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Die mehr als umstrittene Urheberrechtsreform wurden heute endgültig umgesetzt und eine  Mehrheit der Staaten der EU haben dafür votiert.   Wie man sehen kann, stimmte auch Deutschland für die Reform. Nun kann man nur hoffen, dass sich ein derart kompromisslose Gesetzgebung gegen neue Medien sich in der Europawahl niederschlägt. Deutschland hat zusätzlich eine Protokollnotiz abgegeben,…

Update: Meine Meldungen überholen sich selbst in erschreckender Geschwindigkeit. Plant Twitch wirklich eine Sperrung von EU Nutzern? Als ich gestern überlegt habe, ob und wie ich einen Aprilscherz veröffentliche, kam mir dieses Thema in den Sinn. Nicht nur sind Streamer, Influencer, Esport-Teams meine Hauptmandanten, das Thema ist auch sehr aktuell. Ich hätte natürlich nicht gedacht,…

Das EU Parlament hat der mehr als umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Dies inkludiert Artikel13 und #Artikel11 und macht somit die, wenn auch nicht ausdrücklich benannten, aber von vielen befürchteten Uploadfilter möglich. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Eine gute Zusammenfassung zu allen Punkten findet sich z.B. hier. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen…

Gestern Abend fiel in Brüssel eine Entscheidung, die viele Rechtsexperten, aber vor allem auch Unternehmen und Institutionen des Internet, als brandgefährlich für die Demokratie und die weitere Entwicklung des freien Internet in Europa ansehen. EU-Staaten, Kommission und Parlament haben sich u.a. auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Mit Abschluss der Reform werden zahlreiche Internetseiten,…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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