werbetreibenden vorlag.

So entschied das Gericht:

 

Die aus den Anlagen Ast A 4 a bis A 6 c ersichtlichen Instagram-Posts der Antragsgegnerin sind nach Auffassung der Kammer geschäftliche Handlungen zur Förderung fremder Unternehmen.

Es handelt sich um Werbung, die den Absatz der präsentierten Produkte (im Wesentlichen Bekleidungs- und Kosmetikartikel, Accessoires und Produkte der Unterhaltungsindustrie) steigern soll. Das Interesse an den Produkten wird durch die Antragsgegnerin geweckt, indem sie diese am eigenen Körper bzw. im Zusammenhang mit ihrer Person präsentiert. Der Produktabsatz wird dadurch erleichtert, dass der Interessent bei Betätigung der Links auf den Instagram-Account der Produktanbieter geleitet wird.

Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 – Az.: 5 W 221/17 ausgeführt, dass jedenfalls derjenige, der in seinem Instagram-Auftritt Produkte präsentiert und dabei Links zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür Entgelte oder sonstige Vorteile wie beispielsweise Rabatte oder Zugaben erhält, sei es auch nur durch kostenlose Übersendung der präsentierten Produkte, geschäftlich zur Förderung fremden Wettbewerbs handelt.

Zwar lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin als Gegenleistung für alle streitgegenständlichen Verlinkungen Entgelte oder konkrete Vorteile von den Unternehmen erhalten hat.

Vielmehr hat sie bezüglich mehrerer Artikel, beispielsweise für die aus der Anlage A 4 ersichtlichen Produkte (blaues Sweatshirt, Brosche, Bauchtasche) durch Vorlage von Rechnungen glaubhaft gemacht, dass sie diese Produkte auf eigene Kosten erworben hat. Dies führt aber nicht dazu, im vorliegenden Fall eine geschäftliche Handlung der Antragsgegnerin zur Förderung fremden Wettbewerbs zu verneinen.

Die Art der Präsentation der Waren und der Verlinkung auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Unternehmen dienen objektiv der Förderung des Absatzes der auf den als den Anlage 4 c, 5 c und 6 c genannten Unternehmen und damit deren kommerziellen Zwecken.

Die Follower werden durch die Verlinkung auf den Instagram-Account der Unternehmen weitergeleitet. Dort können sie nicht nur das von der Antragsgegnerin gezeigte Produkt, sondern zahlreiche Waren aus dem gesamten Shop der jeweiligen Unternehmen betrachten. Die Antragsgegnerin ermöglicht es diesen Unternehmen, einem interessierten Publikum ihre Produkte zu präsentieren und – was zum Teil in den Instagram-Accounts der Unternehmen oder mit diesen verlinkten Internetauftritte auch geschieht – ihre Waren zu Kauf anzubieten.

Die Kammer geht mit der im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreichenden Wahrscheinlichkeit davon aus, dass nicht nur ein objektiver Zusammenhang zwischen dem Handeln der Antragsgegnerin und der Absatzförderung besteht, sondern dass die Antragsgegnerin auch das Ziel hat, die geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen; eine Wettbewerbsförderungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. insoweit: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., 2018, § 2, Rn. 45+46).

Und auch wenn das Urteil zahlreich kritisiert wurde, völlig abwegig ist das nicht. Auch mir bekannte Influencer und Streamer nutze gerne Verlinkungen auf Herstellerseiten und dergleichen, um potenzielle Sponsoren z.b. überhaupt erst auf sich aufmerksam zu machen oder diese Posts (und die dann generierte Reichweite in Social-Media Kanälen) als Beispiele in Pitches und Angeboten zu verwenden. Eigentlich eine normale Art und Weise, aber dies begründet sodann schon einen geschäftlichen Bezug, der nicht vollständig von der Hand zu weisen ist.

Nach dem Urteil des OLG Celle, wonach ein Instagram-Beitrag nicht ausreichend als Werbung erkennbar ist, wenn der Hashtag „#ad“ nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, ist dies nun ein weiterer Schritt hin zu einer aufmerksamen Beobachtung der schönen neuen Social-Media Welt.

Da der inzwischen bekannte und berüchtigten Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) auch weiterhin sehr aktiv ist, sind weitere Abmahnungen und Gerichtsprozesse zu erwarten. Gerade jüngere Streamer und Influencer, die erste Schritte hin zur Finanzierung ihrer Tätigkeit machen wollen, sollten sich dringend professionell beraten lassen, was, wann und auf welche Art und Weise erlaubt ist.

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4+ Stunden am LG Leipzig verhandelt in einer Sache mit 500 Seiten Schriftsätze und unendlich komplexe Fragen..Wo ist mein Bett?
Kann man den Sandmann verklagen wenn das Kind nach zwei Folgen immee noch nicht schlafen will?
Lassen wir die DOSB Mitglieder weiter verbohrt sein. Ab sofort: Beide Version des Esport-Spielervertrages kostenlos… https://t.co/o2DOV5Dcoa
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