Deepfakes: Juristische Aspekte & Recht | IT-Medienrecht

Was sind Deepfakes?

Deepfakes sind mittels künstlicher Intelligenz (KI-generierte Fälschungen) von Bildern, Videos oder Tonaufnahmen. Grundlage dieser Technik ist das sogenannte Deep Learning. Hierbei handelt es sich um das trainierte Verhalten künstlicher neuronaler Netzwerke. Diese Netzwerke analysieren und imitieren spezifische Merkmale von Personen. Dazu gehören etwa Mimik, Stimme oder Gestik. Das Ergebnis ist so präzise, dass es kaum noch von echtem Material zu unterscheiden ist.

Die Erstellung solcher Inhalte ist heutzutage auch für technisch weniger versierte Nutzer möglich. Dies gelingt durch öffentlich verfügbare Software wie „FakeApp“, „DeepFaceLab“ oder browserbasierte SaaS-Dienste. Diese Demokratisierung der Technologie hat zu einem sprunghaften Anstieg von Deepfakes geführt. Dies hat weitreichende Implikationen für Persönlichkeitsrechte, das Medienvertrauen, den Schutz geistigen Eigentums und die öffentliche Ordnung.

Deepfakes wurden ursprünglich durch pornografische Inhalte auf Plattformen wie Reddit populär. Inzwischen haben sich die Anwendungsfelder stark verbreitert. Beispiele reichen von gefälschten Investment-Videos über politische Manipulation bis hin zu synthetischer Audio-Simulation. Die Grenze zwischen Kunst, Satire, technologischem Fortschritt und digitalem Missbrauch wird somit zunehmend unklar.

Juristische Risiken und Regelungslücken von Deepfakes

Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht findet seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Es schützt unter anderem das Recht am eigenen Bild und an der eigenen Darstellung. Werden Personen ohne deren Einwilligung in manipulierten Videos oder Bildern gezeigt, liegt regelmäßig ein Eingriff vor. Dies gilt insbesondere bei solchen pornografischen Deepfakes, die die Intimsphäre verletzen und die Menschenwürde antasten.

Die relevanten Rechtsgrundlagen umfassen:

• § 22 Kunsturhebergesetz (KUG): Dieser Paragraph schützt vor der Veröffentlichung ohne Einwilligung.
• § 201a StGB: Er regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.
• Art. 6 DSGVO in Verbindung mit Art. 9 DSGVO: Diese Artikel behandeln die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung biometrischer oder besonders sensibler Daten.

Ein besonders problematischer Aspekt ist, dass die Herstellung solcher Inhalte in vielen Fällen (noch) nicht explizit verboten ist. Nur deren Verbreitung oder gewerbliche Nutzung kann rechtlich verfolgt werden. Eine strafbewehrte Regelung bereits der Herstellung von Deepfakes wäre daher rechtspolitisch diskussionswürdig.

Rufschädigung und Ehrverletzung

Deepfakes können die Ehre einer Person verletzen. Dies geschieht insbesondere, wenn Personen durch manipulierte Inhalte in kompromittierender Weise dargestellt werden oder ihnen falsche Aussagen zugeschrieben werden.

Relevante Normen hierfür sind:

• §§ 185 ff. StGB: Diese Paragraphen umfassen Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
• § 263 StGB: Dieser Paragraph wird bei täuschungsbedingten Vermögensschäden relevant.
• § 33 KUG, § 42 BDSG, §§ 106 ff. UrhG: Diese Normen finden Anwendung bei Eingriffen in urheber- oder datenschutzrechtliche Positionen.

Satirische oder künstlerische Inhalte könnten unter Umständen durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt sein. Die Rechtfertigung durch Kunstfreiheit unterliegt jedoch im Einzelfall einer strengen Prüfung und scheidet bei Täuschungsabsicht regelmäßig aus.

Haftung und Täuschungspotenzial

Deepfakes bergen ein erhebliches Haftungsrisiko. Wird beispielsweise ein Video erstellt, das fälschlich suggeriert, ein Prominenter empfehle ein bestimmtes Finanzprodukt, kann dies zu Anlageentscheidungen führen. Solche Handlungen haben rechtliche Folgen.

Es stellen sich Fragen der zivilrechtlichen Haftung nach den Grundsätzen der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder aus einer mittelbaren Täuschung im Sinne des § 263 StGB. Hinzu kommen Beweisprobleme in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren. Darüber hinaus könnte der Deepfake-Einwand – die Behauptung, ein echtes Beweismittel sei manipuliert – künftig verstärkt die Beweisführung vor Gericht erschweren.

Wahlbeeinflussung und demokratische Prozesse

Eine besondere Gefahr von Deepfakes besteht im politischen Kontext. Schon ein kurzer, manipulativ eingesetzter Clip, der kurz vor einer Wahl veröffentlicht wird, kann potenziell das Wahlverhalten beeinflussen. Diese Möglichkeit stellt das Demokratieprinzip auf eine neue Bewährungsprobe. Im Extremfall wird so das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.

Eine Reaktion des Gesetzgebers könnte darin bestehen, das Strafrecht um einen Tatbestand der gezielten Wahlbeeinflussung durch synthetische Medien zu erweitern. Dies wäre analog zu § 108 StGB (Wahlfälschung).

Datenschutzrechtliche Bewertung

In Deepfakes werden regelmäßig biometrische Daten wie Gesicht und Stimme verarbeitet. Da es sich dabei um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt, ist die Erstellung und Nutzung solcher Inhalte an enge Voraussetzungen gebunden. Die Verarbeitung kann nur auf Basis einer der in Art. 6 oder Art. 9 DSGVO genannten Rechtsgrundlagen erfolgen.

Betroffenen stehen insbesondere folgende Rechte zu:

• Auskunftsansprüche (Art. 15 DSGVO)
• Löschungsansprüche (Art. 17 DSGVO)
• Schadensersatzansprüche (Art. 82 DSGVO)

Ein praktisches Problem bleibt jedoch bestehen: In vielen Fällen sind Urheber und Verbreiter anonym oder im außereuropäischen Ausland ansässig. Die Durchsetzung von Rechten ist dadurch erheblich erschwert. Es bedarf daher klarer internationaler Rahmenbedingungen, idealerweise über ein multilaterales Abkommen oder die geplante KI-Verordnung auf EU-Ebene.

Medien, Plattformen und die Verantwortung Dritter

Auch Plattformbetreiber, Hosting-Dienstleister oder Medienunternehmen können in die Haftung geraten. Dies geschieht, wenn sie wissentlich oder grob fahrlässig Deepfakes verbreiten. Nach derzeitiger Rechtslage (insbesondere §§ 7–10 TMG bzw. künftig dem Digital Services Act) müssen Plattformen bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten tätig werden, um Haftung zu vermeiden.

Medienunternehmen wiederum sollten – auch aus berufsrechtlichen Gründen – verstärkt in Technologien zur Deepfake-Erkennung investieren. Zudem ist es wichtig, redaktionelle Standards zu schärfen. So können sie ihre Rolle als glaubwürdige Informationsquellen wahren.

Technische Erkennung und Regulierung von Deepfakes

Die Entwicklung von Verfahren zur Erkennung von Deepfakes ist ebenso wichtig wie deren rechtliche Bewertung. Solche Verfahren umfassen beispielsweise Wasserzeichen, Hash-Werte oder KI-basierte Detektionssysteme. Eine zukünftige Regulierung könnte etwa vorsehen, dass jede mit KI erzeugte oder veränderte Datei verpflichtend als solche gekennzeichnet werden muss.

Im europäischen Kontext ist hier besonders auf den Artificial Intelligence Act (AIA) zu verweisen. Dieser verfolgt einen risikobasierten Regulierungsansatz. Deepfakes könnten unter die Kategorie „Hochrisiko-KI“ fallen, insbesondere wenn sie die öffentliche Ordnung, Wahlprozesse oder Grundrechte gefährden.

Fazit und Ausblick

Deepfakes sind weit mehr als ein technisches Phänomen. Sie betreffen zentrale rechtliche Schutzgüter wie Ehre, Privatsphäre, demokratische Teilhabe und Vermögensinteressen. Die Rechtsordnung steht vor der Herausforderung, bestehende Normen auf neue Konstellationen anzuwenden und dort, wo nötig, nachzuschärfen.

Der gesellschaftliche Umgang mit synthetischen Medien erfordert neben juristischen Rahmenbedingungen auch Aufklärung, Medienkompetenz und technische Gegenmaßnahmen. Die Frage wird nicht nur sein, was echt ist – sondern auch, was geglaubt wird.