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Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung ...

Einleitung Die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf pseudonymisierte Daten ist ein kontroverses Thema, das in der Rechts- und Datenschutzgemeinschaft viel Diskussion hervorruft. Pseudonymisierte Daten sind ...

Das Landgericht Leipzig hat in seiner, mir leider auch sehr unangenehm bekannten, 5. Zivilkammer, ein Urteil in Sachen des DNS-Resolvers Quad9 gefällt, das sehr weitreichenden ...

In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – ...

Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, ...

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.08.2019 die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und ...

Bei  illegalem Hochladen eines Films auf YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift ...

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. Ziel ist ...

Auf die Beschwerde von Renate Künast hat das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. September ...

Der EuGH hat letztes Jahr entschieden, dass zahlreiche Arten von Cookies ausdrücklich vom Nutzer genehmigt werden müssen, bevor diese auf dem PC des Nutzers gespeichert ...

GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage von Google hin entschieden und ein gegenteiliges Urteil ...

Neues Vorlageverfahren des EuGH Der EuGH wird sich in einem Vorlageverfahren mit interessanten Fragen aus dem Filesharingbereich beschäftigen, die auch Rechtsfragen in Deutschland betreffen könnten. ...

Jeder Betreiber einer Webseite ist daran interessiert, Statistiken über seine Besucher zu erlangen und sei es nur, weil man sich als Blogger freut, wenn die ...

Cookies gehen um In der letzten Zeit habe ich schon Einiges zur Cookie-Entscheidung des EuGH geschrieben. Viele Mandanten oder potenzielle Mandanten fragten mich, welche Bereich ...

Gerade erst hat der EuGH zum Thema Cookies im Verfahren rund um Planet49 entschieden (siehe diesen Beitrag). Wegen dieses Verfahrens und meinem Post habe ich ...

Die Datenschützer aus Bayern haben eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Datenschutz auf Webseiten veröffentlicht. Mit dabei sind so Fragen ob und unter welchen ...

Auf die Anfrage des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat der EuGH sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 ...

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte ...

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der ...

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: ...