einstweilige Verfügung
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Facebook muss gelöschten Post wiederherstellen
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen […] Mehr
LG Dresden: Nochmal ungerechtfertigte Twitter-Sperre
Nachdem vor kurzem das Landgericht Nürnberg-Fürth Twitter im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hatte, einen Account wegen eines Tweets zum Inhalt, dass man den Wahlzettel als AfD-Wähler unbedingt unterschreiben solle, zu sperren, entschied gerade das Landgericht Dresden ebenso. Auch das Landgericht Dresden bestätigte dabei, dass eine Übersetzung in die englische Sprache nicht notwendig gewesen sei, […] Mehr
Unvollständig zugestellte einstweilige Verfügung ist aufzuheben
Als Rechtsanwalt im Bereich IT, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, sind Abmahnungen und einstweilige Verfügungen eigentlich gang und gäbe und trotzdem stößt man immer wieder auf Fallkonstellationen, die spannend und neu sind. So geht es einem auch bzgl. dieses Beschlusses des Kammergericht (das Oberlandesgericht in Berlin). Dabei interessiert der materielle Hintergrund überhaupt nicht. Spannend ist der zivil prozessuale […] Mehr
Landgericht Berlin untersagt grundlose Twittersperre
Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das grundlose Sperren eines Twitter-Accounts aufgrund von “internen Richtlinien” untersagt. Twitter war in den letzten Wochen vor allem aufgrund fragwürdiger Sperren im Vorfeld der Europawahl und eines langsamen Beschwerdemanagements in die Kritik geraten. In dem Verfahren hat das Gericht entschieden, dass eine zulässige Meinungsäußerungen wegen der Sperre […] Mehr
Internetanschluss gesperrt? Einstweilige Verfügung zulässig!
Das Landgericht Hamburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass gegen eine unberechtigte Sperrung des eigenen Internetanschlusses durch einen Telefon- und Internetanbieter, unter Umstände eine einstweilige Verfügung berechtigt sein kann. Hierzu müssen aber durchaus relevante Gründe vorgetragen werden, so z.B. dass ohne die Nutzung von Internet- und Telefon erhebliche wirtschaftlich Nachteile für ein Unternehmen drohen würden. […] Mehr
