Open/Close Menu Rechtsanwalt für Esport & Games, IT-Recht und Social Media

Das Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen habe ich ja schon ein paar Mal hier im Blog behandelt und die grundsätzlichen Fragen sind eigentlich in Literatur und Rechtsprechung geklärt. In einem nun bekannt geworden Urteil, hat der Bundesgerichtshof die wesentlichen Dinge nun endlich bestätigt. So entschied dieser wie folgt: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8…

Im Onlinehandel ist das Thema Widerrufsrecht eigentlich gegessen. Wer Produkte Online verkauft, muss den Kunden über sein Widerrufsrecht informieren. Aber wie schaut es bei Käufer auf Messen aus? Z. B. auf der GamesCom, auf der Dreamhack oder anderen Publikumsmessen? Das ist davon abhängig, ob es sich bei dem Messestand um “Geschäftsräume” handelt. Um festzustellen, wann…

Jahrelang habe ich mit der H&H Games Consulting GmbH, bzw. jetzt der Esports Consulting GmbH, auch im Bereich Marketing gearbeitet. Mir ist daher klar, wie wichtig Rabatte als Marketingmaßnahmen sein können. Gerade bei Onlineshops bietet die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen jedoch ein enormes Abmahnpotential. Problem bei der Werbung mit UVP ist nämlich die ständige Überprüfung…

Bekannt ist Nicht-Juristen meist nur das Schlagwort “Abmahnung”. In der Tat kann es aber auch eine sogenannte Vorbeugende Unterlassungserklärung geben. Diese ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, im Detail sauber zu formulieren und deren Konsequenzen für die nächsten 30 Jahre zu beachten. Erst letzte Woche konnte ich einer Mandantin und deren Geschäftsführer mit einer vorbeugenden…

Obwohl das Konzept der Abmahnung, entgegen oftmals geäußerter Ansicht vieler Nichtjuristen, im Grundzug ein sehr gutes und cleveres System in Deutschland ist, darf natürlich nicht verschwiegen werden, dass dieses auch offen für Missbrauch ist. Allzu oft bekomme ich Mandatsanfragen bzgl. Abmahnungen, bei denen sehr fraglich ist, ob es den Gegnern wirklich nur die Einhaltung fairen…

Mit Urteil vom 13.09.2018 hat der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 117/15 entschieden, dass ein bei YouTube betriebener Videokanal, sowie ein dort abrufbares Werbevideo, keinen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Art. 1 I a der RL 2010/13 darstelle. Ein Video, in welchem für neue Kraftfahrzeuge geworben werde, müsse demnach Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch, sowie…

Das OLG Frankfurt hat gestern entschieden, dass eine Rechtsstandswahl per AGB nicht per se überraschend ist, und somit den Abschluss von Verträgen nach englischem Recht ermöglichen kann. Folgerichtig entschied das OLG, anders als noch das Landgericht, dass die Beklagte Easyjet Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten müsse, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die…

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil Flixbus untersagt für die Nutzung von “PayPal” und “Sofortüberweisung” gesonderte Gebühren zu verlangen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale in Frankfurt, die den Gerichtsentscheid als grundsätzlich und branchenübergreifend für die Nutzung der Zahlungsdienste sieht. Hintergrund des Falls ist der § 270a BGB, mit dem die Bundesregierung seit Mitte Januar…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App “UBER Black” unzulässig sei und gegen das UWG verstoße. Geklagt hatte ein Taxiunternehmer aus Berlin. Dieser hielt das Angebot von Uber wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG)…

Das Thema und die Rechtsprechung sind zwar schon aus dem letzten Jahr, es scheint aber immer noch Verkäufer bei Amazon zu geben, die diese nicht kennen und Rechtsanwaltskollegen, die eine fehlerhafte Beratung liefern. Zudem hatte ich es letztes Jahr, aufgrund fehlender Aktivität auf meiner damaligen Seite, nicht erwähnt. Im Jahr 2016 hat der BGH (I…

Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-03 O 372/17) hat im Falle eines Gaming-Stuhls entschieden, dass das Zusenden von Gutscheinen (per E-Mail) an Bestandskunden eine Werbung sein kann und somit abmahnfähig ist. Erfolgt der Versand ohne Einwilligung des Empfängers, so ist er als unzulässig einzustufen. Soweit nichts Neues! Eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG kommt…

Die Lupedi UG mahnt in den letzten Monaten, vertreten durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Ebay-Nutzer ab, wobei es in der Regel um die Frage geht, ob die Nutzer in Wirklichkeit gewerblich auf Ebay tätig sind oder nicht. Viele Nutzer irren dabei, dass Gewerblichkeit nicht zwingend damit gleichzusetzen ist, ob man ein Unternehmen betreibt. Der…

Das Thema Geoblocking kann im Details sehr komplex sein und unter Umständen, neben Onlineshops, auch Betreiber wie Esportteams, Gamesanbieter, Streamer, Influencer, Hostinganbieter, Appsbetreiber und viele weitere betreffen. Zudem gibt es eine Schnittstelle zu Fragen des Widerrufsrechts, Zahlungsdienstleistungen und zahlreichen anderen Rechtsfragen. Gerne stehe ich für Rückfragen und einem Beratungsgespräch zur Verfügung. Nun aber zum Thema!…

Da mich in den letzten Wochen einige Leute nach einer Impressumspflicht bei Twitch oder als YouTuber gefragt haben, möchte ich heute einmal eine kleine Information dazu schreiben, die für einen erfahrenen Unternehmer keine Überraschung darstellen sollte und auch keine Raketenwissenschaft ist, die aber den ein oder anderen Streamer helfen könnte. Brauche ich ein Impressum als…

Bislang war es im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht eher die Regel als die Ausnahme, dass im Falle einer einstweiligen Verfügung, eine solche ergeht, ohne dass der Gegner vorher angehört wurde. Anhörungen kamen bislang nur vor, wenn es tatsächliche Zweifel am Tatbestand gab. In allen anderen Fällen wurden häufig einstweilige Verfügungen ohne Anhörungen der Gegenpartei erlassen,…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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