Künstliche Intelligenz Erfinder BGH | IT-Medienrecht

Der Bundesgerichtshof bestätigt: KI kann kein Erfinder sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung X ZB 5/22 vom 11. Juni 2024 ein klares Statement gesetzt. Künstliche Intelligenz (KI) kann nicht als Erfinder im Sinne des Patentrechts anerkannt werden. Diese wegweisende Entscheidung reiht sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung ein und bestätigt die vorherrschende Meinung, dass nur natürliche Personen als Erfinder gelten können.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von KI auseinanderzusetzen, wie auch in unseren Key Learnings zur komplexen Welt der KI und des Rechts beleuchtet.

Kernaussagen des BGH zur KI im Patentrecht

1. Als Erfinder im Sinne des Patentgesetzes kann nur eine natürliche Person benannt werden.
2. Eine künstliche Intelligenz erfüllt nicht die Voraussetzungen, um als Erfinder anerkannt zu werden, da sie keine rechtsfähige Entität ist.
3. Die Benennung einer KI als Erfinder führt zur Zurückweisung der Patentanmeldung.
4. Der menschliche Entwickler oder Anwender einer KI kann als Erfinder benannt werden, wenn er einen wesentlichen kreativen Beitrag zur Erfindung geleistet hat.

1. Als Erfinder im Sinne des Patentgesetzes kann nur eine natürliche Person benannt werden.
2. Eine künstliche Intelligenz erfüllt nicht die Voraussetzungen, um als Erfinder anerkannt zu werden, da sie keine rechtsfähige Entität ist.
3. Die Benennung einer KI als Erfinder führt zur Zurückweisung der Patentanmeldung.
4. Der menschliche Entwickler oder Anwender einer KI kann als Erfinder benannt werden, wenn er einen wesentlichen kreativen Beitrag zur Erfindung geleistet hat.

Diese Leitsätze unterstreichen die Position des BGH, dass der menschliche Geist nach wie vor im Zentrum des Erfindungsprozesses steht.

Implikationen für die Urheberschaft

Die Entscheidung des BGH steht im Einklang mit der Auffassung, dass KI auch kein Urheber im Sinne des Urheberrechts sein kann. Beide Rechtsgebiete setzen eine menschliche, geistige Schöpfung voraus. Eine Maschine kann dies – so intelligent sie auch sein mag – nicht leisten.

Dies hat weitreichende Konsequenzen für Kreative und Entwickler, die generative KI in ihren Arbeitsprozessen einsetzen. Weitere Informationen zur rechtlichen Zuordnung von KI-generierten Inhalten finden Sie in unserem Beitrag: KI-generierte Inhalte: Wem gehören die Rechte?

Der Fall DABUS und internationale Perspektiven

Im Zentrum der Debatte steht das KI-System DABUS (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience), entwickelt von Dr. Stephen Thaler. DABUS wurde als „Erfinder“ für Patentanmeldungen in verschiedenen Ländern genannt. Hierzu zählen ein neuartiger Lebensmittelbehälter und ein Blinklicht für Notfälle.

Diese Anmeldungen haben weltweit für Aufsehen gesorgt und die Frage aufgeworfen, ob KI als Erfinder anerkannt werden kann. Patentämter und Gerichte weltweit haben die Anmeldungen mit DABUS als Erfinder zurückgewiesen. Das Europäische Patentamt (EPA) hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass der in einer Patentanmeldung genannte Erfinder nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ein Mensch sein muss. Ähnliche Entscheidungen wurden in den USA und Großbritannien getroffen.

Auswirkungen auf Entwickler und Kreative

• Urheberschaft und Erfindertum: Die Nutzung von KI-Tools ändert nichts an der Tatsache, dass der menschliche Entwickler oder Autor als Urheber oder Erfinder gilt. Die KI bleibt ein Werkzeug.
• Verantwortung für Output: Entwickler und Autoren tragen die Verantwortung für den von der KI generierten Output und müssen die Einhaltung von Rechten Dritter sowie Qualitätsstandards sicherstellen.
• Dokumentation des kreativen Prozesses: Es ist ratsam, den Einsatz von KI-Tools zu dokumentieren, um den menschlichen Beitrag nachweisen zu können.
• Neue Testmethoden: Der Einsatz generativer KI in der Softwareentwicklung erfordert neue Testansätze zur Sicherstellung von Qualität und Zuverlässigkeit.
• Produktivitätssteigerung: Trotz rechtlicher Einschränkungen bietet generative KI ein großes Potenzial zur Steigerung der Produktivität in kreativen Bereichen.

• Urheberschaft und Erfindertum: Die Nutzung von KI-Tools ändert nichts an der Tatsache, dass der menschliche Entwickler oder Autor als Urheber oder Erfinder gilt. Die KI bleibt ein Werkzeug, ähnlich wie ein Textverarbeitungsprogramm oder eine Grafiksoftware.
• Verantwortung für Output: Entwickler und Autoren tragen die Verantwortung für den von der KI generierten Output. Sie müssen sicherstellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und dass der Output den gewünschten Qualitätsstandards entspricht. Dies ist auch relevant bei der Nutzung von KI in der Moderation.
• Dokumentation des kreativen Prozesses: Es kann ratsam sein, den Einsatz von KI-Tools im kreativen Prozess zu dokumentieren. So kann im Zweifelsfall der menschliche Beitrag nachgewiesen werden.
• Neue Testmethoden: Insbesondere in der Softwareentwicklung erfordert der Einsatz generativer KI neue Ansätze beim Testen. Dies dient der Sicherstellung der Qualität und Zuverlässigkeit des generierten Codes.
• Produktivitätssteigerung: Trotz rechtlicher Einschränkungen bietet generative KI ein enormes Potenzial zur Steigerung der Produktivität in kreativen Bereichen. Weitere Aspekte zur privaten KI-Nutzung im Unternehmen sollten ebenfalls beachtet werden.

Fazit und Ausblick

Die Entscheidung des BGH und ähnliche Urteile weltweit unterstreichen, dass der menschliche Geist nach wie vor im Zentrum des Innovations- und Schöpfungsprozesses steht. Generative KI ist ein mächtiges Werkzeug, das die Arbeit von Entwicklern und Kreativen unterstützen und bereichern kann.

Sie ersetzt jedoch nicht die menschliche Kreativität und Erfindungsgabe. Für die Zukunft bleibt es spannend zu beobachten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickeln wird, insbesondere angesichts der rasanten Fortschritte in der KI-Technologie.

Vorerst jedoch bleibt klar: KI kann weder Erfinder noch Urheber sein – diese Rollen bleiben dem Menschen vorbehalten. Entwickler und Kreative sollten dies bei der Nutzung von KI-Tools stets im Hinterkopf behalten und ihren eigenen kreativen Beitrag entsprechend dokumentieren und hervorheben.