Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Rechtsanwalt Marian Härtel (nachfolgend “Anbieter”), gelten für alle Verträge über Waren und Dienstleistungen, die der Anbieter über Internetplattformen anbietet. Für einzelne Plattformen kann es gesonderte Vereinbarungen und Regelungen geben. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Sie sind verantwortlich für die Sicherung des Kennworts, das Sie für den Zugriff auf die Dienste des Anbieters verwenden, und für alle Aktivitäten oder Aktionen unter Ihrem Kennwort, unabhängig davon, ob Ihr Kennwort für unseren Dienst oder einen Drittanbieter-Dienst erstellt wurde.

Sie stimmen zu, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit oder der unbefugten Nutzung Ihres Kontos erhalten.

Sie dürfen als Benutzernamen keinen Namen einer anderen Person oder Einrichtung verwenden, der nicht rechtmäßig zur Nutzung zur Verfügung steht; einen Namen oder eine Marke ohne entsprechende Genehmigung, für die die Rechte anderen Personen oder Organisationen als Ihnen zustehen; oder einen Namen, der anstößig, vulgär oder obszön ist.

Allgemeines:

  • Für einzelne Produkte auf kann es einzelne Einschränkungen bei den Bezahlmöglichkeiten geben.
  • Für unterschiedliche Bezahlmöglichkeiten könnten unterschiedlichen Gebühren anfallen, die bei Auswahl der Bezahlmöglichkeit dokumentiert werden. Der Anbieter wird jeweils eine kostenlose Bezahlmöglichkeit anbieten.

 

A)  Digitale Leistungen

B) Sonstige Leistungen

C) Nutzeraccounts, Kündigung, Datenschutz und Verwendung

D) Sonstiges

 

A) Digitale Leistungen

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Die Bedingungen im Abschnitt gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form durch den Anbieter hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte) sowie über nicht physische Dienstleistungen.

1.2. Vertragsgegenstand ist dabei die Überlassung der vom Anbieter angebotenen digitalen Inhalte an den Kunden in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Online-Shop des Anbieters veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunden kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunden, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

· indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

· indem er dem Kunden die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder

· indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunden nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunden vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunden mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunden im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7. Für den Vertragsschluss steht aktuell ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunden hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunden bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

4. Vergütung

4.1. Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Anbieter eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Im Falle einer Dienstleistung erhält der Anbieter die Gebühr, die sich aus der Artikelbeschreibung ergibt für die im Artikel beschriebene Leistung bzw. für die im Artikel dargestellten virtuellen Vorteile.

4.2. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

4.3. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Anbieters angegeben werden.

4.5. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

4.6 Handelt der Kunde gewerblich ist dieser Verpflichtet im Rahmen des Anlegen des Kundenkontos und der Bestellung die korrekten Unternehmensdaten und seine Umsatzsteuer-ID mitzuteilen. Nur in diesem Fall kann der Anbieter die korrekte Umsetzung des Reverse Charge Verfahrens innerhalb der Europäischen Union garantieren.

5. Überlassung der Inhalte

Im Fallen eines digitalen Gutes erfolgt die Überlassung der Inhalte ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Website des Anbieters.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1. Der Anbieter räumt dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu denen in der Produktbeschreibung angegebenen Zwecken zu nutzen. Im Zweifel ist das Nutzungsrecht auf die private Nutzung beschränkt.

6.2. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Anbieter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3. Die Nutzung ist stets beschränkt auf die im Produkt angegebene Menge, Personenkreis und Nutzungsart.

6.4. Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunden die gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt

7. Mängelhaftung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

8. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

9. Speicherung des Vertragstextes

9.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

9.2. Wir sinden Ihnen als Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhaltne Siee ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu den Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

10. Digitale gewerbliche Leistungen

Gewerbliche Consulting Leistung, Unternehmensberatung und die Vermittlung von Leistungen Dritter werden nicht durch Rechtsanwalt Marian Härtel, sondern durch die Esports Consulting GmbH, Lößnitzer Weg 17, 12355 Berlin erbracht.

B) Sonstige Leistungen

Sonstige Leistungen auf der Plattform  werden im Rahmen der Produktbeschreibung Ihnen als Kunden zur Verfügung gestellt.

1. Zeitbuchungen

Dies gilt insbesondere für Zeitbuchungen von Anwaltsberatungen und Consultingdienstleistungen. Die Produktbeschreibungen auf der Plattform stellen dabei lediglich ein unverbindliches Angebot dar.

Als Anbieter behalten wir uns eine Annahme des Angebots ausdrücklich vor und vereinbaren mit dem Kunden gegebenenfalls auch eine abweichende Zeit oder einen abweichenden Tag.

Der Erbringung von Anwaltsdienstleistungen bedingt eine vorhergehende gesonderte, schriftliche Unterzeichnung einer Mandatsvereinbarung mit Herrn Rechtsanwalt Marian Härtel sowie unter Umständen die Erteilung einer Vollmacht und der Akzeptanz einer gesonderten Haftungsbegrenzung.

2. Speicherung des Vertragstextes

3.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

3.2. Wir sinden Ihnen als Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhaltne Siee ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu den Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

C) Nutzeraccounts, Kündigung, Datenschutz und Verwendung

Wir können Ihr Konto unverzüglich, ohne vorherige Ankündigung oder Haftung, aus jedwedem Grund, ohne jegliche Einschränkung, wenn Sie gegen die AGBs verstoßen, kündigen oder sperren. Im Falle eines kostenpflichtigen Abos erfolgt eine Kündigung zum Ende der Laufzeit. Erfolgt durch Ihr Verhalten auf der Community oder die Inhalte, die Sie dieser Community zur Verfügung stellen, eine Verletzung dieser AGB, geltender Rechte der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Ländern, werden die Rechte oder moralischen Gefühle andere Mitglieder verletzt, kann das Konto und somit der Vertrag fristlos gekündigt werden. In diesem Fall findet auch eine Kündigung eines Abos fristlos statt. Die eSports Consulting GmbH wird, auf Anfrage, Abogebühren anteilig erstatten.

Bei einer Kündigung erlicht Ihr Nutzungsrecht sofort. Wenn Sie Ihr Konto kündigen möchten, können Sie die Nutzung des Dienstes einfach beenden. Im Fallen einer regulären Kündigung erlicht Ihr Nutzungsrecht frühestens am Ende der Laufzeit eines eventuellen Premiumaccounts. Eine Verlängerung des Premiumaccounts ist in diesem Falle ausgeschlossen.

 

D) Sonstiges

1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt der Kunden als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunden seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kundenn zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

2. Änderungsvorbehalt

Als Anbieter behalten wir uns vor, diese AGB jederzeit im Falle einer gesetzlichen und faktischen Notwendigkeit zu ändern, sofern Gesetze der Bundesrepublik Deutschland dies gestatten oder sofern Verbraucherrechte von Ihnen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Änderungen werden Ihnen gegenüber transparent kommuniziert. Mit der weiteren Nutzung der Plattform und Dienste des Anbieters erkennen Sie die Änderungen dieser Bedingungen an. Im Falle einer Versagung einer Zustimmung können Sie ihr Konto kündigen. In diesem Fall werden sämtliche ihre Daten, sofern keine ihrer Rechte oder keine Archivierungspflichten des Anbieters berührt werden, gelöscht.

3. Rechtsübertragung

Als Anbieter sind wir berechtigt sämtliche sämtliche Vereinbarungen auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Dies erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzrichtlinie und des geltenden Datenschutzrechtes. Ebenfalls sind wir berechtigt, die Eigentumsverhältnisse zu ändern, auch bis hin zu dem Grad der vollständigen Eigentümerveränderung.

4. Sonstiges

  • Auftragsstornierungen können bei durch Marian Härtel oder durch die Esports Consulting GmbH pro Bestellung durchgeführt werden.
  • Die Einreichung eines Transaktionsstreits oder die Stornierung einer Zahlung durch Ihren Zahlungsanbieter oder Ihre Bank ist ein Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies kann dazu führen, dass Ihr Konto vorübergehend deaktiviert wird, um mögliche Sicherheitsverletzungen zu untersuchen. Hinweis: Sobald Sie einen Rechtsstreit mit Ihrem Zahlungsanbieter eingereicht haben, sind die Gelder aufgrund unserer Verpflichtungen gegenüber dem Zahlungsanbieter in der Regel nicht mehr erstattungsfähig.
  • Für den Fall, dass Sie auf ein Problem im Zusammenhang mit der in einer Bestellung erbrachten Dienstleistung oder Produkt stoßen, werden Sie aufgefordert, zunächst auf eine gütliche Einigung hinzuarbeiten.
  • Die Anbieter behalten sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren oder Gelder für vermutete betrügerische Transaktionen auf der Website zurückzustellen.
  • Jegliche Übertragung und Abtretung von geistigem Eigentum an den Käufer unterliegt der vollständigen Bezahlung und eine eventuelle Lieferung darf nicht verwendet werden, wenn die Zahlung aus irgendeinem Grund storniert wird.

5. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages, eine Leistung oder eine Vereinbarung basierend auf diesen Bedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verplfichtet und nicht bereit.