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Gerade schreibe ich noch einen Post zu den Kosten in Gerichtsverfahren, da bekomme ich Kenntnis von ein weiteren BGH-Entscheidungen zu Fragen des Kostenrechts und Rechtsmissbräuchlichkeit. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist, wenn aufgrund sukzessiver,…

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung zur Frage der Kündigung einer Unterlassungserklärung getroffen. Eigentlich sollte man mit dem Unterschreiben von Unterlassungserklärungen sehr vorsichtig sein, wie ich in diesem Artikel dargestellt habe. Denn im Prinzip sind Unterlassungserklärungen nicht einfach kündbar, wie ich es in diesem Post erläutert habe. Jetzt hat der BGH sich aber in…

Das Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen habe ich ja schon ein paar Mal hier im Blog behandelt und die grundsätzlichen Fragen sind eigentlich in Literatur und Rechtsprechung geklärt. In einem nun bekannt geworden Urteil, hat der Bundesgerichtshof die wesentlichen Dinge nun endlich bestätigt. So entschied dieser wie folgt: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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