Das Wichtigste in Kürze
- Domains stellen einen erheblichen immateriellen Wert dar und können für hohe Summen gehandelt werden.
- Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Domains wegen Steuerschulden gepfändet werden können.
- Der DENIC kann im Rahmen einer Pfändungsverfügung untersagt werden, Domains zu übertragen oder zu löschen.
- Die DENIC kann zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 316 AO verpflichtet werden.
- Für Domaininhaber bedeutet dies, dass Steuerschulden zum Verlust von Domainregistrierungen führen können; frühzeitige Rechtsberatung ist ratsam.
Domain-Pfändung bei Steuerschulden: Das Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit
Für viele Unternehmen stellen Domains heutzutage einen erheblichen immateriellen Wert dar. Besonders relevante Domains werden auf Marktplätzen wie Sedo oft für sechsstellige Summen oder mehr gehandelt. Daher entstehen im Anwaltsalltag immer wieder Fragen rund um die Zwangsvollstreckung bei Domains.
Aktuelle Rechtsprechung zur Domain-Pfändung
Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Pfändung von Domains befasst, wie in einem früheren Artikel dargelegt wurde. Nun liegt eine weitere wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vor (Urteil vom 14.08.2019 – 9 B 13/19).
Diese befasst sich konkret mit der Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung. Im Kern ging es um die Frage, ob der DENIC als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung von Domains untersagt und eine Drittschuldnererklärung auferlegt werden kann. Die Entscheidung des BVerwG beleuchtet die Rolle der DENIC in der Zwangsvollstreckung von Domains.
Der konkrete Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht
Im vorliegenden Fall wehrte sich die DENIC gegen eine Pfändungsverfügung. Diese basierte auf Gewerbesteuerforderungen gegen eine GmbH & Co. KG, die selbst mit Internet-Domains handelte und diverse Domains registriert hatte. Durch die angefochtene Verfügung, die als Widerspruchsbescheid erging, wurde der DENIC untersagt, die auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains zu übertragen oder zu löschen.
Zudem wurde die DENIC aufgefordert, eine Drittschuldnererklärung gemäß § 316 der Abgabenordnung abzugeben. Klage und Berufung gegen diese Anordnung blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) interpretierte das Leistungsverbot dahingehend, dass die DENIC sämtliche Mitwirkungshandlungen zu unterlassen habe, die zu einer Löschung oder Übertragung der betroffenen Domains führen könnten.
Bestätigung der Vorinstanzen durch das BVerwG
Auch die gegen diese Urteile eingelegte Revision hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision nicht zu. Es erkannte keine grundsätzliche Bedeutung der Sache und sah weder ein fehlendes rechtliches Gehör durch das Berufungsgericht noch eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes als gegeben an.
Fazit für Domaininhaber
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unterstreicht die Möglichkeit, dass Steuerschulden den Verlust von Domainregistrierungen bei der DENIC zur Folge haben können. Unternehmen sollten sich dieser potenziellen Konsequenzen bewusst sein. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann hier präventiv wirken und vor unerwarteten Verlusten schützen.