Obwohl das Konzept der Abmahnung, entgegen oftmals geäußerter Ansicht vieler Nichtjuristen, im Grundzug ein sehr gutes und cleveres System in Deutschland ist, darf natürlich nicht verschwiegen werden, dass dieses auch offen für Missbrauch ist. Allzu oft bekomme ich Mandatsanfragen bzgl. Abmahnungen, bei denen sehr fraglich ist, ob es den Gegnern wirklich nur die Einhaltung fairen…

Mit Urteil vom 13.09.2018 hat der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 117/15 entschieden, dass ein bei YouTube betriebener Videokanal, sowie ein dort abrufbares Werbevideo, keinen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Art. 1 I a der RL 2010/13 darstelle. Ein Video, in welchem für neue Kraftfahrzeuge geworben werde, müsse demnach Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch, sowie…

Das OLG Frankfurt hat gestern entschieden, dass eine Rechtsstandswahl per AGB nicht per se überraschend ist, und somit den Abschluss von Verträgen nach englischem Recht ermöglichen kann. Folgerichtig entschied das OLG, anders als noch das Landgericht, dass die Beklagte Easyjet Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten müsse, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die…

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil Flixbus untersagt für die Nutzung von “PayPal” und “Sofortüberweisung” gesonderte Gebühren zu verlangen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale in Frankfurt, die den Gerichtsentscheid als grundsätzlich und branchenübergreifend für die Nutzung der Zahlungsdienste sieht. Hintergrund des Falls ist der § 270a BGB, mit dem die Bundesregierung seit Mitte Januar…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App “UBER Black” unzulässig sei und gegen das UWG verstoße. Geklagt hatte ein Taxiunternehmer aus Berlin. Dieser hielt das Angebot von Uber wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG)…

Das Thema und die Rechtsprechung sind zwar schon aus dem letzten Jahr, es scheint aber immer noch Verkäufer bei Amazon zu geben, die diese nicht kennen und Rechtsanwaltskollegen, die eine fehlerhafte Beratung liefern. Zudem hatte ich es letztes Jahr, aufgrund fehlender Aktivität auf meiner damaligen Seite, nicht erwähnt. Im Jahr 2016 hat der BGH (I…

Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-03 O 372/17) hat im Falle eines Gaming-Stuhls entschieden, dass das Zusenden von Gutscheinen (per E-Mail) an Bestandskunden eine Werbung sein kann und somit abmahnfähig ist. Erfolgt der Versand ohne Einwilligung des Empfängers, so ist er als unzulässig einzustufen. Soweit nichts Neues! Eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG kommt…

Die Lupedi UG mahnt in den letzten Monaten, vertreten durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Ebay-Nutzer ab, wobei es in der Regel um die Frage geht, ob die Nutzer in Wirklichkeit gewerblich auf Ebay tätig sind oder nicht. Viele Nutzer irren dabei, dass Gewerblichkeit nicht zwingend damit gleichzusetzen ist, ob man ein Unternehmen betreibt. Der…

Das Thema Geoblocking kann im Details sehr komplex sein und unter Umständen, neben Onlineshops, auch Betreiber wie Esportteams, Gamesanbieter, Streamer, Influencer, Hostinganbieter, Appsbetreiber und viele weitere betreffen. Zudem gibt es eine Schnittstelle zu Fragen des Widerrufsrechts, Zahlungsdienstleistungen und zahlreichen anderen Rechtsfragen. Gerne stehe ich für Rückfragen und einem Beratungsgespräch zur Verfügung. Nun aber zum Thema!…

Da mich in den letzten Wochen einige Leute nach einer Impressumspflicht bei Twitch oder als YouTuber gefragt haben, möchte ich heute einmal eine kleine Information dazu schreiben, die für einen erfahrenen Unternehmer keine Überraschung darstellen sollte und auch keine Raketenwissenschaft ist, die aber den ein oder anderen Streamer helfen könnte. Brauche ich ein Impressum als…

Bislang war es im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht eher die Regel als die Ausnahme, dass im Falle einer einstweiligen Verfügung, eine solche ergeht, ohne dass der Gegner vorher angehört wurde. Anhörungen kamen bislang nur vor, wenn es tatsächliche Zweifel am Tatbestand gab. In allen anderen Fällen wurden häufig einstweilige Verfügungen ohne Anhörungen der Gegenpartei erlassen,…

Da ich gestern von einem Mandanten kontaktiert wurde, der aufgrund seines Twitch-Kanals eine Abmahnung erhalten hat, möchte kurz noch einmal auf ein sehr wichtiges Urteil hinweisen. So untersagte das Landgericht Berlin einer Influencerin das Verlinken von Hersteller und/oder Produktseiten in ihren Social Media Kanälen, obwohl die Produkte von dieser selbst gekauft wurden und anscheinend keine…

Wie im Vorgänger-Artikel erwähnt, kommt bei vielen Spielen, die Free2Play als Vertriebsmodell nutzen, unter Umständen auch ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 Preisangabenverordnung in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind natürlich auch Anbieter von Free2Play-Spielen zur Angabe vom Gesamtpreisen verpflichtet. Lässt sich…

Der Bundesgerichtshof hat die vollständige Begründung der Adblock II Entscheidung ( I ZR 154/16 ) veröffentlicht. Der Tenor lautete a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Dies gilt auch,…

Letzte Woche hat das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung zur Frage einer möglichen Wettbewerbsbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG drastisch verschärft und ist damit, zumindest nach meiner Auffassung deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob das Anbieten einer Software einen Wettbewerber behindert. Die streitgegenständliche Software wird an Kunden…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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