Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Ende letzten Jahres entschieden, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Es wies eine entsprechende Klage daher ab.

Wichtigste Punkte

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab.
Der Anspruch basierte auf § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV, der Härtefälle regelt.
Die Regelung soll Ungerechtigkeiten vermeiden, die durch die Beitragspflicht entstehen.
Die Klägerin konnte ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit nicht nachweisen.
Subjektive religiöse Gründe bieten keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt für einen Härtefall.
Der Schutzbereich der Religionsfreiheit wird durch die Beitragspflicht nicht tangiert.
Die Nutzungsmöglichkeit des Rundfunks ist für die Beitragspflicht irrelevant.

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Befreiungsanspruch kam vorliegend allein § 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – in Betracht. Danach hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien

Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen. Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt. Der Schutz des Existenzminimums kann daher beispielsweise eine Rundfunkbefreiung wegen eines besonderen Härtefalls bei Beitragsschuldnern rechtfertigen, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind.

Da sich die Klägerin in diesem Fall indessen weder auf ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit noch eine im Bundesgebiet – ohnehin allenfalls nur theoretisch in Betracht kommende – fehlende Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Rundfunks etwa wegen eines „Funklochs“ beruft, bestand gemessen an den vorgenannten Maßstäben keine sachliche Rechtfertigung für ihre Befreiung von der Rundbeitragspflicht.

Die von der Klägerin für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht angegebenen religiösen und weltanschaulichen Gründe sind laut dem Gericht rein subjektiver Natur und bieten deshalb keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine der Beitragserhebung entgegenstehenden Härte. Aus der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehobenen Irrelevanz tatsächlicher Nutzung (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018) ergibt sich zugleich, dass es auf die Gründe für die Nichtinanspruchnahme der Rundfunknutzungsmöglichkeit von vornherein nicht ankommt. Dies gilt auch für die religiöse und weltanschauliche Motivation eines Verzichts auf Rundfunk und Fernsehen.

Ein Befreiungsanspruch scheide bereits deshalb aus, weil der Schutzbereich des in Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz und Art. 9 Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechts auf Gewissens- und Religionsfreiheit durch die allgemeine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags als solche nicht tangiert werde.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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