Werbung für Schönheitsoperationen im Internet?

Die Wettbewerbszentrale will in einem Verfahren gegen zwei Ärzte klären lassen, ob und inwieweit Werbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen erlaubt ist. Sie hat die entsprechende Werbung im Mai 2019 beanstandet und im August Klage beim Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 360/19) eingereicht. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gibt es noch nicht.

Die beiden Mediziner betreiben eine Praxis für ästhetisch-plastische Chirurgie in Hessen. Unter der Rubrik „Young Aesthetics“ warben sie für Brustvergrößerungen und Lippenmodellierungen für junge Frauen:

„Prickelnde Augenblicke, knisternde Erotik und eine außergewöhnliche Ausstrahlung: Bewusst weiblich zu sein, ist einfach aufregend. Dabei spielen ein praller Busen und sinnliche Lippen eine große Rolle und gelten als Verführung pur im selfie, Instagram und co – Zeitalter. Nicht umsonst lässt sich Kylie Jenner, die Schwester von Kim Kardashian, bereits seit dem zarten Alter von 17 Jahren die Lippen aufspritzen. Auch Du kannst mit Deinen Reizen spielen …“

so hieß es wörtlich im Internetauftritt der beiden Mediziner. Die Werbung endete mit dem Hinweis auf eine „0,0 % Finanzierung“.

Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Die Wettbewerbszentrale hat die Klage unter anderem auf einen Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften gestützt. Die Berufsordnung für die hessischen Ärztinnen und Ärzte verbietet berufswidrige Werbung. Darunter fällt eine nach Inhalt und Form anpreisende oder irreführende Werbung. Dazu gehört nach Auffassung der Wettbewerbszentrale jede Werbung, mit der medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen als Lifestyle-Produkt für junge Frauen dargestellt werden. Bei jungen Frauen wird der Eindruck erweckt, eine Brustvergrößerung oder Lippenmodellierung sei völlig normal, um in den sozialen Medien möglichst vorteilhaft auszusehen. Zugleich liegt damit nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot der Irreführung vor, da die Operationen bagatellisiert werden.

Die Gegenseite hat sich vorgerichtlich darauf berufen, es sei ihr nicht verwehrt, sich an ein junges Publikum als eigene „Marktzielgruppe“ zu wenden. Zudem finde vor den Eingriffen eine sehr ausführliche und den Erfordernissen einer ästhetischen Operation entsprechende Aufklärung statt.

Nach einer Mitteilung vom 16.10.2019 will Bundesgesundheitsminister Spahn Werbung für Schönheitsoperationen verbieten lassen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Jugendliche richtet. Die neue Regelung soll laut Mitteilung des BMG als Änderungsantrag im parlamentarischen Verfahren an das geplante „Masernschutzgesetz“ angehängt werden.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.