EU verabschiedet Data Act: Was muss man wissen?

Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Datenwirtschaft unternommen, indem sie den Data Act verabschiedet hat. Dieser Akt ist ein entscheidender Baustein in der Digitalstrategie der EU und zielt darauf ab, den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu vereinfachen und zu verbessern. In einer Welt, in der Daten als das neue Öl gelten, stellt der Data Act eine wegweisende Initiative dar, um die Potenziale digitaler Informationen voll auszuschöpfen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Der Data Act markiert einen Wendepunkt in der digitalen Landschaft Europas. Er adressiert die wachsende Bedeutung von Daten in der modernen Wirtschaft und versucht, ein ausgewogenes Umfeld zu schaffen, in dem sowohl große als auch kleine Akteure gleichermaßen von den Datenströmen profitieren können. Durch die Harmonisierung der Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung über Grenzen hinweg wird ein einheitlicher digitaler Markt angestrebt, der Innovation fördert und gleichzeitig die Rechte der Dateninhaber und Nutzer schützt.

Was ist der Data Act?

Der Data Act, eine Verordnung der Europäischen Union, setzt harmonisierte Regeln für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung fest und wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten EU-weit direkt anwendbares Recht. Dieser Akt ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der EU, die Datenwirtschaft zu beleben und Europa als Innovationsstandort zu fördern. Er adressiert insbesondere die Nutzung von Daten, die durch die Nutzung von Internet of Things (IoT)-Produkten und -Diensten erzeugt werden, und richtet sich an Unternehmen aller Branchen sowie an die Nutzer dieser Produkte und Dienste in der EU.

Im Kern des Data Act steht die Regelung des Zugangs zu und der Nutzung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten. Der Act gewährt Nutzern umfangreiche Rechte und Zugangsansprüche zu den Daten, die im Rahmen der Nutzung der IoT-Produkte und -Dienste generiert werden, und ordnet ihnen die Hoheit über diese Daten zu. Herstellern und Anbietern wird es ohne Zustimmung der Nutzer untersagt, diese Daten frei zu nutzen. Sie sind verpflichtet, den Nutzern kostenfrei und möglichst in Echtzeit Zugang zu den Daten zu verschaffen, wobei diese Verpflichtung bereits bei der Entwicklung der Produkte und Dienstleistungen berücksichtigt werden muss.

Der Data Act führt zudem eine Art AGB-rechtliche Inhaltskontrolle auf B2B-Ebene ein und enthält spezifische Regelungen für Cloud-Dienste. Anbieter von Cloud-Diensten sind verpflichtet, ihre Dienste so zu gestalten, dass ein Wechsel der Kunden zu einem anderen Anbieter oder eine Rückverlagerung zum Kunden selbst einfach möglich ist. Dies umfasst zahlreiche Vorgaben für die Gestaltung von Cloud-Verträgen, beispielsweise zu Kündigungs- und Übergangsfristen, Unterstützungspflichten sowie Vergütungsregelungen.

Zusammen mit dem Data Governance Act, der bereits seit dem 24. September 2023 gilt, bildet der Data Act die Eckpfeiler für ein neues EU-weit harmonisiertes Datenrecht. Der Data Governance Act schafft einen Rechtsrahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten, der einen neutralen Zugang zu Daten und die Interoperabilität sichert. Unternehmen sind nun gefordert, den Impact des Data Act sowie der anderen Vorschriften des neuen Europäischen Datenrechts auf ihre Daten- und Geschäftsstrategie zu analysieren und entsprechende vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen.

Ziele und Vorteile

Der Data Act verfolgt das ambitionierte Ziel, die Nutzung von Daten in verschiedenen Lebensbereichen zu fördern und dadurch die Wertschöpfung zu steigern, insbesondere für neue Geschäftsmodelle, Start-Ups und KMUs. Durch die Schaffung eines fairen Datenzugangs und einer fairen Datennutzung soll eine Umgebung entstehen, in der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit florieren können. Dieser Ansatz ist darauf ausgerichtet, das volle Potenzial digitaler Daten auszuschöpfen und gleichzeitig einen gerechten und transparenten Umgang mit diesen wertvollen Ressourcen zu gewährleisten.

Der Data Act trägt dazu bei, die digitale Kluft zu überbrücken, indem er kleineren Akteuren den Zugang zu Daten erleichtert, die bisher oft nur großen Unternehmen zur Verfügung standen. Dies ebnet den Weg für eine diversifiziertere und dynamischere digitale Wirtschaft, in der innovative Ideen und Lösungen aus verschiedenen Quellen stammen können. Darüber hinaus fördert der Data Act die Entwicklung neuer datengetriebener Technologien und Dienstleistungen, die das Potenzial haben, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft insgesamt positiv zu beeinflussen.

Indem der Data Act klare Richtlinien und Strukturen für den Umgang mit Daten etabliert, trägt er auch zur Schaffung eines vertrauenswürdigen digitalen Umfelds bei. Dies ist entscheidend, um das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen in digitale Dienste zu stärken und somit eine breitere Akzeptanz und Nutzung dieser Technologien zu fördern. Insgesamt stellt der Data Act einen wichtigen Schritt in Richtung einer ausgewogeneren, innovativeren und inklusiveren digitalen Zukunft dar.

Herausforderungen und Probleme

Trotz der Vorteile bringt der Data Act auch Herausforderungen mit sich. Dazu gehören:

– Die Notwendigkeit für Unternehmen, ihre Datenmanagement- und Vertragspraktiken anzupassen.
– Die Gewährleistung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf personenbezogene Daten.
– Die technische Umsetzung und die damit verbundenen Kosten, insbesondere für kleinere Unternehmen.

Fazit

Der Data Act ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren und gerechteren Datenwirtschaft in der EU. Er bietet Chancen, stellt aber auch Anforderungen an Unternehmen und Organisationen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Regelungen und eine strategische Planung sind entscheidend, um von den Vorteilen des Data Act zu profitieren und gleichzeitig die Compliance sicherzustellen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.