Das Wichtigste in Kürze
- Der EuGH hat die Entscheidung des EUIPO zur Nichtigkeit des LEGO-Geschmacksmusters aufgehoben.
- Das EUIPO hatte eine wichtige Ausnahmeregelung für mechanische Verbindungselemente nicht geprüft, die für modulare Systeme relevant sind.
- Das EUIPO hat nicht alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt, insbesondere die glatte Oberfläche auf zwei Seiten.
- Die Beweislast, dass alle Merkmale eines Geschmacksmusters ausschließlich technisch bedingt sind, liegt beim Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens und dem EUIPO.
- Das Geschmacksmuster für den LEGO-Baustein bleibt vorerst geschützt, und der Fall wird zur erneuten Prüfung an das EUIPO zurückverwiesen.
Der EuGH hat entschieden, dass das EUIPO ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt habe.
Lego ist Inhaber des eines am 2. Februar 2010 für „Bausteine eines Spielbaukastens“ eingetragenen Geschmacksmusters,
Im Rahmen eines Verfahrens über einen Nichtigkeitsantrag des Unternehmens Delta Sport Handelskontor vertrat die Beschwerdekammer des EUIPO mit Entscheidung vom 10. April 2019 die Auffassung, dass alle Erscheinungsmerkmale des von dem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion, nämlich den Zusammenbau mit anderen Bausteinen des Spiels und die Zerlegung zu ermöglichen, bedingt seien.
Das EUIPO erklärte das fragliche Geschmacksmuster daher gemäß den Bestimmungen der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig.
Daraufhin hat Lego Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung erhoben.
Die Beschwerdekammer ermittelte folgende Erscheinungsmerkmale des Erzeugnisses:
erstens die Noppenreihe auf der Oberseite des Bausteins, zweitens die Reihe kleinerer Kreise auf der Unterseite des Bausteins, drittens die beiden Reihen größerer Kreise auf der Unterseite des Bausteins, viertens die rechteckige Form des Bausteins, fünftens die Dicke der Wände des Bausteins und sechstens die zylindrische Form der Noppen.
Alle diese Merkmale seien ausschließlich durch die technische Funktion des Bausteins bedingt, nämlich um den Zusammenbau mit anderen Bausteinen des Spiels und die Zerlegung zu ermöglichen.
In seinem aktuellen Urteil weist der EuGH darauf hin, dass ein Geschmacksmuster
nach der Verordnung nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses besteht, die
zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden
müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, sodass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.
Ausnahmsweise können jedoch die mechanischen Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen und sollten daher schutzfähig sein. Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht somit an einem Geschmacksmuster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.
Der EuGH stellt daher fest, dass die Beschwerdekammer nicht geprüft hat, ob die von Lego erstmals vor ihr geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist. Der EUGH habe daher zunächst zu klären, ob die Beschwerdekammer des EUIPO die Anwendungsvoraussetzungen dieser Ausnahmeregelung prüfen und damit beurteilen musste, ob diese erstmals vor ihr geltend gemacht werden konnte.
Da weder in der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster noch in der
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EUIPO die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über die fragliche Ausnahmeregelung festgelegt sind, kann nach Ansicht des Gerichts nicht davon ausgegangen werden, dass die erstmalige Berufung von Lego auf diese Vorschrift vor der Beschwerdekammer verspätet war.
Das Gericht fügt hinzu, dass die Beschwerdekammer des EUIPO in Anbetracht der
Erscheinungsmerkmale des von dem streitigen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses zu prüfen hatte, ob dieses die Voraussetzungen für die fragliche Ausnahmeregelung erfüllt. Da sie dies unterlassen hat, ist ihr ein Rechtsfehler unterlaufen.
Das Gericht führt sodann aus, dass ein Geschmacksmuster für nichtig zu erklären ist, wenn alle Merkmale seiner Erscheinung ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses, auf das es sich bezieht, bedingt sind, dass aber das fragliche Geschmacksmuster nicht für nichtig erklärt werden kann, wenn zumindest eines der Erscheinungsmerkmale des von einem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses nicht ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt ist. Der fragliche Baustein weist jedoch auf zwei Seiten der viernoppigen Reihe auf der Oberseite eine glatte Oberfläche auf, und dieses Merkmal gehört, wie das Gericht feststellt, nicht zu den von der Beschwerdekammer ermittelten Merkmalen, obwohl es sich um ein Erscheinungsmerkmal des Erzeugnisses handelt.
Der EuGH fügt hinzu, dass es Sache des Antragstellers des Nichtigkeitsverfahrens ist,
nachzuweisen, und Sache des EUIPO, festzustellen, dass alle Erscheinungsmerkmale des
von dem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses ausschließlich durch
die technische Funktion dieses Erzeugnisses bedingt sind. Er gelangt zu dem Schluss, dass
die Beschwerdekammer gegen die Bestimmungen der Verordnung über das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen hat, da sie nicht alle Erscheinungsmerkmale
des von dem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses ermittelt und erst
recht nicht festgestellt hat, dass alle diese Merkmale ausschließlich durch die technische
Funktion dieses Erzeugnisses bedingt waren.