Sollte man jemals eine Unterlassungserklärung unterzeichnen?
Heute möchte ich einmal ein Thema ansprechen, da viele kaum auf dem Radar haben. Und
Heute möchte ich einmal ein Thema ansprechen, da viele kaum auf dem Radar haben. Und
Seit dem 26. April 2019 wird mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine
Inzwischen gibt es immer mehr Urteile, die sich im Rahmen der Rechtsfragen zur Verbrauchertäuschung auch
Unter Juristen wurde schon eine Weile auf das Risiko des Anbietens des Lastschriftverfahrens aufgrund der
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass Formulierungen wie “Zum Bestpreis verkaufen”, “Verkauf zum Bestpreis”,
Anbieter von E-Scootern versuchen auf rechtlich kritische Weise, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fehlende Abbildung des Hinweises auf das
Werbeaussagen und das UWG sind oft keine wirklich engen Freunde und die Rechtssprechung zu irreführenden
Zum Thema “ladungsfähige Adresse”, Angaben im Impressum aber auch Angaben in der Widerrufserklärung habe ich
Millionen Nutzer von Android-Smartphones laden Dateien bzw. Apps im Play Store von Google herunter. Das
Die fast unzähligen Verbraucherschutznormen setzen oft voraus, dass die Verbraucherhinweise direkt auf den Werbemittel angebracht
Irreführende Aussagen sind ein regelmäßiger Kandidat bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das UWG
Am Freitag hatte ich einen Artikel zu Äußerungen auf Internetseiten und die Gefahr von Falschinformationen
Wie ich bereit in diesem Artikel dargestellt habe, nimmt der Zug der Urteile bzgl. der
Wichtiges Urteil Vor kurzem hatte das Oberlandesgericht ein hochinteressantes Urteil zur Frage der Kenntlichmachung von
Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten – darunter
Letztes Jahr ging die Geoblocking Verordnung an den Start (siehe diesen Beitrag) und bei einem
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss entschieden, dass ein Unternehmen nicht für
Wie man an meinen Blogeinträgen sieht, gibt es bei Abmahnungen viele Dinge zu beachten, selbst
Das Landgericht Duisburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Rücknahmepflicht für alte
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