- Das Kammergericht in Berlin entscheidet über die Kennzeichnungspflicht von Influencern und Streamern.
- Beiträge mit Links sind nicht generell als Werbung zu kennzeichnen, es ist der Einzelfall zu prüfen.
- Weltanschauliche oder redaktionelle Äußerungen ohne Absatzförderung unterliegen nicht dem UWG.
- Bei bestimmten Posts können redaktionelle Inhalte mit Werbung vermischt sein, wodurch sie als Werbeinhalte gelten.
- Ein Post wurde als redaktionell betrachtet, da keine Entgelte für Werbung empfangen wurden.
- Differenzierung in der redaktionellen Berichterstattung ist mit der Meinungsfreiheit unvereinbar.
- Leitlinien existieren, aber Rechtsberatung für Influencer bleibt wichtig aufgrund rechtlicher Unsicherheiten.
Inzwischen gibt es ein paar mehr Informationen zu der Entscheidung des Kammergericht (das Oberlandesgericht in Berlin) bezüglich des Umstandes wann Influencer (und denklogisch auch Streamer, Esport-Teams etc. – siehe meine Artikel dazu) Inhalte als Werbung kennzeichnen müssen.
Die Richter des 5. Zivilsenats haben in ihrer Entscheidung ausgeführt, dass es nicht gerechtfertigt sei, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen. Zu prüfen seien vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stünden, würden nicht dem UWG unterfallen.
Im konkreten Fall habe die Antragsgegnerin mit den beanstandeten Posts auf Instagram jedoch nicht zu privaten Zwecken, sondern als Unternehmerin gehandelt. Die von ihr gesetzten Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen seien geeignet gewesen, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern. Zwei der drei beanstandeten Posts hätten auch nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung ihrer Follower gedient, sodass sich die Antragsgegnerin insoweit nicht darauf berufen könne, allein einen grundrechtlich geschützten redaktionellen Beitrag veröffentlicht zu haben.
Entscheidend sei bei diesen zwei Posts nach Ansicht des Kammergerichts unter anderem die Vermischung von redaktionellen Äußerungen mit als Werbung zu qualifizierenden Links bzw. der fehlende inhaltliche Bezug jeweils eines Links zu dem jeweiligen Post. Insoweit hätten die bei diesen beiden Instagram Posts gesetzten Tags nach Ansicht der Richter des 5. Zivilsenats keinen Informationsgehalt. Einzig erkennbarer Zweck sei es gewesen, die Neugier des Besuchers und die Erwartung zu wecken, durch einen Mausklick Weiteres erfahren zu können. Der so angelockte Besucher werde bei diesen Posts unmittelbar mit der Werbung des Unternehmens konfrontiert, wenn er dem Link folge.
Bei dem dritten von der Antragstellerin beanstandeten Instagram Post sei es dagegen vor allem um die für ihre Follower interessante Aufmachung der Antragsgegnerin mit bestimmten Kleidungsstücken und Accessoires gegangen, sodass es sich nach Ansicht des Kammergerichts nur um einen redaktionellen Beitrag gehandelt habe, der allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten diene. Die Antragsgegnerin habe insoweit durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, für diesen dritten Instagram Post weder von den in den Tags genannten Unternehmen noch von Dritten Entgelte erhalten zu haben. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, auch diesen Post mit einem Hinweis auf (s)einen kommerziellen Zweck zu versehen, bestand nach Ansicht der Richter, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, nicht.
Abschließend hat das Kammergericht klargestellt, dass eine Differenzierung nach dem Gegenstand der redaktionellen Berichterstattung bzw. der Meinungsäußerung mit der Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit nicht vereinbar sei. Berichte über Modetrends seien nicht weniger schützenswert als Berichte über gesellschafts- und tagespolitische Themen.
Gegen das Urteil ist im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel statthaft. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Verband Sozialer Wettbewerb ein Hauptsacheverfahren anstrengt.
Zum Glück gibt es nun ein paar Leitlinien, Details sollten Influencer, Streamer etc. aber trotzdem mit einem Rechtsanwalt abklären, da die Rechtsfragen gerade verstärkt Inhalt von Gerichtsentscheidungen und Abmahnungen sind.
