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  • EuGH: Ist YouTube urheberrechtlicher Anbieter? 4
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    EuGH: Ist YouTube urheberrechtlicher Anbieter?

    Am Freitag habe ich zur neuen Streamingplattform Mixer von Microsoft ein paar Worte verloren (siehe diesen Beitrag). Eigentlich wollte ich einen neuen Beitrag dazu bringen, ob es relevant ist, in welchem Land sich der Streamer befindet, welche Rechtslagen anwendbar sind und viele weitere Punkte, die direkt oder indirekt mit der Frage verbunden sind, ob Portale […] Mehr

  • Wann kann ich mir den Cookie Banner sparen? 5
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    Wann kann ich mir den Cookie Banner sparen?

    Gerade erst hat der EuGH zum Thema Cookies im Verfahren rund um Planet49 entschieden (siehe diesen Beitrag). Wegen dieses Verfahrens und meinem Post habe ich einige Rückfragen von Mandanten erhalten und konnte diese natürlich beraten. Da eine Rückfrage aber relativ oft aufkam, möchte ich diese kurz im Rahmen dieses Beitrages beantworten. Es geht darum, ob […] Mehr

  • EuGH entscheidet zum Urheberrechtsschutz von Formen und Modellen 6
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    EuGH entscheidet zum Urheberrechtsschutz von Formen und Modellen

    Der Oberste Gerichtshof in Portugal ist aktuell mit einem Rechtsstreit befasst, der sich um Formen und Modelle von Mode und sonstiger Kleidung dreht. Nach dem Unionsrecht sind als geistiges Eigentum u. a. Werke geschützt, deren Urheber nach der Richtlinie über das Urheberrecht das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung, die öffentliche Wiedergabe und die Verbreitung zu […] Mehr

  • VG Media verliert am EuGH über Leistungsschutzrecht 7
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    VG Media verliert am EuGH über Leistungsschutzrecht

    VG Media erhob vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzklage gegen Google, weil Google angeblich Urheberrechte Ihrer Mitglieder verletzt haben solle. VG Media brachte dabei vor, dass  seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite „Google News“ Pressesnippets ihrer Mitglieder verwendet habe, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten. Das Landgericht Berlin hatte […] Mehr

  • Keine Telefonnummer mehr in der Widerrufserklärung? 8
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    Keine Telefonnummer mehr in der Widerrufserklärung?

    Der EuGH hat vor kurzem eine wegweisende Entscheidung zu Frage der Angabe einer Telefonnummer im Impressum gefällt (siehe diesen Beitrag). Nun erreichten mich einige Fragen dazu, wie es denn mit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung aussehen würde? Zur Frage der Telefonnummer gibt es bereits OLG Entscheidungen (siehe beispielsweise diesen Beitrag). So ist beispielsweise […] Mehr

  • EuGH zur Definition von Kommunikationsdiensten und Regulierung 9
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    EuGH zur Definition von Kommunikationsdiensten und Regulierung

    Auf die Anfrage des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat der EuGH sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist und deswegen der Regulierung der Bundesnetzagentur entsprechend § 6 TKG 2004 unterfallen würde. Die Antwort des EuGH dürfte viele ähnliche Anbieter von Kommunikationsmöglichkeiten, inklusive […] Mehr

  • EuGH: Arbeitszeiterfassung für Unternehmen verpflichtend 10
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    EuGH: Arbeitszeiterfassung für Unternehmen verpflichtend

    Gerade in von mir betreuten Startups oder kleineren Medienunternehmen wird die Sache mit der genauen Arbeitszeiterfassung nicht so ernst genommen. Die Stechuhr existiert so gut wie kaum irgendwo. Bei den ganzen Tätigkeiten, die eventuell allesamt gegen das Mindestlohngesetz verstoßen (siehe diesen Beitrag) sieht es natürlich nicht besser aus. Dies könnte nun durch ein aktuelles Urteil […] Mehr

  • Urheberrechtsverletzung durch Framing? Der EuGH bitte! 11
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    Urheberrechtsverletzung durch Framing? Der EuGH bitte!

    Der Bundesgerichtshofs hat aktuell darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes “Framing” ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte […] Mehr

  • BGH setzt Verfahren gegen Facebook Spielecenter aus 12
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    BGH setzt Verfahren gegen Facebook Spielecenter aus

    Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Das Landgericht […] Mehr

  • Achtung beim Downloaden und Nutzen von Fotos 13
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    Achtung beim Downloaden und Nutzen von Fotos

    Aus gegebenen Anlass möchte ich auch hier im Blog einen kurzen Hinweis auf die sogenannte Cordoba-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom letzten August verweisen. Dieser hatte auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein auf einem Reiseportal frei downloadbares Foto eines professionellen Fotografen nicht einfach wiederverwendet werden kann, nur weil der Download des Fotos nicht durch […] Mehr

  • Widerrufsrecht und Matratzen 14
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    Widerrufsrecht und Matratzen

    Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch im Fall des Kaufes einer Matratze gilt und selbst wenn deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde- Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass […] Mehr

  • BGH legt YouTube-Streit dem EuGH vor 15
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    BGH legt YouTube-Streit dem EuGH vor

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Beim Hochladen von Videos auf YouTube”müssen sich Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse […] Mehr

  • Achtung bei Facebook-Like und ähnlichen Plugins 16
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    Achtung bei Facebook-Like und ähnlichen Plugins

    Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar nicht Mitglied bei dem Netzwerk sind. Streitig war teilweise eigentlich nur, ob Nutzer auf den Umstand hingewiesen werden mussten und auf welche Weise. Jetzt hat sich auch der Generalanwalt des […] Mehr

  • EuGH: Generalanwalt bewertet Sampling als Urheberrechtsverletzung 17
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    EuGH: Generalanwalt bewertet Sampling als Urheberrechtsverletzung

    Der Generalanwalt des EuGH hat sich heute zum Thema Musik-Sampling geäußert und vertritt die Meinung, dass Sampling, also das elektronische Kopieren von Musikfragmenten die Rechte der ursprünglichen Rechteeinhaber verletzten würde, wenn diese der Verwendung nicht zustimmen. Das Sampling stellt eine echte juristische Herausforderung dar und lieg darin begründet, dass es sich nicht um die im […] Mehr