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Spielervertrag als Angestellter oder Auftragnehmer?
Dieser Artikel befasst sich mit einer spezifischen Frage im deutschen Recht bezüglich des rechtlichen Status von E-Sport-Spielern. Es geht aber auch um die Frage der Professionalisierung von Esport-Verträgen, wenn man einen Spieler als Angestellter einstellt oder ihm einfach einen Vertrag als Vertragspartner gibt, die Planung, die soziale Absicherung und das Sponsorenmanagement von Mannschaften beeinflusst. Aufgrund […] Mehr
Transfer eines Esport-Spielers: Was muss in den Vertrag?
Inzwischen kommt es immer häufiger auch in Deutschland vor, dass Esport-Spieler Teams wechseln bzw. wechseln wollen, obwohl diese noch in einem bestehenden Vertrag verpflichtet sind. Dafür werden auch immer öfter Transferverträge geschlossen. Insbesondere bei beispielsweise Riot geht die auch nicht anders, wenn man sich zum einen nicht vollends dem Vorwurf des Poaching aussetzen will und […] Mehr
Debcon – der Faxmüll geht wohl wieder los
Debcon ist für zahlreiche IT-Rechtsanwälte, die auch Filesharing-Abmahnungen bearbeiten, ein rotes Tuch. Der Grund dafür ist, dass diese auch nach vielen Jahren der Mandatierung weiter Bettelbriefe verschicken, damit Mandanten doch die angeblichen Forderungen ausgleichen. Ich leite diese Faxe schon lange nicht mehr weiter, sondern schreddere diese nur. Auch habe ich schon lange aufgegeben zu verstehen, […] Mehr
Wird Top-Angebot beworben, muss auch Top-Angebot angeboten werden
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als “TOP-Angebot” führt, auch wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem […] Mehr
Achtung bei Werbung mit Notdienst oder ähnlichem
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im März entschieden. Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat eine Kölner Gemeinschaftspraxis auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Zahnärzte hatten auf ihrer Webseite […] Mehr
OLG Köln erlaubt Werbung ohne Flaschenpfand
Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Der Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Das Landgericht Köln hatte die Klagen in zwei parallel geführten Verfahren abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des […] Mehr
- in Sonstiges
Handy-Kunden haben Widerspruchsrecht bei Preiserhöhung
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % – ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Kläger in diesem Fall war der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte […] Mehr
- in Urheberrecht
BGH und der Todesstoß fürs Sampling
Der Bundesgerichtshofs hat erneut über die die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden. Siehe dazu meine Artikel hier und hier. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe “Kraftwerk”. Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück “Metall auf Metall” befindet. Die Beklagten zu 2 und […] Mehr
- in Sonstiges
Haft wegen Spielmanipulation im Esport?
Kann man wegen der Manipulation von Esport-Spielen ins Gefängnis kommen? Ein kleiner Beitrag, der – hoffentlich – für keinen in Deutschland allzu relevant ist. Zum Thema Zivilrecht wegen Cheaten im Esport habe ich in der Vergangenheit schon einiges geschrieben, z.B. zum Thema Toxic Behavior, zum Thema “Matchfixing”, zur Haftung fürs Exploiting und ob man Mitarbeiter […] Mehr
- in Urheberrecht
BGH: Presseorgan darf unverlangt zugesendete Buchmanuskripte veröffentlichen
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war. Sachverhalt: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller […] Mehr
Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Renate Künast geht auch weiterhin gegen sie betreffende Aussagen auf Social Media […] Mehr
CEO, Managing Director, President…Achtung bei Jobbezeichnungen
Durchkämmt man Businessportale wie LinkedIn oder auch Impressumsinhalte vieler Webseiten, findet man zahlreiche Berufsbezeichnungen wie CEO oder President. Aber welche davon sind in Deutschland problematisch? Im wesentlichen gibt es in deutschen Recht nur wenige Titel, die zulässigerweise benutzt werden können. Dazu gehört “Geschäftsführer”, den die es bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH, aber auch bei einer […] Mehr
Kein “Recht auf Vergessen” bei Pressearchiv
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt […] Mehr
Vesting bei Startups für Esport, Social Media, Games?
Ich versuche hier auf dem Blog regelmäßig jungen Startups aus dem Esport, Social-Media oder Gamesbereich juristische Begriffe und Prozesse bei der Gründung oder bei Investments näher zu bringen. Was ist Vesting? Von dem sogenannten Vesting haben dabei denke ich sehr viele noch nichts gehört, dabei bieten sich diese Art von Verträge gerade bei jungen Startups […] Mehr
Positive Bewertungen dürfen geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden
Positive Bewertungen sind für alle Marktplätze und Bewertungsplattformen ein Marketinginstrument. Und es kommt über den Umgang mit den eben diesen auch immer wieder zum juristischen Streit. Die Arztbewertungsplattform Jameda hat am Oberlandesgericht München in zweiter Instanz insowei recht bekommen, dass diese positive Bewertungen auf Validität überprüfen und gegebenfalls auch löschen dürfe. Im vorliegenden Fall löschte […] Mehr
Das Wort “Spezialist” kann unzulässige Spitzenstellungswerbung sein
Das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat eine einstweilige Verfügung dahingehend bestätigt, dass der Begriff “Spezialist” als Spitzenstellungswerbung unzulässig sein kann. Ein Whirlpoolanbieter warb in in dem Fall mit der Aussage: “Als der Spezialist für Außenwhirlpools […] in Ostwürttemberg etabliert”. Im darauffolgenden Absatz stand: Dies empfand das Landgericht als unzulässig, wobei darauf zu achten ist, dass […] Mehr
Esport-Spieler und die gesetzliche Unfallversicherung
Wie sind Esport-Spieler von Profi-Teams eigentlich am Heimarbeitsplatz geschützt? Treffen die Organisation hier besondere Pflichten, wenn zu Hause vom eigenen Platz gezockt wird? Grundsätzlich muss hier unterschieden werden zwischen solchen Spielern, die nur durch Marketingverträge an das Team gebunden sind und solche, mit denen Arbeitsverträge abgeschlossen wurden. Ist man “Selbstständig” und wird von einem Esport-Team […] Mehr
- in Arbeitsrecht
10 Fragen & Antworten zum Thema Homeoffice
Homeoffice ist definitiv ein nicht aufzuhaltender Trend für viele Berufe und Unternehmen. Dieser Artikel soll einen kleinen Überblick über zehn der wichtigsten Fragen geben. 1. Darf mein Arbeitgeber mich zum Homeoffice zwingen? Außer das Thema Homeoffice ist im Arbeitsvertrag explizit niedergeschrieben, darf ein Mitarbeiter nicht gegen seinen Willen ins Homeoffice geschickt werden. Das gilt übrigens […] Mehr
Links zu Amazon müssen als Werbung gekennzeichnet werden
Vom Landgericht Berlin gibt es eine neue Runde in Sachen Kennzeichnung von Werbung auf Webseiten. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Urteile zu Influencer, die inzwischen recht klar darstellen lassen, was auf Twitter, Twitch oder YouTube gekennzeichnet werden muss. Es gab aber auch sonstige Urteile zu Fragen der Kennzeichnung von Affiliate-Links, die man ebenfalls bei […] Mehr
- in Arbeitsrecht
Beratung zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
Homeoffice-Arbeitsplätze werden immer beliebter und werden aufgrund der Corona-Krise auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmen. Dabei gibt es jedoch zahlreiche juristische Dinge zu beachten, die im Bereich Arbeitsrecht IT-Sicherheit Datenschutz Unfallschutz Erreichbarkeit, Eigentum angesiedelt sind. In den letzten Monaten habe ich mich bereits umfassend mit dem Thema auseinandergesetzt und konnte vor allem auch in den […] Mehr
