Greenwashing: Aufklärungspflichten bei Klima-Werbung | IT-Medienrecht

In der heutigen Zeit rückt das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz immer stärker in den Vordergrund. Es ist daher nicht verwunderlich, dass immer mehr Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen als „grün“ oder „umweltfreundlich“ bewerben. Doch was passiert, wenn diese Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen oder irreführend sind? Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Aufklärungspflichten beim Werben mit positiven Klimaeffekten in Deutschland.

Aufklärungspflichten und Greenwashing: Rechtliche Konsequenzen für irreführende Klima-Werbung

Wir zeigen auf, welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Unternehmen gegen diese Pflichten verstoßen. Die Thematik des Greenwashing ist dabei von zentraler Bedeutung, da sie das Vertrauen der Verbraucher untergraben und zu erheblichen Reputationsschäden führen kann.

Was ist Greenwashing?

Bevor wir uns mit den rechtlichen Aspekten beschäftigen, ist es wichtig, das Konzept des Greenwashing zu verstehen. Wie in einem früheren Blogbeitrag erläutert, bezeichnet Greenwashing die Praxis, Produkte, Dienstleistungen oder das gesamte Unternehmen als umweltfreundlicher darzustellen, als sie tatsächlich sind. Dies kann durch irreführende Aussagen, unklare Begriffe oder fehlende Beweise für die behaupteten Umweltvorteile geschehen.

Ziel des Greenwashings ist es oft, das Image eines Unternehmens zu verbessern und umweltbewusste Konsumenten anzusprechen, ohne jedoch tatsächlich nachhaltige Praktiken zu implementieren.

Rechtliche Grundlagen gegen Greenwashing

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• § 5 UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen)
• § 5a UWG (Irreführende Angaben über Umwelteigenschaften)
• Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• Umweltgesetzbuch (UGB)

Darüber hinaus können auch die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Umweltgesetzbuches (UGB) relevant sein. Insbesondere ist § 5a UWG im Kontext von Greenwashing von Bedeutung. Dieser Paragraph besagt, dass Angaben oder Zeichen über bestimmte Merkmale einer Ware oder Dienstleistung irreführend sind, wenn sie nicht den tatsächlichen Umwelteigenschaften entsprechen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch überhöhte oder unklare Umweltaussagen nach § 5 UWG unlauter und wettbewerbswidrig sein. Die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) enthält ebenfalls Regelungen zu irreführenden Umweltaussagen. Diese wurden durch das UWG in nationales Recht umgesetzt.

Verstöße gegen diese Vorschriften können mit Bußgeld und Abmahnung geahndet werden. Eine transparente und wahrheitsgemäße Kommunikation ist somit nicht nur ethisch geboten, sondern auch rechtlich zwingend.

Aktuelle Urteile zu Greenwashing und Klimawerbung

Zwei aktuelle Urteile verdeutlichen die rechtlichen Anforderungen an die Werbung mit positiven Klimaeffekten. Sie zeigen, wie Gerichte mit Greenwashing umgehen und welche Erwartungen an Unternehmen gestellt werden.

Das Oberlandesgericht Bremen entschied kürzlich (Az. 2 U 103/2) in einem Fall, dass die Werbung eines Unternehmens mit den Begriffen „nachhaltig“ und „ressourcenfreundlich“ irreführend war. Das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass seine Produkte tatsächlich einen geringeren Ressourcenverbrauch aufweisen als vergleichbare Produkte. Das Gericht stellte klar, dass werbende Unternehmen konkrete Nachweise für ihre Behauptungen erbringen müssen.

In einem weiteren Fall urteilte das Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 26.07.2023, Az. 13 O 46/22 KfH), dass die Drogeriekette dm irreführend geworben hatte. Sie bezeichnete ihre Eigenmarkenprodukte als „klimaneutral“ ohne ausreichende Informationen zur Berechnung der Klimaneutralität bereitzustellen. Das Gericht betonte, dass Unternehmen, die mit Klimaneutralität werben, transparent über die Berechnungsmethoden und -grundlagen informieren müssen.

Weitere relevante Urteile zu Klimaneutralität

Die Rechtsprechung zum Thema Greenwashing und Werbung mit positiven Klimaeffekten entwickelt sich stetig weiter. Hier eine Übersicht weiterer wichtiger Urteile:

• Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013, Az. 38 O 123/12 U: Die Werbeaussage zu „klimaneutralen Kerzen“ wurde als irreführend eingestuft. Kompensationszertifikate reichen nicht aus, wenn suggeriert wird, dass die Kerzen selbst klimaneutral verbrennen.
• Landgericht Frankfurt, Urteil vom 31.05.2016, Az. 3-06 O 40/15: Die Werbung mit „100% klimaneutral“ für Tiefkühlkost war irreführend, da die Klimaneutralität nur durch Kompensation erreicht wurde.
• Landgericht Frankfurt, Urteil vom 17.03.2022: Der Claim „klimaneutral“ muss näher erläutert werden, da Zertifizierungskriterien vielschichtig sind. Eine bloße Behauptung ist nicht ausreichend.
• Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 25.02.2022, Az. 8 O 17/21: Der Begriff der Klimaneutralität durch Kompensation ist bekannt, „klimaneutral“ verspricht jedoch keine emissionsfreie Produktion. Dies muss klar kommuniziert werden.
• Landgericht Oldenburg, Urteil vom 16.12.2021, Az. 15 O 1469/21: Bei „klimaneutralem“ Fleisch erwarten Verbraucher eine ausgeglichene CO2-Bilanz oder eine emissionsfreie Produktion. Hier sind genaue Angaben erforderlich.
• Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22: Bei Werbung mit „klimaneutral“ muss über die wesentlichen Umstände der Klimaneutralität aufgeklärt werden.
• Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 30.06.2022, Az. 6 U 46/21: „Klimaneutral“ bedeutet eine ausgeglichene CO2-Bilanz, erfordert aber keine explizite Erläuterung der Kompensation.

Diese Urteile zeigen, dass Gerichte den Begriff „klimaneutral“ zunehmend konkret auslegen. Sie stellen bestimmte Mindestanforderungen an die Werbung mit Klimaneutralität. Insbesondere müssen wesentliche Umstände wie Kompensationsmaßnahmen offengelegt werden, wenn die Klimaneutralität nicht durch emissionsfreie Produktion erreicht wird.

Fazit

Die Werbung mit positiven Klimaeffekten ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann sie dazu beitragen, das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz zu schärfen und Verbraucher zu nachhaltigerem Konsum zu ermutigen. Andererseits birgt sie das Risiko des Greenwashings, das Verbraucher in die Irre führt und das Vertrauen in umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen untergräbt.

Unternehmen, die mit positiven Klimaeffekten werben, müssen ihre Aufklärungspflichten ernst nehmen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Umweltaussagen wahr, klar und nachweisbar sind. Zudem müssen sie ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um ihre Behauptungen zu untermauern. Andernfalls riskieren sie nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch einen Vertrauensverlust bei ihren Kunden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickelt. Doch eines ist klar: Die Aufklärungspflichten beim Werben mit positiven Klimaeffekten werden in einer immer umweltbewussteren Gesellschaft immer wichtiger. Dies dürfte in Zukunft nicht nur für den Onlinehandel gelten, sondern auch für Werbeaussagen wie „Unser Rechenzentrum ist klimaneutral“ und ähnliche Versprechen.