Die allermeisten Menschen, sagen wir einmal die “Nicht juristisch gebildeten” Menschen werden wohl die Abkürzung AGB bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen nur mit dem Umstand ellenlanger Texte, die keiner liest, aber jeder abnickt, in Verbindung bringen. Und das ist auch der Regelfall, denn AGB muss beispielsweise gar nicht zugestimmt werden, denn sie werden bereits Vertragsbestandteil, wenn sie für den Vertragsteil, gegen den sie gelten sollen, zumutbar wahrnehmbar waren. Im Internet also beispielsweise auf der Bestellseite verlinkt sind, im Kaufhaus an der Kasse aushängen oder vom Kassierer ausgehändigt werden können, und dergleichen.

Damit ist aber noch lange nicht das Ende von AGB, und einer Masse an zusätzlichen Normen im BGB sowie extrem umfangreicher Rechtssprechung, erreicht.

Nach § 305 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nämlich alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Die Ausnahme ist lediglich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorliegen, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Das führt dazu, dass beispielsweise die allermeisten Mietverträge heutzutage als AGB anzusehen sind und somit den zahlreichen Einschränkungen der § 305ff BGB unterliegen. Den meisten Vermietern dürfte das gar nicht klar sein.

Ähnliches dürfte bei zahlreichen anderen Verträgen für Streamer, Marketingagenturen und dergleichen vorliegen. Und, kommen wir zum Thema dieses Posts, auch für Dinge wie Spielerverträge für Esport-Teams. Wenn ein solches Team überhaupt Verträge benutzt, dürfte in zahlreichen Fällen, über einzelne Vertragsklausel gar nicht mehr verhandelt werden. Vielmehr wird beispielsweise der Manager eines Teams sagen “Ich habe hier einen Vertrag aus dem Internet. Den können wir nutzen”. Der Umstand, dass an einzelnen Vertragsinhalten individuelle Werte eingetragen werden, wie unter Umständen sogar die Höhe der Vergütung, ändert NICHTS daran, dass die restlichen Regelungen als AGB einzustufen sein könnten. Mitnichten liegen AGB (siehe oben) nur dann vor, wenn diese einzeln neben einem anderen Vertrag beiliegen. Einzelne Klauseln (meist ganze Passagen/Absätze) sind dann trotzdem als AGB anzusehen. Der Kernpunkt ist meist der, dass AGB dann vorliegen, wenn über einzelne Bedingungen nicht wirklich verhandelt wurde. Dazu reicht übrigens nicht, dass die Bedingungen einmal vorgelesen wurden oder ein “Ist doch fair” bzw. “OK so?” fällt.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als eine der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel auch nicht allein dadurch, dass sie nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln.

Der BGH hat entschieden, dass diese  Voraussetzungen nicht vorliegen, wenn der Verwender (hier z.B. das Team) auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat und die Parteien auf dieser Grundlage eine Einigung finden, mit der die nachteilige Wirkung der Klausel lediglich abgeschwächt wird. Die Beweislast liegt dabei beim Team/bei der Agentur etc. Ist es später fraglich, ob eine AGB oder eine Individualvereinbarung vorliegt und trägt derjenige, gegen den die Klausel verwendet werden soll, vor, der Vertrag sei nicht individuell ausgehandelt und es handele sich insofern um einen vorformulierten Vertrag,  muss der Verwender beweisen, dass es sich um eine Individualvereinbarung handelt. Dies dürfte oft nur sehr schwer machbar sein.

Dabei macht es unter Umständen auch nur bedingt einen Unterschied, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Koop-Vertrag vorliegt. Auch einzelne Klauseln in Arbeitsverträgen sind oft AGB und unterliegen somit der recht­li­chen Klau­sel­kon­trol­le. Die § 305c II BGB, §§ 306 BGB und § 307 bis § 309  BGB finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen sogar dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der “Verbraucher” aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Hier könnte also nur retten, wenn es sich um einen Koop-Vertrag zwischen zwei Unternehmern handelt, was aber eine Frage des Einzelfalls ist.

Natürlich ist die Frage, ob AGB vorliegen, im Zweifel ebenfalls eine Einzelfallsache. Es dürfte jedoch in vielen Fällen vorliegen. Das Resultat ist, dass die §§ 305c BGB anwendbar sind und Dinge wie überraschende oder einseitig benachteiligende Klauseln meist nicht möglich sind. Irrelevant ist dabei, ob der Verwender, als das Team, die Klausel als benachteiligend empfunden hat oder die Klausel gar absichtlich “einschmugelte”. Auch, wenn im AGB-Recht vieles nicht verallgemeinerbar ist und es umfangreiche Rechtssprechung zu fast jeder Fragestellung gibt, so dürften oft Dinge wie Schadensersatz bei einer Kündigung eines Vertrages, Haftungsfreistellungen, besondere benachteiligende Pflichten und vieles weiteres kaum durchsetzbar sein, außer das Team kann klar nachweisen, dass über genau diese Klausel verhandelt wurde, der Spieler die Möglichkeit hatte, die Klausel auch streichen zu lassen, und trotzdem der Vertrag (vielleicht mit anderen Änderungen etc.) möglich gewesen wäre. Eine sogenannte geltungserhaltende Reduktion ist dann übrigens auch nicht möglich.

Was bedeutet das für die Verwendung für Spielerverträgen?

Neben zahlreichen weiteren Fragen des Sozialversicherungsrechtes, des Urheberrechtes und vieler weiteren Normen, spricht auch die umfangreiche Kasuistik des AGB-Rechtes dafür, dass Spielerverträge, die auch wirksam sein sollen, von erfahrenen Rechtsanwälten geprüft werden. Wenn dafür das Budget fehlt, was natürlich sein kann, wobei sich dann die Frage stellt, ob man ein professionelles Team ist, sollte darauf geachtet werden, dass Verträge fair und ausgeglichen sind, sodass eine AGB-Prüfung nicht zu einer sogenannten unangemessenen Benachteiligung, der des Spielers führen kann. Das zu beurteilen kann aber im Einzelfall sehr kompliziert sein, weswegen ich aktuell davon ausgehe, dass mehr als 90% aller in Deutschland verwendeten Spielerverträge entweder unwirksam sind, nicht durchsetzbar sind, mit sehr kurzen Kündigungsfristen kündbar sind oder jedenfalls in Teilen keine Wirkung gegenüber den Spielern entfalten. Dies kann gerade dann ärgerlich sein, wenn ein Spieler plötzlich erfolgreich wird, viele Einnahmen aus Streaming hat, große Turniergewinne macht oder abgeworben werden soll. Meist ist ein Pochen auf die nicht wirklich gut gemachten Verträgen dann rechtlich sinnlos.

Gerade erst gestern kam ein Mandant und legt mir einen kurzen Vertrag für die Promotion als FIFA-Spieler vor. Enthalten: Eine Schadensersatzsumme bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages, die höher ist als das, was der Spieler, zumindest vertraglich, je aus dem Vertrag erhalten hat. Eine solche Klausel dürfte in aller Regel nun keine Wirkung entfalten, hätte aber durchaus auch wirksam formuliert werden können. Dumm gelaufen.

 

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