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Impressum und Social Media: Ein paar Stolpersteine

Was sollte man bei der Einbindung des Impressums beachten?

Basierend auf den Artikel von gestern zum Thema Impressum in Social Media Accounts habe ich ein paar Rückfragen bekommen und möchte daher noch auf ein paar extra Stolperstein hinweisen.

So ist z.B. darauf zu achten, dass nach ein Impressum nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein muss. Das bedeutet im Prinzip, dass es durchaus ein Problem sein kann, wenn z.B. Twitter, und sei es nur in der Mobile Ansicht, die URL kürzt. Das wäre streng genommen, nicht ausreichend. Gleiches gilt natürlich für die Nutzung eines URL-Kürzer. Auch wenn wir dazu kein Urteil bekannt ist, sollte man hier einfach kein Risiko eingehen. Die Bezeichnung war jedoch schon Teil von Gerichtsverfahren: Die Bezeichnung “Info” und/oder “Information” hat Gerichten beispielsweise nicht gereicht. Gibt man vor der URL (z.b. in der Kurzbeschreibung von Twitter etc.) das Wort “Impressum” als Hinweis an, darf durch auch ein URL-Kürzer zum Einsatz kommen.

Lieber kein Risiko

Viele, mit denen man über das Thema Impressums-Pflicht redet, finden es schwer nachzuvollziehen, diese Vorgaben einzuhalten. Ich kann jedoch nur davon abraten, hier auf Risiko zu spielen. Ein Abmahnung wäre nicht nur einmalig teuer (vor allem, wenn man falsch reagiert), sondern würde auch zu einem Unterlassungsanspruchs des Gegners führen. Dieser würde für alle sogenannten kerngleichen Verletzungen gelten und im Zweifel 30 Jahre gelten. Zudem wäre eine solche Unterlassungspflicht entweder mit einer Schadensersatzklausel oder mit Ordnungsgeldandrohungen verknüpft. Das führt unter Umständen dazu, dass ein fehlendes Impressum auf Twitter dazu führt, dass ein Konkurrent in vielleicht 5 Jahren ein fehlendes Impressum (und sei es aus Versehen) auf Instagram mit eventuell 5.000+ Euro Schadensersatz geltend machen kann. Das gibt dann eine nette Überraschung.

Rechtliche Bewertung von "swatten" im Esport/bei Streamern

Bei privaten Accounts, keine Impressums-Pflicht

Zudem sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Impressums-Pflicht in der Tat nur ausgeschlossen, wenn es sich um einen rein privaten Social Media Account handelt, auf dem Katzenbilder oder ähnliches veröffentlicht werden. Mitnichten muss ein Impressum nur ein Gewerbetreibender, ein Onlineshop, ein Influencer oder ein Unternehmen bereithalten. Schon wenn man auf YouTube, Twitch oder ähnlichen Portalen Einnahmen generiert, ist ein Impressum Pflicht und § 5 TMG einschlägig. Das gilt natürlich auch für Esport-Teams, Caster, Investoren, Marketingleute oder sonstige Dienstleister, die ihren Twitter-Account, ihren Xing- oder LinkedIn Account oder sonstige Social-Media-Kanäle pflegen, um eventuell neue Kunden/Aufträge zu generieren oder Kunden zu betreuen und dergleichen. Während man durchaus davon ausgehen kann, das locker 90 % aller Webseiten ein Impressum benötigen, und diese dort auch weit verbreitet sind, sind diese bei Streamers, professionellen Esport-Spielern oder Dienstleistern auf Twitter, YouTube oder Twitch eher die Ausnahme. Und wie oben dargestellt, ist das Risiko enorm. Auch wenn man aktuell sicher nicht von einer Abmahnwelle sprechen kann, so sehe ich immer wieder Abmahnungen zu diesem Thema und kann es schnell einmal eine Kanzlei geben, die mit einigen Mandanten hier ein Geschäft wittert und derartige Abmahnungen in Massen verschickt. Der Aufwand dürfte, mit einem Muster, im Bereich 30 Minuten liegen. Und es dürfte oft wenig gegen eine derartige Abmahnung vorzubringen sein. Mit Glück kann man an der Streitwerthöhe rütteln.

Auch bei Gaming-Streamer

Übrigens gilt selbst für Streamer, die nur Spiele testen, in den meisten Fällen eine Impressums-Pflicht, die sich aus § 55 Rundfunkstaatsvertrag ergibt. Eine Norm, die denke ich, vielen Streamern auf Twitch nicht bekannt sein dürfte.

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Mitwirkender

Verfasst von Marian Härtel

Marian Härtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sämtlichen Rechtsproblemen und unterstützt sie im Business Development.

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