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    Umverpacken von Arzneimitteln ist Markenverletzung!

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    Im einstweiligen Verfügungsverfahren um das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 11.10.2019 dem klagenden Pharmaunternehmen recht gegeben. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Markenrechte für das Medikament. Sie hat das Arzneimittel in einer Verpackung mit einer durchsichtigen Sicherheitsfolie („anti-tampering device“) auf den Markt gebracht, welche ein […] Mehr

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    Bundesregierung, Strafrecht und der Versuch des Cybergrooming!

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    Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Das Cybergrooming ist gemäß § 176 Absatz 4 Nummer 3 des Strafgesetzbuches strafbar. Die Gefahr für Kinder, Opfer von Cybergrooming zu werden, hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Denn die Digitalisierung schreitet voran und die Nutzung […] Mehr

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    Einwilligung zur Fotoveröffentlichung durch Eltern zeitlich begrenzt!

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    Das Landgericht Frankfurt hat ein interessantes Urteil gefällt, das das Recht der Veröffentlichung von Fotos betrifft und dabei der Klägerin einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 BGB, 1004 BGB analog i.V.m. den §§ 22 ff. KUG, Art. 85 DSGVO zugestanden. Soweit eigentlich nichts Besonderes. Besonders macht das Urteil der Umstand, dass der Vater der Klägerin ursprünglich der Veröffentlichung zugestimmt hat, […] Mehr

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    Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern ist strafbar

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    Das OLG Hamm hat entschieden, dass es eine sexuelle Nötigung im Sinne von § 177 StGB darstellen würde, wenn man gegenüber einer Minderjährigen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook droht, um diese wiederum zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Der hier angeklagte drohte Fotos, die vorher via Whatsapp ausgetauscht wurden, bei Facebook zu veröffentlichen und […] Mehr

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    Bei Kreditkartenzahlung: Immer eventuellen Abbruchbeleg aufheben!

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    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom […] Mehr

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    ITMediaLaw keine Markenrechtsverletzung ;-)

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    Da ich als Rechtsanwalt mich vor allem mit Fragen des IT-Rechts und des Medienrechts beschäftige und dabei neben der Beratung von Startups, Streamern, Influencern und sonstigen Medienschaffenden im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und im Aufbau der eigenen Selbstständigkeit berate, habe ich mich letztes Jahr für die Domain www.itmedialaw.com entschieden. Nun erfahre ich gerade, dass dies vielleicht beinahe […] Mehr

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    Bald Schluss mit “Black Friday” als Marke?

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    Am 26. September 2019 wird das Bundespatentgericht in München über die Löschung der umstrittenen Marke “Black Friday” verhandeln (Aktenzeichen: 30 W (pat) 26/18) und somit der Frage nachgehen, ob es sich bei dem Begriff “Black Friday” um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung handelt, der die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Siehe dazu auch diesen Artikel. Am 28. März […] Mehr

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    Auch Polizisten haben ein Recht am eigenen Bild

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    Immer wieder muss ich Mandanten, die Videos auf Twitch Streamen oder auf YouTube veröffentlichen, klarmachen, dass grundsätzlich erst einmal jeder ein Recht am eigenen Bild hat und somit einer Veröffentlichung auf diesen Plattformen explizit oder zumindest konkludent zustimmen muss. Die Ausnahmen von dieser Grundregel sind extrem dünn gesät. Ein guter Beweis dafür, wie gering die […] Mehr

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    Slicing the Pie Vereinbarungen bei Startups

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    Aktuell gibt es einen Gründertrend in Deutschland, der sich aus dem Bedarf von gemeinschaftlicher Entwicklung von Software und/oder Projektentwicklung für Startups entwickelt hat. Die Basis dafür ist, dass vielen Startups/Gründern in der Pre-Investment-Phase oftmals das Kapital fehlt, um Angestellte im Rahmen einer GmbH zu beschäftigen. Dies gilt natürlich insbesondere dann, wenn ein Projekt/Produkt noch keine […] Mehr

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    Dringlichkeitsvermutung bei GeschGehG

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    Inzwischen trudeln die ersten Urteile zum Geschäftsgeheimnisgesetz ein und wie ich in diesem Artikel geschrieben habe, sollte man jetzt sowohl bei Verträgen, als auch bei Unternehmensabläufen handeln, um die Vorteile aus dem neuen Gesetz zu nutzen. Gerade für IT-Unternehmen, Agenturen oder ähnliche Dienstleister können sich hier interessante Möglichkeiten bieten, mit Geschäftsgeheimnissen umzugehen und diese vor […] Mehr

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    Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: jetzt handeln!

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    Seit dem 26. April 2019 wird mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine EU-Richtlinie umgesetzt, das bislang in vielen Unternehmen kaum Beachtung findet. Im Zuge der Schaffung des Gesetzes wurden zahlreiche Normen angepasst und unter anderem auch aus dem UWG entfernt. Um entsprechend zu reagieren, sollten Unternehmen konkrete Schritte unternehmen. In Geschäftsgeheimnis ist […] Mehr

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    EUIPO Markenanmeldung folgen betrügerische Zahlungsaufforderungen

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    Aufgrund der Rückmeldung eines Mandanten von mir möchte ich aktuell vor neuen betrügerischen Zahlungsaufforderungen nach Anmeldung einer EU-Marke warnen. Im Rahmen von Anmeldungen zum Handelsregister sind Zahlungsaufforderungen normal und selbst das Handelsregister warnt vor derartigen Schreiben. Die meisten Anmelder dürfte hier somit gewarnt sein. Im Rahmen von Anmeldungen einer EU-Marke sind diese Schreiben jedoch noch […] Mehr

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    Schleichwerbung im linearen Fernsehen wird auch verfolgt

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    Gerade wenn ich mit Mandanten spreche, die auf YouTube oder Twitch ihr Geld verdienen und wenn wir auf das Problem der Schleichwerbung und der Kennzeichnung zu sprechen kommen, höre ich oft, warum dies nicht auch für andere Medien gelten würde und dass Gerichte wohl nur neue Medien mundtot machen wollen. Dies ist natürlich Unsinn, wie […] Mehr

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    EuGH entscheidet zum Handlungsort einer Markenverletzung

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    Der EuGH hat heute eine hochinteressante Entscheidung zum Markenrecht gefällt, welche durchaus das Potenzial haben könnte, bestimmte Rechtsauslegungen zum Handlungsort und somit der zuständigen Gerichte umzukrempeln und Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu ändern und/oder zu erschweren. Er entschied, dass Artikel 97 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 dahin auszulegen sei, dass […] Mehr

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