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Geoblocking Verordnung: Apps und dergleichen?

Gilt die Geoblocking-Verordnung, über die ich hier berichtet habe, eigentlich auch für Apps und/oder Computerspiele? Und wenn ja unter welchen Bedingungen?

Nach ersten Erwägungen ist die Frage nicht leicht zu beantworten und könnte im Zweifel ein Fall der Rechtsfortbildung, im schlimmsten Fall durch Gerichte, sein.

Einen ersten Hinweis auf die Frage gibt es hier in der 8. Erwägung der Verordnung:

[…] Diese Verordnung sollte daher unter anderem für elektronisch erbrachte nicht audiovisuelle Dienstleistungen gelten, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, vorbehaltlich jedoch der besonderen Ausnahme und der späteren Überprüfung dieser Ausnahme nach Maßgabe dieser Verordnung.

Nach dieser Erwägung fallen wohl Computerspiele als audiovisuelle Dienstleistungen/Produkte aktuell noch unter die Verordnung. Auch wenn man nun annehmen mag, dass es heutzutage keine derartigen Dienstleistungen mehr geben kann, die nicht audiovisuell sind, so ist sich bei der Bewertung wohl an bestehender Rechtsprechung und anderen Normen zu orientieren, wodurch beispielsweise Apps, deren Schwerpunkt nicht audiovisuell sind, unter die Verordnung fallen. Zu denken wäre da an Apps zur Bewertung von Gegenständen oder Dienstleistungen, Marktplatzapps, Apps zur Information von Nutzern, Communitys, Social Media etc. Die Abgrenzung dürfte im Detail schwer werden.

Weitere Anhaltspunkte bietet erst Erwägungsgrund Nr. 37 der Verordnung:

[…]Bei der ersten Bewertung sollte der Schwerpunkt auf der Prüfung einer möglichen Ausweitung des Verbots unterschiedlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Zugang bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen liegen, einschließlich derer, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, sofern der Anbieter über die erforderlichen Rechte für die betreffenden Hoheitsgebiete verfügt. Dabei sollte auch untersucht werden, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Dienstleistungen ausgedehnt werden sollte, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, wobei die Besonderheiten jeder dieser Dienstleistungen gebührend zu beachten sind.

 

2006/123/EG lautet in dessen Artikel 17 Nr. 11 wie folgt:

die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (35) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (36) sowie die Rechte an gewerblichem Eigentum;

 

Dies könnte also für eine umfassende Ausklammerung all dessen sprechen, das mit Urheberrechten in Verbindung zu bringen ist. Da in der Regel eine App Verwertungsrechten oder verwandten Schutzrechten unterliegt, wäre eine Ausnahme von nicht audiovisuellen Apps und Dienstleistungen unlogisch. Hingegen spricht die Geoblocking-Verordnung ausdrücklich, dass später Dienstleistungen hinzugefügt werden sollen, deren Hauptmerkmal der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist. Das ist dem Umstand geschuldet, dass, nach massivem Lobbying Anbieter wie Netflix, HBO oder Musikstreamingdienste Bedenken geäußert hätten, dass diese – unter Umständen – schlicht die Nutzungsrechte der Inhalte Dritter nicht für jedes Land in der EU besitzen könnten und sodann bestimmte Inhalte gar nicht anbieten könnten, außer sie würden die Nutzungsrechte für alle Länder besitzen.

Ist man hingegen selbst Entwickler einer App, eines Computerspieles oder einer anderen Apps, so ist es in der Regel denklogisch so, dass man, so man denn will, die Rechte hat, eine App europaweit zu veröffentlichen. Rechte Dritter stehe dem in der Regel nicht entgegen.

Einen weiteren Hinweis findet sich in Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung. Danach gilt:

Ein Anbieter darf für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugang aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden anwenden, wenn der Kunde anstrebt, […]
b) von dem Anbieter elektronisch erbrachte Dienstleistungen zu beziehen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, einschließlich des Verkaufs von urheberrechtlich geschützten Werken oder immateriellen Schutzgegenständen; […]

Danach dürfen nur dann besondere Einschränkungen verwendet werden, wenn es um den Zugang zu geschützten Werken geht und dies das Hauptmerkmal der elektronischen Dienstleistung ist. Zwar wird nicht ausdrücklich das Wort “Dritter” oder ähnliches verwendet, zusammen mit den sonstigen Erwägungen der Verordnung und der Entstehungsgeschichte, könnte dies aber hineinzuinterpretieren sein. Zwar bietet beispielsweise eine Computerspielapp den Zugang zu geschützten Werken, nämlich den Grafiken des Computerspielunternehmens. Fraglich ist jedoch, ob dies gemein ist. Ich persönlich finde es nicht klar und Literatur gibt es bislang zu dem Thema noch nicht. Es ist durchaus valide zu behaupten, dass, wollte der Verordnungsgeber, nach den hitzigen Besprechungen, schlicht sämtliche Dienstleistungen und Produkte ausnehmen, die irgendwie mit Urheberrechten in Verbindung gebracht werden könnte, es nicht der Formulierung bezüglich des Zugangs bedurft hätte.

Auch weitere Punkte, beispielsweise in den Erwägungsklauseln der Verordnung, haben lediglich den gleichen Wortlaut, geben daher aber keine zusätzlichen Informationen.

Was hat das zur Folge?

Geht man von dem Fall aus, dass Apps, die nicht den Zugang zu den Werken Dritter zum Hauptzweck haben, also Streamingplattformen, Appstores und dergleichen, sondern die schlicht nur selber urheberrechtlich geschützt sind, würden diese unter alle Punkte fallen, die ich in diesem Artikel erwähnt habe. Nur schwer möglich wären dann z. B. eine neue App, ein neues Spiel und dergleichen erst einmal nur in wenigen Märkten zu testen, um zu sehen, ob beispielsweise die Monetarisierung von Free2Play-Spielen funktioniert. Derartige Spiele müssten sofort europaweit verfügbar sein, sie müssten aber nicht, wie ja auch aus meinem anderen Artikel hervorgeht, für alle diese Länder übersetzt werden oder gar in alle Ländern beworben werden. Es dürfte jedoch keine Diskriminierungen bei Anmeldemasken geben, keine Weiterleitung zu anderen Sprachversionen der Apps (ohne Zustimmung) und dergleichen.

Ich werde das Thema weiterverfolgen und versuchen weitere Meinungen und Information dazu zu erhalten. Gerne diese in die Kommentare oder per E-Mail an mich 😉 Sobald mir mehr Informationen vorliegen, werde ich diese hier veröffentlichen.

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Impressum: wo es überall eingebunden sein muss

Bei den aller meisten Personen/Unternehmen/Freiberufler in Deutschland sollte sich rumgesprochen haben, dass auf einer kommerziellen Seite, bzw. wenn eine solche Webseite als Dienstanbieter geschäftsmäßig nach § 5 TMG betrieben wird, die unter § 5 TMG aufgelisteten Informationen bereitgestellt werden müssen.  Über die Sinnhaftigkeit mag man streiten können, vor allem wenn es um Details geht wie das Angeben einer Emailadresse UND einem schnellen Weg der Kontaktaufnahme. Urteile gibt es in diesen Bereichen zuhauf, Abmahnungen drohen garantiert.

Was viele Unternehmen nicht ahnen ist, dass § 5 TMG auch auf zahlreiche weitere Dienste abseits der eigenen Homepage auszudehnen ist und für diese Bereiche auch schon Abmahnungen kassieren.

  • Offensichtlich mag für viele noch die eigene EBay Seite bzw. auch die Amazon.com Drittanbieter-Seite. Hier gelten alle Probleme angefangen von Widerrufsbelehrung, über Impressum, Pflichtangaben bei besonderen Arten von Gütern und noch einiges weiteres.
  • Schon nicht mehr ganz so offensichtlich mag die Impressumspflicht auf Portalen wie Xing oder LinkedIn sein. Bei LinkedIn gibt es meiner Meinung nach noch keine Abmahnungen, das Unternehmen macht es einem aber auch nicht leicht, ein Impressum einzufügen. Es geht einzig über das Hinzufügen eines Links an den Profiltext, wobei sodann bei auf dem eigenen Impressum darauf zu achten ist, dass es kein Widerspruch gibt zwischen Social Media Profil und Webseite (z.b. Geschäftsführer vs. Unternehmensseite!) bzw. dass auf dem eigentlichen Impressum ein Hinweis eingefügt wird, für welche Seiten, Shops, Social Media Profile etc. das verlinkte Impressum gilt. Für Xing gab es bereits einige Abmahnungen. Unstreitig ist dadurch dass alle, die Xing als Marketingkanals oder als Vertriebsweg nutzen, ein Impressum notwendig bzw. stark anzuraten ist. Dabei gilt ebenfalls das zu LinkedIn Gesagte und zusätzlich das Problem, ob das Impressum dort leicht zu erreichen ist (auch wenn der BGH zwei Klicks hat genügen lassen). Xing hat das Impressum inzwischen jedoch angepasst und man kann sogar den vollen Text hinterlegen.
  • Dasselbe gilt natürlich auch für gewerblich betriebene Facebook-Seiten und für Twitter. Letztere machen es einem nicht gerade nicht leicht, weil man es nur unter “Bio” einfügen kann. Theoretisch kann man es auch in das Headerbild einfügen. Es ist aber bislang ungeklärt, ob ein Bild als Impressum reicht.

Nach diesem kurzen Abriss an Informationen, den einige vielleicht als kalten Kaffee bezeichnen, kommen wir zum eigentlichen Grund für diesen Post. Es geht um insgesamt drei Abmahnungen, die Mandanten von mir erreicht haben. Zwei betreffen dabei Anbieterkennzeichnungen bei Steam und eine – korrekte – Kennzeichnung im Google Play Store.  Im Prinzip gilt auch hier das oben dargestellt, also die Probleme der Einbindung des Impressums, Bezeichnung, Erreichbarkeit und dergleichen. Auch hier kann theoretisch auf eine Webseite verlinkt werden, die sämtliche Informationen enthält, denn weder bei Steam, noch bei Good Old Games, Apple oder Google gibt es vollständige Möglichkeiten ein Impressum zu erstellen. Zudem bietet es sich sowieso an, nur ein Impressum für alle Dienste, Seiten und Profile zu pflegen, um auch Änderungen besser synchronisieren zu können. Letzteres ist beispielsweise auch für Kleinunternehmen wichtig. Bei diesen kann sich oft noch viel ändern und gerade die Inhalte

den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

werden gerne einmal vergessen. Bei dem oben fett gedruckten Inhalt kann zwar durchaus argumentiert werden, dass das Fehlen eben solcher Informationen keine Marktregulierung beeinflusst und daher nicht abmahnbar ist. Ist man aber dabei, gleich seine Aktivitäten zu überholen und zu korrigieren, sollte man dies am besten gleich nachholen.

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Wie schon in meinem ersten Artikel erläutert, ist Dreh- und Angelpunkt bei der Beurteilung, ob ein Verein als gemei… https://t.co/lE5t1NjTe7
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Kann man den Sandmann verklagen wenn das Kind nach zwei Folgen immee noch nicht schlafen will?
Lassen wir die DOSB Mitglieder weiter verbohrt sein. Ab sofort: Beide Version des Esport-Spielervertrages kostenlos… https://t.co/o2DOV5Dcoa
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