Das Wichtigste in Kürze
- EU-Staaten, Kommission und Parlament haben sich auf verpflichtende Uploadfilter geeinigt.
- Die Reform wird zahlreiche Online-Dienste zur Überprüfung nutzergenerierter Inhalte zwingen.
- Kritiker sehen die Demokratie und das freie Internet gefährdet, befürchten Missbrauch und hohe Kosten für Anbieter.
- Trotz des Ziels, Kreative zu schützen, wird die Lobbyarbeit und die unausgewogene Interessenabwägung kritisiert.
Gestern Abend fiel in Brüssel eine Entscheidung, die viele Rechtsexperten, aber vor allem auch Unternehmen und Institutionen des Internet, als brandgefährlich für die Demokratie und die weitere Entwicklung des freien Internet in Europa ansehen. EU-Staaten, Kommission und Parlament haben sich u.a. auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Mit Abschluss der Reform werden zahlreiche Internetseiten, Portale, aber natürlich auch Mobileapps, Social Networks und viele weitere Anbieter überprüfen müssen, ob die von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte Urheberrechtsverletzungen darstellen. Die Pflicht, Uploadfilter einzubauen, dürfte damit fast jeden treffen, der Nutzerinhalte in irgendeiner Form einbaut, im schlimmsten Fall angefangen beim Avatar in einem Internetforum. Wo die Grenzen sein werden, wenn überhaupt, ist kaum abzusehen.
Auf Twitter und anderen Plattformen erhebt sich immer mehr Protest und auch Demonstrationen sind bereits vielerorts angekündigt.
Die Petition gegen die Reform auf Change.org haben bereits fast 5 Millionen Menschen unterschrieben.
- Vermeintlich legale Plattformen werden in ihrer Geschäftsentfaltung beschränkt.
- Zehntausende Anbieter werden mit potenziell hohen Kosten für Filter belastet.
- Enorme Rechtsverteidigungskosten entstehen für Anbieter.
- Untergrundplattformen im Bereich Filesharing werden die Pflicht ignorieren.
Hinzu kommt natürlich die Frage, ob sich zahlreiche Profiteure der Reform, die die Änderungen mit masiver Lobbyarbeit ermöglichten, nicht am Ende ins eigene Fleisch schneiden. Aber das wird die Zukunft zeigen.