Schon seit einigen Jahren droht vor deutschen Gerichten die “Abmahnkeule” in Sachen Spam durch ein Urteil des OLG München. Dieses kam zum Entschluss, dass die Double-Optin Mail, also die Email die sicher stellen soll, dass keine unverlangten Emails versendet. Das OLG Düsseldorf hat sich dem jetzt entgegen gestellt und entschieden, dass die erste Bestätigungsmail im…

Emails in Deutschland mit gewerblicher Absicht und ohne vermeintlicher Genehmigung zu versenden, wird immer gefährlicher. Nachdem sich in der Rechtsfrage, ob die sogenannte Double-Optin Email eine unzumutbare Belästigung darstelle, das OLG München und das OLG Celle/OLG Frankfurt am Main widersprochen haben, ist zwar mit einer Aufhebung der Entscheidung aus Bayern zu rechnen, bisher ist jedoch…

Das OLG Köln hat eine sehr interessante Entscheidung des Landgerichts Köln zur Beschriftung eines Buttons für den Abschluss eines Abos bei Amazon bestätigt. Danach ist der Satz auf dem Button mit dem Text “„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig, da irreführend. Das OLG Köln ist der Meinung, der Text suggeriere dass das Abo für…

Gerade wird von der Axel Springer Presse wild lanciert, Adblock Plus würde am OLG Köln kurz vor einer juristischen Niederlage stehen. Aber stimmt das auch? Fakt 1: Der Vorsitzende Richter hat am OLG Köln, in der mündlichen Verhandlung, angedeutet, dass er der Meinung sei, § 4a UWG könnte einschlägig sein. Dieser lautet (1) Unlauter handelt,…

Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein. Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle…

Da ist es. Ein erstes Urteil zur OS Schlichtungsplattform, das einen Wettbewerbsverstoß in einem fehlendem Link sieht. Ich hatte bereits hier davon berichtet und auch geahnt, dass Anwaltskollegen darin ihr Heil suchen könnten. Ich bleibe zwar bei meiner persönlichen Meinung, dass es Unternehmen, die bei Konkurrenten einen solchen Blödsinn abmahnen, wohl nicht genug zu tun…

Bei den aller meisten Personen/Unternehmen/Freiberufler in Deutschland sollte sich rumgesprochen haben, dass auf einer kommerziellen Seite, bzw. wenn eine solche Webseite als Dienstanbieter geschäftsmäßig nach § 5 TMG betrieben wird, die unter § 5 TMG aufgelisteten Informationen bereitgestellt werden müssen. Über die Sinnhaftigkeit mag man streiten können, vor allem wenn es um Details geht wie…

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu Testergebnissen getroffen, die auch für sonstige IT-Produkte anwendbar sein dürfte. Das Gericht urteilte dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Tatbericht vorhanden…

Der BGH hat die Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch für Internetunternehmen als wettbewerbsrechtlich unbedenklich abgesegnet. Danach misst der Verbraucher einer Werbung mit einem durchgestrichenen Preis nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkenne der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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