Kosten
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Kosten eines Patentanwalts im UWG-Prozess
Erfahrene Kollegen wissen, dass man Gerichtsverfahren auch durchaus schlicht mit einer möglicherweise überwältigenden Kostenlast gewinnen kann. Oft auch im Streit sind die Kosten eines Patentanwaltes im Rahmen von Abmahnungen oder Prozessen aus UWG-Tatbeständen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dazu vor kurzem ein Urteil gefällt. Danach können die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts auch in einer […] Mehr
BGH zu den Kosten bei teilweise erfolgreichen Abmahnungen
Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem eine interessante Entscheidung zu Kostenfragen einer Abmahnung getroffen, wenn die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche von einem Gericht nur teilweise als gegeben angesehen werden. a) Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der […] Mehr
