Weitere Nachrichten
in InternBeratung zu Corona bzgl. Rechtsfragen und staatliche Hilfe – regelmäßige Updates
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Die Corona Krise, oder auch Covid-19, trifft uns alle. Und auch viele Mandanten aus dem IT-Bereich informieren mich diese Woche dass Auftraggeber mit neuen Projekten zögern oder neue Kunden schwer zu akquirieren sind. Gerade in meiner Branche gibt es viele Selbstständige, Grafiker, Programmierer, aber auch StartUps. Gerne berate ich aktuell zu den Problemen, wenn Kunden […] Mehr
- in Sonstiges
Corona: Bund will Solo-Selbstständigen helfen!
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Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Diesen Personen, zu denen auch gerade im IT-Bereich viele Grafiker, Programmierer, Webdesigner und dergleichen gehören, soll jetzt unbürokratisch geholfen werdne. […] Mehr
- in Sonstiges
Gesetz zu Zahlungsverpflichtungen in der Corona Krise *Update*
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Update 25.03.2020: Der unten dargestellte Gesetzesentwurf wurde abgeschwächt. – Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird zunächst bis 30.09.2020 und eventuell später bis 31.03.2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist , dass ein Unternehmen durch Covid-19 zahlungsunfähig geworden ist. Bei Unternehmen, die zum 31.12.2019 noch zahlungsfähig waren, wird vermutet, dass die nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit auf Covid-19 beruht. Zudem wird für […] Mehr
- in Sonstiges
IT-Recht in Zeiten der Corona-Krise
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Aktuell steht die Welt Kopf wegen Corona bzw. Covid-19. Trotz aller Maßnahmen sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, dass die Welt sich weiter dreht. Auch, oder gerade, im Bereich IT. Viele meine Mandanten machen inzwischen Homeoffice, wenn dies nicht bereits vorher der Fall war. Ich habe aber gerade das Gefühl, dass einige denken, dass […] Mehr
OLG Stuttgart zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH
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Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, mit der die GmbH zur Auskunft über die von ihr verkauften Kleidungsstücke und festgestellt wurde, dass der Influencerin auch über ihr Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin hinaus eine Umsatzbeteiligung zusteht. Dem liegt zugrunde, dass die seinerzeit 20-jährige Klägerin sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin“ betätigt hatte und auf […] Mehr
- in Arbeitsrecht
Schwarzgeldabrede per WhatsApp = kein Werklohn
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in Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte “Schwarzgeldabrede” getroffen hatten. Deshalb hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrundeliegende […] Mehr
Als Freelancer die eigene Arbeit professionalisieren?
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In Deutschland gibt es immer mehr Freelancer und da die allgemeine Corona-Hysterie das Remote-Arbeiten weiter befördert, könnten immer mehr Menschen auf den Geschmack kommen. Was aber sollte man beachten? Einer meiner best gelesenen Artikel hier auf dem Blog sin Informationen zu steuerlichen Behandlung von Plattformen wie Upwork und Fiverr (siehe hier). Ich bekomme auch regelmäßig […] Mehr
Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden
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Da ich aktuell gerade das Gegenteil gesehen habe, möchte ich kurz am Abend auf folgenden Umstand hinweisen: Rabattaktionen dürfen grundsätzlich nicht verlängert werden. Sonst Abmahnung! Grundsätzlich gilt, dass natürlich jeder Rabattaktionen anbieten darf, um seine Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben bzw. deren Absatz zu fördern. Diese Art der Bewerbung darf jedoch nicht unlauter sein und […] Mehr
Simuliertes Glücksspiel führt nicht zur Indizierung eines Spieles
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Die Spiele-“Coin Master”, “Coin Trip” und “Coin Kingdom” haben keine jugendgefährdende Wirkung im Sinne des Jugendschutzgesetzes, entschied die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Aus der Spielanlage würden sich sich zwar weitere Gefährdungen für die persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen ergeben. Hierzu gehören Spielanlagen, die zu exzessiver Nutzung sowie zur Schädigung finanzieller Interessen von Kindern und […] Mehr
- in Steuerrecht
Keine Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ausländischen Investmentfonds
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Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob § 11 InvStG in den in den Jahren 2009 bis 2013 gültigen Fassungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Geklagt hatte eine […] Mehr
- in Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
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Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Der […] Mehr
- in Sonstiges
LG Köln verbietet Werbung für Online-Glücksspiel im TV
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Viele dürften bereits von den Werbespots genervt sein, zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein. Diese können sich freuen, den die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Der hier handelnde Kläger ist ein Verband der […] Mehr
- in Sonstiges
Kostenerstattungen wenn Messe wegen Corona-Virus abgesagt wird?
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Rund um den Erdball ist aktuell die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus groß. Ob nun berechtigt oder nicht, ob Hysterie oder angebrachte Vorsicht, will ich hier gar nicht klären. Was ist aber wenn man bereits Unkosten hatte, weil man an einer Messe oder Großveranstaltung teilnehmen wollte, die nun abgesagt wurde? Gerade im Bereich […] Mehr
Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Cookie-Alternativen?
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Der EuGH hat letztes Jahr entschieden, dass zahlreiche Arten von Cookies ausdrücklich vom Nutzer genehmigt werden müssen, bevor diese auf dem PC des Nutzers gespeichert werden dürfen. Gilt dies auch für Alternativen? Offiziell hat der Europäische Gerichtshof letztes Jahr nur zu den üblichen Cookies entschieden (siehe u.a. meinen Beitrag hier). Schon lange arbeiten aber vor […] Mehr
AGB sind nicht allein wegen der Länge unwirksam!
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Zwei Arten von Rechtstexten liest fast kaum jemand, sie können aber enorme Rechtswirkungen entfalten. AGB und Datenschutzerklärungen. Oft wird dabei kritisiert, dass AGB viel zu lang sind, als dass diese ein ein normaler Menschen, schon gar nicht ein juristisch ungebildeter Mensch, lesen oder verstehen könnte. Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal […] Mehr
Bundespatentgericht löscht Marke “Black Friday” nicht vollständig!
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Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss. Für weitere Dienstleistungen bleibt diese jedoch bestehen. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, […] Mehr
Achtung: Werbung mit provisionsfreien Wohnungen abmahnfähig
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Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Anbieten einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen auf einer Onlineplattform wettbewerbswidrig ist. Der Grund dafür ist, dass das Gericht dies aufgrund des schon seit 2015 geltenden Bestellerprinzip als Werben mit Selbstverständlichkeiten anzusehen ist. Bei Privatwohnungen fallen Maklergebühren grundsätzlich nicht für den Mieter an. Eben dies gilt […] Mehr
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