Fake-Rechnungen mit falscher IBAN – Was tun? | IT-Medienrecht

Überweisungsbetrug durch Fake-Rechnungen: Haftung bei manipulierter IBAN

In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Mandanten Opfer von Überweisungsbetrug geworden sind und auf gefälschte Rechnungen mit manipulierter IBAN hereingefallen sind. Diese Art des Betruges stellt für viele Unternehmen und Privatpersonen eine ernsthafte Bedrohung dar.

Oft ist es meiner Erfahrung nach so, dass die Versender durch unzureichende IT-Sicherheitsmaßnahmen gehackt werden. Korrekt erstellte Rechnungen werden dabei direkt auf dem Server der Versender verändert und anschließend mit neuen Bankdaten versendet.

Häufig enthalten diese manipulierten Rechnungen einen Hinweis wie „Oh, entschuldigen Sie, nehmen Sie diese Rechnung…“ oder „diesen Vertrag“. Dies könnte, entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 27.07.2023 (Az. 19 U 83/22), eine Haftung des ursprünglichen Versenders begründen.

Das Urteil des OLG Karlsruhe – Einzelfall oder Präzedenzfall?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 27.07.2023 (Az. 19 U 83/22) entschieden, dass der Käufer auch dann zahlen muss, wenn er auf eine gefälschte Rechnung mit falscher IBAN überwiesen hat. Der spezifische Fall betraf den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Verkäufer hatte zunächst eine korrekte Rechnung geschickt.

Kurz darauf erhielt der Käufer jedoch eine zweite E-Mail mit einer geänderten Bankverbindung. Er überwies den Kaufpreis auf dieses falsche Konto und stand am Ende ohne Auto und Geld da. Das OLG sah den Käufer in der Pflicht, die Echtheit der zweiten E-Mail zu prüfen. Eine Erfüllung der Kaufpreisschuld sei durch die Überweisung auf das falsche Konto nicht eingetreten. Für weitere Informationen zu präventiven Maßnahmen finden Sie hier einen Beitrag zu Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Verkehr.

Muss man in jedem Fall doppelt zahlen?

Meiner Erfahrung nach lässt sich dieses Urteil nicht verallgemeinern. Ob der Rechnungsempfänger noch einmal zahlen muss, hängt stark vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, wie plausibel die gefälschte Rechnung war und ob der Empfänger die Manipulation hätte erkennen können und müssen.

Es ist zwar richtig, dass durch die Zahlung auf das falsche Konto keine Erfüllung der Kaufpreisschuld eintritt, da es sich um eine Bringschuld handelt. Allerdings können durchaus Ansprüche gegen den vermeintlich gehackten Versender bestehen. Dies hängt davon ab, wie gut dieser seine IT-Systeme geschützt hat und ob ihn eine Mitschuld an dem Hack trifft. Ein Datenleck in der Startup-Praxis zeigt beispielhaft, welche Konsequenzen unzureichende Sicherheitsvorkehrungen haben können.

Typische Maschen beim Überweisungsbetrug

Überweisungsbetrug ist leider ein weit verbreitetes Phänomen. Die Betrüger setzen dabei auf verschiedene Maschen, um ihre Opfer zu täuschen:

• CEO-Fraud: Hier geben sich die Täter als hochrangige Führungskraft aus und weisen Mitarbeiter an, dringende Überweisungen zu tätigen.
• Fake-Rechnungen von Lieferanten: Hacker dringen in E-Mail-Server von Lieferanten ein und versenden gefälschte Rechnungen.
• Romance Scam: Über Dating-Plattformen erschleichen sich Betrüger das Vertrauen ihrer Opfer und bitten dann um Geld.
• Phishing: Per E-Mail oder SMS werden Bankkunden auf gefälschte Webseiten gelockt, wo sie ihre Zugangsdaten preisgeben sollen.

Was tun, wenn Sie auf eine Fake-Rechnung hereingefallen sind?

Wer bemerkt, dass er auf eine gefälschte Rechnung gezahlt hat, sollte schnell handeln und folgende Schritte unternehmen:

• Informieren Sie sofort Ihre Bank und versuchen Sie, eine Rücküberweisung zu veranlassen. Leider ist dies nach den SEPA-Regeln oft nicht mehr möglich, wenn die Überweisung bereits ausgeführt wurde.
• Erstatten Sie in jedem Fall Strafanzeige bei der Polizei. Dies kann in Kombination mit einem Nachforschungsantrag bei der Bank unter Umständen zur Sicherstellung des Geldes führen.
• Dokumentieren und sichern Sie alle Beweise, insbesondere die E-Mail-Korrespondenz.
• Informieren Sie den tatsächlichen Rechnungssteller und schildern Sie den Sachverhalt umfassend.
• Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Ein Anwalt kann prüfen, ob Sie noch einmal zahlen müssen und ob Ansprüche gegen den Versender bestehen.

Benötigen Sie rechtliche Beratung?

Sind auch Sie Opfer von Überweisungsbetrug geworden und auf eine Fake-Rechnung hereingefallen? Wissen Sie nicht, was Sie jetzt tun sollen? Ich berate Sie gerne zu Ihren Handlungsmöglichkeiten und vertrete Ihre Interessen gegenüber dem Rechnungssteller.

Eine erste Einschätzung Ihres Falls können Sie ganz einfach über mein Calendly-Tool buchen. In einem 15-minütigen Telefonat schildern Sie mir Ihren Fall, und ich gebe Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung. Den Link dazu finden Sie direkt hier auf meiner Webseite.

Für eine tiefergehende Beratung vereinbaren Sie am besten gleich einen Termin in meiner Kanzlei. Mit der Velevo GmbH & Co KG habe ich zudem einen starken Partner an meiner Seite, um mögliche IT-Schwachstellen bei Ihnen oder Ihrem Rechnungssteller zu analysieren und so Ihre Position zu stärken.

Eine Prüfung lohnt sich auf jeden Fall, und ich kann Ihnen dabei helfen. Melden Sie sich einfach unter info@itmedialaw.com oder über das Kontaktformular auf meiner Webseite. Gemeinsam finden wir eine Lösung! Ich freue mich darauf, Sie kennenzulernen und Ihnen in Ihrer schwierigen Situation zur Seite zu stehen.

Fazit

Fälle von Überweisungsbetrug durch manipulierte Rechnungen sind komplex und erfordern eine sorgfältige rechtliche Prüfung. Ob der Empfänger doppelt zahlen muss oder Ansprüche gegen den Versender geltend machen kann, hängt stark vom Einzelfall ab. Schnelles und koordiniertes Handeln ist entscheidend, um den Schaden zu begrenzen und Ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten.