Weitere Nachrichten
in SonstigesGeschGehG: Müssen NDA überarbeitet werden?
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Seit letztem Jahr gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Jetzt stellt sich die Frage: Müssen deswegen NDA überarbeitet werden? Letztes Jahr habe ich hier einen Artikel zum “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” veröffentlicht. Unter Rechtsanwälten ist letztens eine Diskussion aufgekommen wie nun aber eigentlich ist das Verhältnis zwischen dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen […] Mehr
Gesetz zur Klärung strittiger Influencer-Rechtsprechung
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt klarzustellen, dass Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, keinen kommerziellen Zweck verfolgen und daher auch nicht gekennzeichnet werden müssen. Die Klarstellung soll einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen im Internet durch Blogger und Influencer schaffen. Die […] Mehr
Unberechtigter Wegwurf von Retouren bald verboten?
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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Die neuen Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. Denn für sogenannte Rezyklate gibt es häufig noch keinen […] Mehr
- in Steuerrecht
Streamer/Influencer, Merchandising und die Umsatzsteuer
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Aktuell ist bei Mandanten von mir ein Thema relevant, von dem ich überzeugt bin, dass dies auch zahlreiche weitere Influencer bzw. Streamer betrifft: Der Umgang mit der Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Merchandising. Worum geht es? Viele Streamer und Influencer generieren zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von T-Shirts, Hoodies, Basecaps oder sonstigen bedruckten Gegenstände und […] Mehr
LG München verbietet Uber-Apps
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Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in der damaligen Version untersagt (Az. I ZR 3/16). […] Mehr
Achtung Brexit und GDPR
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Ein wichtige Meldung kommt aktuell im Zuge des Brexit aus Großbritannien. Zwar ist vieles, das in diesem Jahr noch passieren wird (oder eben nicht) unklar, eine potentielle Änderung ab nächstem Jahr könnte aber für viele IT-Unternehmen relevant werden. Boris Johnson, aktuell noch britischer Premierminister, hat nämlich angekündigt, dass man in Sachen GDPR, also dem europäischen […] Mehr
OVG Münster: GMail ist kein Kommmunikationdienst!
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GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage von Google hin entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn […] Mehr
- in Sonstiges
Artikel zu welchen Themen sind interessant?
Inzwischen gibt es hier auf der Seite bereits viele Themen rund um Streamer, Influencer, Esport-Teams und dergleichen, die ich bereits abgedeckt habe und daher würde mich interessieren, welche Themen meine Leser besonders interessant finden, damit ich diese demnächst abdecke. Mehr
- in Intern
Interview mit Esport.com: Esportsanwalt in Deutschland
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Februar 2020: Aktueller denn je, daher Repost 😉 Bei den Kollegen von Freaks4u habe ich für das Portal Esports.com ein Interview zu Frage gegeben, was eigentlich ein Esports-Anwalt den ganzen Tag macht 😉 Außerdem versuche ich die Fragen zu beantworten wie, was mache ich eigentlich so den ganzen Tag? Wie wird man Esports-Anwalt? Was macht […] Mehr
Werbung für Schönheitsoperationen im Internet?
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Die Wettbewerbszentrale will in einem Verfahren gegen zwei Ärzte klären lassen, ob und inwieweit Werbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen erlaubt ist. Sie hat die entsprechende Werbung im Mai 2019 beanstandet und im August Klage beim Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 360/19) eingereicht. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gibt es noch nicht. Die […] Mehr
Q&A zu Fragen der Selbstständigkeit/Gründung *Update*
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*Da ich heute leider immer noch mit “Männergrippe” niedergestreckt bin, muss die Q&A auf Montag, den 10. Februar 18:00 verschieben* Da mein Webinar bzw. Q&A gut ankam, möchte ich zumindest versuchen, diese Format regelmäßig anzubieten und hoffe, dass sich es weiter verbreitet und wächst. Das nächste Q&A wird stattfinden am 06. Februar […] Mehr
- in Sonstiges
Alle Fragen zu eletronischen Rechnungen in einem Dokument
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Wie genau Rechnungen gestellt werden müssen und was die Voraussetzungen dafür sind, dass man Umsatzsteuer auch aus elektronisch erstellten Rechnungen geltend machen kann, ist für viele ein Brief mit sieben Siegeln. Jetzt gibt es ein Dokument, welches alle Fragen zu allen EU-Staaten auf einmal beantwortet und zudem Hinweise zu den einschlägigen, oft auch länderspezifischen, Normen […] Mehr
- in Onlinehandel
Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen und Einstufung als Gewerbetreibender
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Veröffentlicht jemand auf einer Webseite mehere Verkaufsanzeigen auf Webseite, soll dies laut EuGH nicht automatisch die Tätigkeit als “Gewerbebetreibender” begründen. Dies kann mitunter massive Auswirkungen auf Fragen der Anwendbarkeit von Markenrecht oder Wettbewerbsrecht haben. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht […] Mehr
- in Intern
Weitere Updates in der Planung
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So langsam nimmt die neue Kanzleiseite ihre Form an und ich kann auch konkretisieren, was ich mit der Seite plane. IT Media Law.com soll eine Anlaufstelle für diejenigen sein, die in der IT- und Gamesbranche bzw. im Bereich Social Media tätig sind. Mein Ziel ist es dabei – eine Anlaufstelle für aktuelle Neuigkeiten zu schaffen, […] Mehr
USK mit neuer Prüfpraxis
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Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ändert ihre Praxis im Verfahren zur Altersfreigabe von Spielen, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden. Ab sofort kann die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) durch die USK-Gremien bei der Prüfung von Computerspielen mit einbezogen werden. Damit können solche Computer- und Videospiele eine Altersfreigabe der USK erhalten, […] Mehr
Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
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Der BGH hat eine interessante Entscheidung zum Äußerungsrecht und Youtuber gefällt. Unter dem Aktenzeichen Az. I ZB 86/17 entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018, dass jemand, der zu einer Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist (hier der NDR), nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen müsse. Nachdem der NDR die zu unterlassenden […] Mehr
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