Open/Close Menu Rechtsanwalt für Esport & Games, IT-Recht und Social Media

Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von Unity Media zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und…

Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin zu gut für diese Welt. Ich könnte vielleicht mehr Geld damit verdienen, wenn ich mehr eigene Abmahnungen aussprechen würde. Aber ich helfe lieber Leuten, es besser zu machen. So auch im aktuellen Fall über LinkedIn: XXXX hat die folgende Nachricht um 03:33 gesendet. Hi Marian, I hope it’s…

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung zur Frage der Kündigung einer Unterlassungserklärung getroffen. Eigentlich sollte man mit dem Unterschreiben von Unterlassungserklärungen sehr vorsichtig sein, wie ich in diesem Artikel dargestellt habe. Denn im Prinzip sind Unterlassungserklärungen nicht einfach kündbar, wie ich es in diesem Post erläutert habe. Jetzt hat der BGH sich aber in…

Immer wieder muss man von Mandanten hören, dass man bei einer Abmahnung, die berechtigt scheint, doch einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben könne, die Anwaltskosten ausgleiche und den Fall unter “dumm gelaufen” verbuche. Aber wie sagt man so schön “Kann man machen, ist dann aber scheiße”. Das Risiko von unbedacht abgegebenen Unterlassungserklärungen ist einfach nicht zu unterschätzen….

Grundsätzlich gibt es in Deutschland klare Regeln dazu, was in ein Impressum gehört. Für Twitch habe ich hier etwas dazu geschrieben, für Social Media Accounts gibt es hier ein paar Informationen. Und natürlich gibt es, trotz der klaren Regeln in § 5 Telemediengesetz, immer noch Stolpersteine wie hier und hier beschrieben. Ein weiteres spannendes Thema…

Gerne werden über Onlineshops natürlich auch Produkte verkauft, die Batterien beinhalten.  Diese Produkte müssen beim Gemeinsamen Rücknahmesystem gemeldet werden. Hierbei muss zudem große Sorgfalt an den Tag gelegen werden, denn registriert man die falsche Art von Batterien, ist dieser Umstand, trotz der eigentlichen Registrierung, auch abmahnbar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden. Nach §…

So langsam wird es einsam für die Rechtsmeinungen, die vertreten, dass Instagram-Posts von Influencern nur dann entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn wirklich eine Gegenleistung erfolgt ist. Zahlreiche Landgerichte sind bereits mit Influencer hart ins Gericht gegangen, darunter das Landgericht Itzehoe, das Landgericht Karlsruhe, das Landgericht Heilbronn, und natürlich das Landgericht Berlin. Das Urteil des Landgericht…

Wie ich schon oft schreibe, ist die Etablierung eines Onlinedienstes oder eines Onlineshops aktuell mit derart vielen Fallen und Abmahnrisiken gespickt, dass man diese selbst als Rechtsanwalt kaum überblicken kann. So habe ich bereits darüber berichtet, dass man Verbraucher über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte informieren muss. Ebenso, dass man bei Produkten mit Garantiebedingungen der Hersteller aufpassen…

Immer wieder sieht man Seiten oder Unternehmen, die bestimmte Goodies, wie ein Download von irgendwas, davon abhängig machen, dass sich der Nutzer beispielsweise bei einem Newsletter anmeldet. Aber ist das zulässig? Der Nutzer wird dadurch gezwungen mit der Einwilligung in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken zu bezahlen. Dies ist jedoch durchaus problematisch, denn…

Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch im Fall des Kaufes einer Matratze gilt und selbst wenn deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde- Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass…

Da mir zu der EU Streitschlichtungsplattform gerade wieder eine aktuelle und absolut unnötige Abmahnung vorliegt, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass jeder Unternehmer mit Sitz in der EU, der an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkauft bzw. Dienstleistungen erbringt, den Link auf die OS-Plattform einbinden muss, wenn die Leistungen  auf einer Webseite oder sonst auf…

Ob Onlinedienste, Apps, SaaS-Anbieter, Hostingprovider, Onlineshops oder sonstige Unternehmen, die Dienstleistungen oder Produkte über das Internet anbieten: Seit Ende letztens Jahres gilt die Geoblocking-Verordnung und zwingt Anbieter dazu, Einwohner aus allen! EU-Länder nicht zu diskriminieren, indem diese auf derselben Seite, im gleichen Onlineshop etc. unterschiedlich behandelt werden. Eine Zusammenfassung zu den Problemen findet man in…

Immer wieder stellt sich, gerade bei internationalen Internetportalen, die Frage, ob deutsche Gerichte zuständig sind, beispielsweise wenn auf der Webseite eine Handlung vorgenommen wird, die nach deutschem Wettbewerbsrecht abmahnfähig wäre. Gerichte sind sich dabei meist einig, dass Inhalte in deutscher Sprache ausreichen, damit sich das Angebot der Webseite auch an deutsche Nutzer richtet, woraus sich…

Das Oberlandesgericht München hat Ende letzten Monats entschieden, dass im Rahmen einer Telefonwerbung, die Angabe einer Rückrufnummer, die letzten Endes aber keinen Unternehmenspartner erreichen lässt, wettbewerbswidrig sei. Dies folge aus § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 312 d Abs. 1 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB….

Ein beliebtes Abmahnthema für Onlinehändler, sei es im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen wie Amazon und/oder eBay ist immer wieder die fehlende Information bzgl. einer bestehenden Herstellergarantie für ein Produkt. Viele Verkäufer wissen wahrscheinlich gar nicht, dass es eine Pflicht von Händlern zur Verbraucherinformation über Garantien und deren Bedingungen gibt. Diese Pflicht ergibt sich aus…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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