Das Wichtigste in Kürze
- Jameda wurde vom LG München I wegen der Gewährung „verdeckter Vorteile“ für zahlende Ärzte gerügt.
- Die Plattform verlor ihren Status als „neutraler Informationsmittler“ durch die Platzierung von „Expertenratgeber-Artikeln“ zahlender Konkurrenten auf Basiskundenprofilen.
- Das Gericht lehnte Jamedas Berufung auf das Medienprivileg ab, da keine Datenverarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ vorlag.
- Plattformbetreiber müssen Neutralität wahren und dürfen kostenlose Profile nicht zum gezielten Vorteil kostenpflichtiger Profile „missbrauchen“.
- Transparenz und die Vermeidung „verdeckter Vorteile“ sind entscheidend, um rechtliche Risiken zu minimieren und Nutzervertrauen zu erhalten.
Jameda erneut juristisch unter Beschuss: Das Urteil des LG München I
Die Ärzte-Plattform Jameda steht derzeit mehrfach vor Gericht. Diese juristischen Auseinandersetzungen liefern Plattformbetreibern wertvolle Erkenntnisse darüber, welche Funktionen zulässig sind und welche nicht. Erst kürzlich erklärte das OLG Köln zahlreiche Funktionen für unzulässig. Nun folgt eine weitere Entscheidung des Landgerichts München I.
Landgericht München I: Jameda verlässt Rolle des neutralen Informationsmittlers
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Jameda mit der aktuellen Gestaltung seiner Funktionen die zulässige Rolle eines „neutralen Informationsmittlers“ verlässt. Die Plattform gewährt zahlenden Ärzten unzulässigerweise einen „verdeckten Vorteil“ gegenüber nicht zahlenden Basiskunden. Dies wurde von der Kammer beanstandet.
Umfang der Beanstandungen
Die Kammer bemängelte insbesondere folgende Praktiken:
- Auf den Profilen von Basiskunden veröffentlicht Jameda sogenannte „Expertenratgeber-Artikel“ von zahlenden Konkurrenten.
- Diese Artikel sind mit dem jeweiligen Profil des Verfassers verlinkt.
- Auf den Profilen von Platin-Kunden werden hingegen keine Artikel anderer Ärzte angezeigt.
Diese Fachartikel sind inhaltlich geeignet, das Interesse potenzieller Patienten von den Basiskunden weg und hin zu den Autoren der Fachartikel zu lenken. Die Verfasser der Artikel sind dabei zahlende Kunden von Jameda. Durch die Veröffentlichung als „Experten“ erwecken sie den Anschein besonderer Kompetenz im Vergleich zu den Basiskunden.
Die Bedeutung des "neutralen Informationsmittlers"
Die Kammer betonte, dass Ärztebewertungsportale grundsätzlich eine gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllen. Dies gilt jedoch nur, solange der Betreiber, wie Jameda, seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ wahrt. Es dürfen keine „verdeckten Vorteile“ für zahlende Kunden gegenüber nicht zahlenden Basiskunden geschaffen werden.
Ein solcher „verdeckter Vorteil“ liegt dann vor, wenn die Profile der Basiskunden ohne deren Einwilligung als „Werbeplattform“ für Premiumkunden genutzt werden. Der gewährte Vorteil darf für die Nutzer nicht erkennbar sein. In solchen Fällen dient das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen Patienten. Dann müssen Ärzte es nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden.
Rechtliche Grundlagen der Entscheidung
Die Klage der Ärzte auf Löschung ihrer ohne Einwilligung eingerichteten Profile bzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen stützte die Kammer auf §§ 823 Abs. 2 und 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. In diesem Zusammenhang entschied das Gericht, dass die Bewertungsplattform sich nicht auf das sogenannte Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) berufen kann. Jameda nimmt keine Datenverarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ vor.
Andere Funktionen des Portals, wie die Möglichkeit für Premiumkunden, in größerem Umfang ärztliche Leistungen auf ihrem Profil anzugeben, wurden dagegen nicht beanstandet. In diesen Punkten wies die Kammer die Klagen der drei Kläger ab. Dies zeigt die Grenzen der aktuellen richterlichen Auslegung.
Implikationen für Plattformbetreiber
Die Urteile gegen Jameda, einschließlich des früheren Urteils des OLG Köln, verdeutlichen die Grenzen der Monetarisierung für Plattformen. Grundsätzlich besteht das Recht, jeden Arzt zu listen. Allerdings dürfen kostenlose Profile nicht „missbraucht“ werden, um kostenpflichtige Profile gezielt zu bevorteilen. Auch die jüngsten Neuerungen im Datenschutzrecht, die Hürden für DSGVO-Bußgelder senken, machen die Einhaltung solcher Grundsätze noch wichtiger.
Diese Art der Gestaltung sollte auch von anderen Vergleichsportalen und Online-Diensten berücksichtigt werden. Die Neutralität des Informationsmittlers ist entscheidend, um juristische Angriffe zu vermeiden und das Vertrauen der Nutzer zu erhalten.
Fazit
Die aktuellen Urteile gegen Jameda setzen wichtige Maßstäbe für alle Plattformbetreiber. Sie verdeutlichen, dass eine transparente und neutrale Darstellung unerlässlich ist, um rechtlichen Risiken vorzubeugen. Der "verdeckte Vorteil" für zahlende Kunden, insbesondere durch Content-Platzierungen, wird als unzulässige Wettbewerbsverzerrung angesehen. Plattformen sollten ihre Geschäftsmodelle prüfen und sicherstellen, dass sie die Rolle des neutralen Informationsmittlers wahren, um die Einwilligung und das Vertrauen ihrer Nutzer nicht zu gefährden.