Das Wichtigste in Kürze
- Die meisten Streamer benötigen unter dem neuen Medienstaatsvertrag keine umfassende Rundfunklizenz mehr, was eine erhebliche Erleichterung darstellt.
- Der Medienstaatsvertrag schafft Klarheit für die Streaming-Szene und nimmt individuelle Live-Streams sowie Lets Plays von der Lizenzpflicht aus.
- Trotz der wegfallenden Rundfunklizenz bleiben andere rechtliche Pflichten wie Impressumspflicht, Werbekennzeichnung, DSA-Haftung und Jugendschutz für Streamer relevant.
- Der Vertrag wurde unter umfassender öffentlicher Beteiligung erarbeitet und löst den früheren Rundfunkstaatsvertrag ab.
Medienstaatsvertrag: Keine Rundfunklizenz mehr für die meisten Streamer
Am 05. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den finalen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Eine zentrale Neuerung ist, dass die meisten Streamer künftig keine umfassende Rundfunklizenz mehr benötigen werden. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Erleichterung für viele Content Creator dar.
Die Bedeutung des Medienstaatsvertrags für Streamer
Die Verabschiedung des Medienstaatsvertrags bringt eine lange erwartete Klarstellung für die stetig wachsende Streaming-Szene. Zuvor war oft unklar, ob bestimmte Streaming-Angebote unter den Begriff des Rundfunks fielen und somit eine kostenintensive sowie aufwendige Lizenzierung erforderlich machten. Nun hat der Gesetzgeber hier eine präzisere Abgrenzung vorgenommen.
Dies bedeutet konkret, dass individuelle Live-Streams, Lets Plays und viele andere Formate von dieser Lizenzpflicht ausgenommen sind. Trotzdem bleiben andere rechtliche Anforderungen bestehen. So müssen sich Streamer weiterhin mit Themen wie den rechtlichen Risiken bei Reaction-Videos oder der korrekten Werbekennzeichnung auf Social Media auseinandersetzen, insbesondere wenn sie Kooperationen eingehen.
Der Weg zum neuen Medienstaatsvertrag: Öffentliche Beteiligung
Die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume erfordert stets eine umfassende öffentliche Debatte. Deshalb haben die Länder in den Sommern 2018 und 2019 die Entwürfe des Medienstaatsvertrags zur Kommentierung ins Netz gestellt. Alle Interessierten hatten die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern.
Dieser offene Prozess führte dazu, dass zahlreiche Vorschläge und Hinweise in den finalen Text des Vertrags einflossen. Die intensive Auseinandersetzung mit der Materie auf breiter Basis trug maßgeblich zur Akzeptanz und Praktikabilität der neuen Regelungen bei. Die finale Version des Vertrags ist nun verfügbar und löst den früheren Rundfunkstaatsvertrag ab.
Weitere relevante Aspekte für Online-Inhalte
- Impressumspflichten für Anbieter auf Plattformen wie Twitch oder YouTube
- DSA-Haftung für Plattformbetreiber
- Jugendschutz bei Online-Inhalten
Fazit
Der neue Medienstaatsvertrag bringt eine wichtige Modernisierung für die Online-Medienlandschaft und entlastet viele Streamer von bürokratischen Hürden. Dennoch bleibt die Einhaltung anderer rechtlicher Vorschriften unerlässlich. Eine fundierte Kenntnis der geltenden Gesetze ist für alle Content Creator von großer Bedeutung, um rechtliche Risiken zu minimieren und eine professionelle Präsenz aufzubauen.