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Geoblocking Verordnung: Apps und dergleichen?

Gilt die Geoblocking-Verordnung, über die ich hier berichtet habe, eigentlich auch für Apps und/oder Computerspiele? Und wenn ja unter welchen Bedingungen?

Nach ersten Erwägungen ist die Frage nicht leicht zu beantworten und könnte im Zweifel ein Fall der Rechtsfortbildung, im schlimmsten Fall durch Gerichte, sein.

Einen ersten Hinweis auf die Frage gibt es hier in der 8. Erwägung der Verordnung:

[…] Diese Verordnung sollte daher unter anderem für elektronisch erbrachte nicht audiovisuelle Dienstleistungen gelten, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, vorbehaltlich jedoch der besonderen Ausnahme und der späteren Überprüfung dieser Ausnahme nach Maßgabe dieser Verordnung.

Nach dieser Erwägung fallen wohl Computerspiele als audiovisuelle Dienstleistungen/Produkte aktuell noch unter die Verordnung. Auch wenn man nun annehmen mag, dass es heutzutage keine derartigen Dienstleistungen mehr geben kann, die nicht audiovisuell sind, so ist sich bei der Bewertung wohl an bestehender Rechtsprechung und anderen Normen zu orientieren, wodurch beispielsweise Apps, deren Schwerpunkt nicht audiovisuell sind, unter die Verordnung fallen. Zu denken wäre da an Apps zur Bewertung von Gegenständen oder Dienstleistungen, Marktplatzapps, Apps zur Information von Nutzern, Communitys, Social Media etc. Die Abgrenzung dürfte im Detail schwer werden.

Weitere Anhaltspunkte bietet erst Erwägungsgrund Nr. 37 der Verordnung:

[…]Bei der ersten Bewertung sollte der Schwerpunkt auf der Prüfung einer möglichen Ausweitung des Verbots unterschiedlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Zugang bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen liegen, einschließlich derer, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, sofern der Anbieter über die erforderlichen Rechte für die betreffenden Hoheitsgebiete verfügt. Dabei sollte auch untersucht werden, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Dienstleistungen ausgedehnt werden sollte, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, wobei die Besonderheiten jeder dieser Dienstleistungen gebührend zu beachten sind.

 

2006/123/EG lautet in dessen Artikel 17 Nr. 11 wie folgt:

die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (35) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (36) sowie die Rechte an gewerblichem Eigentum;

 

Dies könnte also für eine umfassende Ausklammerung all dessen sprechen, das mit Urheberrechten in Verbindung zu bringen ist. Da in der Regel eine App Verwertungsrechten oder verwandten Schutzrechten unterliegt, wäre eine Ausnahme von nicht audiovisuellen Apps und Dienstleistungen unlogisch. Hingegen spricht die Geoblocking-Verordnung ausdrücklich, dass später Dienstleistungen hinzugefügt werden sollen, deren Hauptmerkmal der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist. Das ist dem Umstand geschuldet, dass, nach massivem Lobbying Anbieter wie Netflix, HBO oder Musikstreamingdienste Bedenken geäußert hätten, dass diese – unter Umständen – schlicht die Nutzungsrechte der Inhalte Dritter nicht für jedes Land in der EU besitzen könnten und sodann bestimmte Inhalte gar nicht anbieten könnten, außer sie würden die Nutzungsrechte für alle Länder besitzen.

Ist man hingegen selbst Entwickler einer App, eines Computerspieles oder einer anderen Apps, so ist es in der Regel denklogisch so, dass man, so man denn will, die Rechte hat, eine App europaweit zu veröffentlichen. Rechte Dritter stehe dem in der Regel nicht entgegen.

Einen weiteren Hinweis findet sich in Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung. Danach gilt:

Ein Anbieter darf für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugang aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden anwenden, wenn der Kunde anstrebt, […]
b) von dem Anbieter elektronisch erbrachte Dienstleistungen zu beziehen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, einschließlich des Verkaufs von urheberrechtlich geschützten Werken oder immateriellen Schutzgegenständen; […]

Danach dürfen nur dann besondere Einschränkungen verwendet werden, wenn es um den Zugang zu geschützten Werken geht und dies das Hauptmerkmal der elektronischen Dienstleistung ist. Zwar wird nicht ausdrücklich das Wort “Dritter” oder ähnliches verwendet, zusammen mit den sonstigen Erwägungen der Verordnung und der Entstehungsgeschichte, könnte dies aber hineinzuinterpretieren sein. Zwar bietet beispielsweise eine Computerspielapp den Zugang zu geschützten Werken, nämlich den Grafiken des Computerspielunternehmens. Fraglich ist jedoch, ob dies gemein ist. Ich persönlich finde es nicht klar und Literatur gibt es bislang zu dem Thema noch nicht. Es ist durchaus valide zu behaupten, dass, wollte der Verordnungsgeber, nach den hitzigen Besprechungen, schlicht sämtliche Dienstleistungen und Produkte ausnehmen, die irgendwie mit Urheberrechten in Verbindung gebracht werden könnte, es nicht der Formulierung bezüglich des Zugangs bedurft hätte.

Auch weitere Punkte, beispielsweise in den Erwägungsklauseln der Verordnung, haben lediglich den gleichen Wortlaut, geben daher aber keine zusätzlichen Informationen.

Was hat das zur Folge?

Geht man von dem Fall aus, dass Apps, die nicht den Zugang zu den Werken Dritter zum Hauptzweck haben, also Streamingplattformen, Appstores und dergleichen, sondern die schlicht nur selber urheberrechtlich geschützt sind, würden diese unter alle Punkte fallen, die ich in diesem Artikel erwähnt habe. Nur schwer möglich wären dann z. B. eine neue App, ein neues Spiel und dergleichen erst einmal nur in wenigen Märkten zu testen, um zu sehen, ob beispielsweise die Monetarisierung von Free2Play-Spielen funktioniert. Derartige Spiele müssten sofort europaweit verfügbar sein, sie müssten aber nicht, wie ja auch aus meinem anderen Artikel hervorgeht, für alle diese Länder übersetzt werden oder gar in alle Ländern beworben werden. Es dürfte jedoch keine Diskriminierungen bei Anmeldemasken geben, keine Weiterleitung zu anderen Sprachversionen der Apps (ohne Zustimmung) und dergleichen.

Ich werde das Thema weiterverfolgen und versuchen weitere Meinungen und Information dazu zu erhalten. Gerne diese in die Kommentare oder per E-Mail an mich 😉 Sobald mir mehr Informationen vorliegen, werde ich diese hier veröffentlichen.

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Geoblocking Verordnung: Achtung Abmahnfalle

Das Thema Geoblocking kann im Details sehr komplex sein und unter Umständen, neben Onlineshops, auch Betreiber wie Esportteams, Gamesanbieter, Streamer, Influencer, Hostinganbieter, Appsbetreiber und viele weitere betreffen. Zudem gibt es eine Schnittstelle zu Fragen des Widerrufsrechts, Zahlungsdienstleistungen und zahlreichen anderen Rechtsfragen.

Gerne stehe ich für Rückfragen und einem Beratungsgespräch zur Verfügung. Nun aber zum Thema!

 

Geoblocking-Verordnung

Achtung. Seit dem gestrigen Tag hat sich für Betreiber von Onlineshops und ähnlichen Medien eine weitere potenzielle Abmahnfalle aufgetan. Die Geoblocking Verordnung der EU.

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet werden. Das Verbot von Geoblocking ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt .

Die Verordnung trat zwar bereits am 23. März 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, wird aber erst seit gestern angewendet.

Sie ändert die Verordnungen (EG) 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie die Richtlinie 2009/22/EG.

Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften wird die Kommission erstmals bewerten, wie sich diese auf den Binnenmarkt auswirken, insbesondere auf bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik, E-Books, Software und Online-Spiele anbieten, sowie Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr und Audiovisuelles.

Das durch die Verordnung verbotene Verhalten ist wohl mit ziemlicher Sicherheit als spürbar i.S. des UWG und als Marktverhaltensregel anzusehen und somit durch Konkurrenten abmahnbar.

Verboten ist?…

Was ist ab sofort verboten

  • Die  Sperrung oder die Beschränkung des Zugangs von Kunden eines anderen Mitgliedstaates zu eigenen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des potenziellen Kunden
  • Die Weiterleitung eines Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat auf eine spezielle Länderversion aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Weiterleitung wurde ausdrücklich zugestimmt.
  • Das Nutzen unterschiedlicher Verkaufsbedingungen aus der EU
  • Das Nutzen unterschiedlicher Zahlungsbedingungen.

Mit Ausnahme von?

Die Verordnung gilt nicht für Gesundheitsdienstleistungen, andere soziale Dienste, Finanzdienstleistungen sowie nicht für den Verkauf von Personentransportleistungen wie Flugtickets, Bustickets, Zugtickets etc. jedoch für Autovermietungen und dergleichen!

Die Verordnung gilt auch für elektronisch erbrachte Leistungen, außer es handelt sich dabei um den Verkauf von urheberrechtlich geschützten Dingen als Download, wie  Musik, Filmen, E-Books oder eben Computerspielen.

Fraglich dürfte bei letzteren sein, was genau mit Browserspielen und Mobilespielen ist, die vorab kostenlos angeboten werden, die urheberrechtlich geschützt sind, die aber danach eher nicht mehr heruntergeladen werden müssen.

Eine Ausnahme gibt es zwar – noch – für Video-, Musik- und Hörbuch-Streaming, aber hier werden eben auch Dinge heruntergeladen.

Bei reinen Dienstleistungen, wohl auch redaktionellen Inhalten, und dergleichen, dürfte die Ausnahme eher nicht greifen, insbesondere da diese bereits eine sehr umstrittene Ausnahme ist und unter besondere Überprüfung steht.

Auch gilt die Verordnung ohne Bedingen für alle anderen elektronischen Dienstleistungen wie Cloudservices, Hosting, SaaS-Services aller Art, Domains, Suchdienste, Empfehlungsdienste, Hotelbuchungen, Reisevermittlungen, Tickets und was man sich alles denken kann.

Für wen gilt die Verordnung?

Die Verordnung gilt übrigens auch für Unternehmen und Plattformen außerhalb der EU, sofern diese ansonsten Geschäfte mit EU-Bürger machen. Insofern sollten Händler beispielsweise auch bei der Nutzung von Alibaba und dergleichen aufpassen sowie erst Recht beim Dropshipping-Geschäft.

Privatpersonen auf Ebay etc., unabhängig davon, dass diese keine Adressaten des UWG sind, müssen auch hier keine Sorge tragen, denn die Verordnung richtig sich nur an gewerblich handelnde Personen. Aber Achtung: Mitunter ist man schneller im Bereich der gewerblichen Handlungen, als man denkt. Dies kann auch schon beim Verkauf von Merchandising für das eigene Esport-Team gelten oder für das Anbieten von Gewinnspielen und sonstigen Goodies als Influencer. Das gilt insbesondere deswegen, weil es zwar eine Ausnahme von für Kleinunternehmer gibt, also solche, die weniger als 17500 Euro Umsatz im Jahr machen. Diese Ausnahme wiederum gilt aber nur, wenn man NICHT Waren verkauft, sondern ausschließlich digitale Dienstleistungen anbietet.

Apps?

Als Rechtsanwalt für IT-Recht vertrete ich zahlreiche Mandanten im Bereich Computerspiele und Apps und daher für diese auch hier die Antwort: Ja die Verordnung gilt auch für Apps. Diese müssen grundsätzlich für jedermann in Europa zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Bevor nun aber der große Schreck beginnt: Die Apps müssen natürlich NICHT für jedes Land angepasst oder gar übersetzt werden.

Und sonst?

Europäische Verordnungen wären ja nicht sinnvoll, wenn diese nicht zahlreiche weitere Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen und dergleichen mitaufgenommen hätte. So muss natürlich niemand gegen nationale Gesetze verstoßen, wenn er Dienstleistungen oder Waren allen Menschen in Europa anbietet. Dies kann z.b. bei Fragen des Jugendschutzes im Falle von Computerspielen relevant sein.

Auch gilt weiterhin nationales Recht, z.b. für Fragen der Produktsicherheit, Standard und dergleichen. Der Binnenmarkt soll zwar vereinheitlicht werden, aber Anbieter deswegen nicht gezwungen werden, Waren auch in allen Ländern anzubieten. Daher ist nun auch niemand gezwungen seine Webseite in allen Sprachen anzubieten oder gar AGB für alle Länder anzupassen (zumindest nicht aufgrund der Geoblocking-Verordnung…). Vielmehr dürfen sogar unterschiedliche AGB je Land verwendet werden, wenn dies – aus anderen Rechtsgründen, nicht sogar notwendig ist. Das ist aber eine andere Rechtsfrage. Ebenso können Versandhändler aufatmen bzgl. Versandkosten. Während es in Zukunft (wie eigentlich auch schon national) untersagt ist, Bezahlmethoden mit Gebühren zu belegen, können Lieferungen in andere EU-Staaten unterschiedliche Gebühren aufweisen, als dies im Heimatland der Fall ist. Bietet man also z.b. kostenlosen Versand in Deutschland an, muss der Händler dies nicht für Spanien anbieten. Allerdings müssen die Gebühren für alle EU-Länder wiederum gleich sein. Ausnahmen gelten dabei wohl nur für Zahlungsmittel, die nicht unter § 270a BGB fallen, worunter aber z. B. PayPal, aufgrund des Verweises aus Satz 2, fällt.

Auch gerade kleinere Händler können aufatmen. Diese sind, sofern sie es nicht wollen, nun nicht verpflichtet, plötzlich europaweiten Versand anzubieten, wenn diese es vorher nicht getan haben. Das Diskriminierungsverbot gilt nur im eigenen Liefergebiet, dabei jedoch nach all den genannten Bedingungen. Aber Achtung: Einmal Liefergebiet – und sei es nur theoretisch – erweitert, so dürfte es auch für zukünftige Kunden gelten. Hier kommen wir also auch zu einer Überprüfung des Shops, wie im nächsten Abschnitt erwähnt.

Was gilt es zu überprüfen?

Anbieter von Onlineshops und sonstige Betreiber von digitalen Services, die keine Ausnahmen ergattern konnten, sollten neben Betriebsabläufen, vor allem die Software überprüfen, die genutzt wird. Schnell zu offensichtlichen Abmahnungen könnten Weiterleitungen auf Basis der IP-Adresse führen, die oft standardmäßig in Onlineshop Software integriert ist. Gleiches gilt z.b. für nationale Oberflächen von Skripten oder Anmeldemasken. Durch einen Konkurrenten schnell zu bemerken und abzumahnen sein dürfte z. B. eine Anmeldemaske, die nur deutsche Telefonnummern zulässt, nur deutsche Bundesländler zur Auswahl hat und dergleichen. Auch die genaue Funktion der Software müsste kontrolliert werden. So bezieht sich die Verordnung nur auf ein und denselben Shop. Verboten ist es nicht mehrere Shops in mehreren Ländern zu betreiben und dort auch unterschiedliche Preise und Bedingungen anzubieten. Diese einzelne Shops dürfen aber wiederum nicht für andere EU-Bürger blockiert werden (z.b. weil sie in Preissuchmaschinen als Vergleiche auftauchen etc.) und für den Fall, dass z.b. der Shop in Österreich ein Produkt günstiger anbietet, so muss dies auch gelten, wenn ein Nutzer aus Deutschland dort einkauft.

 

Noch weitere Fragen? Auch wenn vieles noch ungeklärt ist und es abzuwarten ist, ob wirklich eine Abmahnwelle nach der DSGVO-Änderung rollt, so ist die Chance hier sehr groß. Zudem gibt es noch zahlreiche weitere Abwandlungen und Fragen zu klären, wenn man als Betreiber auf der sicheren Seite sein will. Eine Überprüfung bzw. Beratung ist dringend anzuraten. Kontaktieren Sie mich einfach für weitere Fragen!

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