Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass durch Videoaufnahmen kein Arbeitszeitbetrug bewiesen werden können. Eine entsprechende Kündigung wäre in diesem Fall unzulässig und wurde durch das Gericht kassiert.

Wichtigste Punkte

Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet, dass Videoaufnahmen keinen Arbeitszeitbetrug beweisen können.
Kündigung aufgrund von Videoaufzeichnungen wurde für unzulässig erklärt und durch das Gericht kassiert.
Hürden für die Verwendung von Videoaufnahmen zur Beweisführung sind hoch und erfordern korrekten Umgang.
Mitarbeiter wurde gekündigt wegen falschem Einstempeln und frühem Verlassen des Arbeitsplatzes, laut Video.
Arbeitgeber hatte Zugriff auf Videoaufzeichnungen mehr als ein Jahr später, was als unangemessen galt.
Arbeitgeber war verpflichtet, Daten nur 96 Stunden aufzubewahren, was die Beweiskraft beeinträchtigte.
Personenbezogene Auswertung der Daten war in einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen und nicht nachweisbar.

Auch wenn die Möglichkeit konkret vorhanden ist, sind die Hürden hoch und auch die sonstigen Anforderungen an einen korrekten Umgang mit den Videoaufnahmen zu beachten. Im vorliegenden Fall wurde ein Mitarbeiter gekündigt. Der Grund hierfür war, unter anderem Auswertungen von Videoaufzeichnungen vor dem Werksgelände, die ein falsches Einstempeln am dortigen Kartenlesegerät für Kollegen und ein früheres Verlassen des Arbeitsplatzes gezeigt haben sollten.

Zum Verhängnis wurde dem Arbeitgeber jedoch, dass der erstmalige Zugriff auf die Videoaufzeichnungen mehr als ein Jahr zurück lag und daher nicht angemessen sei, um einen behaupteten Arbeitszeitbetrug aufzudecken. Hinzu kam im vorliegenden Fall, dass der Arbeitgeber sich dazu verpflichtet hatte, die Daten der Videos eigentlich nur 96 Stunden lang aufzubewahren. Auch eine personenbezogene Auswertung der Daten eines Kartelesegeräts am Eingang konnte der Arbeitgeber nicht als Nachweis anbringen, denn die Auswertung war in einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Arbeitsgericht Kündigung