Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein. Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle…

Da ist es. Ein erstes Urteil zur OS Schlichtungsplattform, das einen Wettbewerbsverstoß in einem fehlendem Link sieht. Ich hatte bereits hier davon berichtet und auch geahnt, dass Anwaltskollegen darin ihr Heil suchen könnten. Ich bleibe zwar bei meiner persönlichen Meinung, dass es Unternehmen, die bei Konkurrenten einen solchen Blödsinn abmahnen, wohl nicht genug zu tun…

Bei den aller meisten Personen/Unternehmen/Freiberufler in Deutschland sollte sich rumgesprochen haben, dass auf einer kommerziellen Seite, bzw. wenn eine solche Webseite als Dienstanbieter geschäftsmäßig nach § 5 TMG betrieben wird, die unter § 5 TMG aufgelisteten Informationen bereitgestellt werden müssen. Über die Sinnhaftigkeit mag man streiten können, vor allem wenn es um Details geht wie…

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu Testergebnissen getroffen, die auch für sonstige IT-Produkte anwendbar sein dürfte. Das Gericht urteilte dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Tatbericht vorhanden…

Der BGH hat die Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch für Internetunternehmen als wettbewerbsrechtlich unbedenklich abgesegnet. Danach misst der Verbraucher einer Werbung mit einem durchgestrichenen Preis nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkenne der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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