Mit Urteil vom 13.09.2018 hat der BGH unter dem Aktenzeichen  I ZR 117/15 entschieden, dass ein bei YouTube betriebener Videokanal, sowie ein dort abrufbares Werbevideo, keinen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Art. 1 I a der RL 2010/13 darstelle. Ein Video, in welchem für neue Kraftfahrzeuge geworben werde, müsse demnach Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch, sowie […]

Das OLG Frankfurt hat gestern entschieden, dass eine Rechtsstandswahl per AGB nicht per se überraschend ist, und somit den Abschluss von Verträgen nach englischem Recht ermöglichen kann. Folgerichtig entschied das OLG, anders als noch das Landgericht, dass die Beklagte Easyjet Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten müsse, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen […]

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil Flixbus untersagt für die Nutzung von “PayPal” und “Sofortüberweisung” gesonderte Gebühren zu verlangen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale in Frankfurt, die den Gerichtsentscheid als grundsätzlich und branchenübergreifend für die Nutzung der Zahlungsdienste sieht. Hintergrund des Falls ist der § 270a BGB, mit dem die Bundesregierung seit Mitte Januar […]

Da mich letzte Woche ein Mandant dazu gefragt hat, möchte ich hier einmal eine kurze Information zum Jobvermittlungsportal “Upwork” geben. Ähnlich dürfte die Situation beim Portal “Fiverr” aussehen, jedenfalls bis dieses, wie angekündigt, auch offiziell in Deutschland verfügbar ist. Wie immer gilt aber, dass ich hier im Rahmen eines Blogs nur einen kurzen Abriss geben […]

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App “UBER Black” unzulässig sei und gegen das UWG verstoße. Geklagt hatte ein Taxiunternehmer aus Berlin. Dieser hielt das Angebot von Uber wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) für […]

Der Generalanwalt des EuGH hat sich heute zum Thema Musik-Sampling geäußert und vertritt die Meinung, dass Sampling, also das elektronische Kopieren von Musikfragmenten die Rechte der ursprünglichen Rechteeinhaber verletzten würde, wenn diese der Verwendung nicht zustimmen. Das Sampling  stellt eine echte juristische Herausforderung dar und lieg darin begründet, dass es sich nicht um die im Urheberrecht klassische […]

Das Thema und die Rechtsprechung sind zwar schon aus dem letzten Jahr, es scheint aber immer noch Verkäufer bei Amazon zu geben, die diese nicht kennen und Rechtsanwaltskollegen, die eine fehlerhafte Beratung liefern. Zudem hatte ich es letztes Jahr, aufgrund fehlender Aktivität auf meiner damaligen Seite, nicht erwähnt. Im Jahr 2016 hat der BGH (I […]

Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-03 O 372/17) hat im Falle eines Gaming-Stuhls entschieden, dass das Zusenden von Gutscheinen (per E-Mail) an Bestandskunden eine Werbung sein kann und somit abmahnfähig ist. Erfolgt der Versand ohne Einwilligung des Empfängers, so ist er als unzulässig einzustufen. Soweit nichts Neues! Eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG kommt […]