Tfue gegen FaZe: Was sagt deutsches Recht dazu?

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Das Thema der Klage von Tfue gegen FaZe (ich habe in diesem Beitrag kurz dazu geschrieben) ist anscheinend einfach nicht tot zu bekommen und es kocht immer wieder auf. Natürlich nutzen auch andere Spieler und Streamer die Gunst der Stunde (obwohl überhaupt noch nichts gerichtlich entschieden ist) und heizen Rechtsanwälte in den USA die Diskussion weiter an. Einige davon behaupten sogar, dass die Klage den Esport komplett verändern könnte. Da mag etwas dran sein, und wenn auch nur wegen der großen Diskusison und Bekanntheit. Auch wenn ich überzeugt bin, dass der Esport, und dabei ganz weit vorne der Esport in Deutschland, juristisch noch einen weiten Weg hat und sich verändern sollte, sich professionalisieren muss und vielleicht auch fairer werden sollte, so ist die Sache natürlich in letzter Konsequenz eine Frage von US-Amerikanischen Recht. Es ist somit kaum möglich, das Ganze auf andere Rechtsordnungen zu übertragen, auch wenn ich bei der Erstellung von Spielerverträgen immer mehr mit dem Problem konfrontiert werde, dass der Esport, gerade im Profibereich, sehr international ist.

Trotz des Umstandes, dass die Rechtsfragen des Falles nur schwer auf deutsches Recht übertragbar sind, was durch den Umstand, dass in den USA sogenanntes “Case-Law” gilt und viele Grundkonzepte anders als in Kontinentaleuropa sind, wollte ich mir einmal den Spaß machen, und kurz evaluieren, wie die Klage nach deutschem Recht zu bewerten wäre.

Größtenteils auf Twitter und Reddit haben sich in den letzten Wochen heftige Diskussionen entbrannt, warum es überhaupt zu der Klage gekommen ist. Der Grund dürfte wohl aber hauptsächlich die stark erhöhte Bekanntheit von Tfue sein, die dazu führte, dass er mit der Verteilung der Einnahmen aus seinem Kooperationsvertrag mit FaZe nicht mehr glücklich ist, der ihn im Übrigen für 3 Jahre an FaZe binden soll. Ein derart lange Vertragslaufzeit ist ein Umstand, der eventuell mit deutschem Recht durchaus nicht Einklang zu bringen ist, da AGB Recht in Deutschland eine solche Laufzeit untersagen würde und die allermeisten Spielerverträge als AGB anzusehen sein werden.  Dazu habe ich in diesem ausführlichen Beitrag etwas geschrieben. Dies gilt wohl auch ob des Umstandes, dass das feste Gehalt des Vertrages nur 2.000,00 US-Dollar beiträgt.

 

 

Außerdem soll FaZe bis zu 80 % der Einnahmen aus Brand-Werbedeals erhalten. Tfue bezeichnet sich selbst als “Idiot”, dass er einen derart langen Vertrag unterschrieben habe. Aber ist dies, von der oben genannten AGB-Problematik abgesehen ein Problem?

In Deutschland gibt es zunächst den Grundsatz “Pacta sunt servanda”, das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Eingeschränkt werden kann dies im wesentlichen nur durch die sogenannte Vertragsauslegung, die aber nur möglich ist, wenn überhaupt Unklarheiten bestehen.

Während das Vorgehen von Tfue bezüglich des Umstandes, dass FaZe eine unlizenzierte Talent-Agentur sei, für das es in Deutschland aktuell keinerlei Entsprechung gibt (vom Problem mit Ablösesummen wie in diesem Artikel und diesem Beitrag problematisiert einmal abgesehen), will ich einmal versuchen die sieben Anspruchsgrundlagen der regulären Klage nach deutschem Recht zu analysieren.

Der erste Anspruch, “Declatratory judgment that the contract is void”, würde in Deutschland einer Feststellungsklage entsprechen, dass zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestehe, nie bestanden hat oder nicht mehr besteht. Da Tfue jedoch einen Vertrag unterschrieben hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass dieser dabei vielleicht nicht geschäftsfähig war, einen sogenannten Anfechtungsgrund hatte (weil er z.B. arglistig getäuscht wurde) oder dass die Unterschrift nicht echt war, wäre dies in Deutschland wohl nicht von Erfolg gekrönt. Was anderes könnte nur bezüglich der Umstände bzgl. AGB Recht im BGB gelten, der Vertragslaufzeit und/oder der Wirksamkeit einzelner Vertragsklausel bezogen auf die Wertungen der §§ 305-310 BGB. Zwar hat eine Leistungsklage (beispielsweise Geld zu bezahlen) stets Vorrang vor einer Feststellungsklage. Hier könnte aber durchaus auch in Deutschland das notwendige Feststellungsinteresse vorliegen, um derartige Klage zu ermöglichen. Dies gilt auch entsprechend den Forderungen von Tfue an das Gericht, festzustellen, dass der Vertrag in der Vergangenheit angeblich bereits durch FaZe gebrochen worden sei, da Sponsorengelder und dergleichen nicht angemessen verteilt wurden. Hier kommt es aber auf die genaue Formulierung und das Interesse an, da die Forderung, Geld vom Team entsprechend dem Vertrag zu erhalten eben vorrang hätte.

In die gleiche Richtung geht die zweite Forderung von Tfue nach einem “Declatory judgement that the contract violate the business and professions cod”e wobei auch hier in Deutschland sauber eruiert werden müsste, ob ein Feststellungsinteresse vorliegt oder ob es möglich ist, dass entweder AGB Recht und/oder Grundlagen des Handelsrechts (wie diese in Deutschland beispielsweise im Handelsgesetzbuch geregelt sind) verletzt wurden. Auch in Deutschland gibt es übrigens den Grundsatz, dass jeder das Recht und die Freiheit hat, sich seinen Arbeitsplatz selber auszusuchen. Dieses Recht hat Verfassungsrang und kann nur unter Abwägung der Rechte der Arbeitgeber eingeschränkt werden. Eine solche Abwägung würde sodann vertiefte Prüfung und Gegenüberstellung von Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und Einkommen erfordern. Für den Profisport gibt es dazu in Deutschland einige wenige Urteile. Letztes Jahr entschied beispielsweise das Bundesarbeitsgericht, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga  regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sei. Der umgedrehte Fall, also wie lange dürfen Laufzeit und Kündigungsfristen sein, wurde meines Wissens noch nicht für den Profisport und schon gar nicht für den Esport entschieden. Allerdings gibt es umfangreiche Rechtsmeinungen zu dem Thema, die ich hier aber nicht vertiefen will. Eine Laufzeit von drei Jahren, ohne jede Kündigungsfrist, dürfte aber wohl auch nach deutschem Arbeitsrecht nicht zulässig sein.

Das Verfahren betrifft übrigens auch Wettbewerbsklauseln, die in den USA kaum durchsetzbar sind und in Deutschland regelmäßig nur mit hohen Abfindungen wirksam sind Eine Klausel, die besagt, dass jemand nach einer Kündigung nicht für ein anderes Team spielen darf, ohne dass derjenige dafür signifikante Entschädigungen erhält, hat auch hierzulande keine Wirkung. Ob eine solche Wettbewerbsklausel auch während der eigentlichen Laufzeit des Vertrages möglich ist, dürfte regelmäßig davon abhängig sein, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt oder ob nur ein Kooperations/Werbevertrag vorliegt und je nachdem unterschiedlich strenge Anforderungen haben. Dazu ist vielleicht dieser Beitrag interessant.

Die dritte Anspruchsgrundlage Unfair Competition findet auf diese Art und Weise in Deutschland jedoch keine Entsprechung. Natürlich gibt es mit dem UWG in Deutschland ein Gesetz gegen unfairen Wettbewerb. Dieses betrifft jedoch Wettbewerber und nicht Vertragspartner. Die Forderungen, die Tfue aus dieser Anspruchsgrundlage stellt

 

würde sich, wenn alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, in Deutschland aber auch aus einem allgemeinen Schadensersatzanspruch ergeben.

Die vierte Anspruchsgrundlage “Any money that FaZe Clan collected from sponsorship deals not given to Tfue” ist in wohl am besten mit einem regulären Leistungsanspruch aus Vertrag zu vergleichen. Wenn ich Ansprüche gegen das Team habe, dann kann ich diese natürlich einklagen und wenn ich dazu Informationen brauche, wie viel das Team verdient hat, dann würde dies mit einer sogenannten Stufenklage durchführbar sein, die im wesentlichen zunächst Auskunft und dann Leistung begehrt. Gut gemachte Verträge beinhalten Auskunftsansprüche und unter Umständen sogar Audit-Klauseln, also Regeln wonach beispielsweise ein Wirtschaftsprüfer die Einnahmen des Teams kontrollieren darf. Ist so etwas nicht vorhanden, könnten sich abgeschwächte Ansprüche jedoch aus vertraglichen Nebenpflichten ergeben.

Der 5. Anspruch von Tfue, die “Quantum Merit” sind in Deutschland am besten mit der “üblichen Vergütung” zu vergleichen, die es im Dienstleistungsrecht gibt. Allerdings muss man aufpassen, dass klare Regelungen natürlich vorgehen, die übliche Vergütung daher nur in großen Ausnahmefällen, auch wegen des oben erwähnten “Pacta sunt servanda” Grundsatzes, eine ausdrückliche Regelungen ersetzen kann. Ausnahmen gibt es nur wenige, beispielsweise in Form des Mindestlohnes oder wenn eine Gegenleistung nicht oder unklar geregelt ist. Auch in Fällen, in denen eine 100 % erfolgsabhängige Vergütung vorgesehen ist, könnte über die Anwendung der üblichen Vergütung nachgedacht werden, wenn der Vertrag sonst stark unfair für eine der Parteien wäre. Interessante bzw. relevant, könnte ein solcher Anspruch jedoch auch in Deutschland werden, wenn es Grundlagen gibt, weswegen ein Vertrag eventuell von Anfang an unwirksam gewesen wäre. In eine solchen Fall hätte der Spieler keine vertraglichen Ansprüche – mehr – gegen das Team und der Weg für die übliche Vergütung wäre frei. Lediglich im Urheberrecht gibt es im § 32a UrhG eine Regelungen für die Nachvergütung. In das Urheberrecht könnte man im Falle von Streamern kommen, wenn deren Leistungen derart künstlerischer Natur ist, dass der Vermarktungsvertrag und die Gegenleistung eine Verwertung darstellt und zusätzlich in einem groben Missverhältnis steht. Dazu sind mir allerdings in Deutschland keinerlei Urteile oder Aufsätze bekannt. Dem Thema widme ich mich aber demnächst einmal in einem separaten Artikel.

Der 6. Anspruch in der US-Klage lautet “Breach of written contract” also Vertragsbruch. Dies findet natürlich in Deutschland eine Entsprechung. Die Auswirkungen in Deutschland wären entweder die Möglichkeit einer Feststellungsklage, eher aber das Wahrnehmen eines Kündigungsrechtes, welches in schlimmen Fällen auch ungeschrieben möglich sein kann. Auch hieraus kann sich natürlich in Deutschland eine Schadensersatzpflicht des Teams ergeben.

Der 7. und letzte Anspruch im Fall Tfue vs. Faze Clan lautet “Breach of fiduciary duty”. Die deutsche Übersetzung entspricht der Pflicht eines Treuhänders und betrifft hierzulande die Pflicht das Geld oder die Vermögenswerte eines anderen zu verwahren und/oder weiterzuleiten. Dies kann natürlich auch für Talentagenturen der Fall sein, die es gerade im FIFA-Bereich, auch in Deutschland, sehr viele gibt. Nimmt eine Agentur Geld FÜR den Spieler ein, so muss diese das Geld ordnungsgemäß sichern und weiterleiten. Die Frage ob Turniergewinne dem Spieler oder dem Team zustehen ist eine Frage der Spielerverträge aber auch der Anforderungen von Turnieranbietern und Spieleanbietern. Nicht zuletzt gibt es hierbei auch zahlreiche steuerrechtliche Probleme, die man sowohl als Esport-Team als auch als Spieler nicht unterschätzen sollte. Mehr Informationen zu diesem Problemfeld findet man in diesem Artikel.

Über die Erfolgsaussichten der US-Klage möchte ich mich nicht äußern. Das bringt auch keinen meiner Leser und/oder Mandanten weiter. Klar ist jedoch, dass es wichtig ist, dass der Esport sich dahin entwickelt, dass nicht nur endlich ordentliche Verträge gemacht werden und Teams sind länger das Risiko eingehen, mit einem Bein in der Haftungsfalle oder sogar im Gefängnis zu sein, sondern dass auch Fairness im Esport Einzug hält. 

Für weitere Fragen und/oder Anmerkungen stehe ich jederzeit zur Verfügung!

 

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