Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundespatentgericht hat die Teillöschung der Marke „Black Friday“ für bestimmte Werbedienstleistungen bestätigt.
- Trotz der Teillöschung bleibt die Marke für viele Waren und Dienstleistungen erhalten, wodurch weiterhin eine Abmahngefahr besteht.
- Das Bundespatentgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, und weitere Gerichtsverfahren sind anhängig.
- Unternehmen müssen die ernsthafte Benutzung ihrer Marken gemäß § 49 Abs. 1 MarkenG sicherstellen.
- Eine professionelle Rechtsberatung wird empfohlen, um rechtliche Risiken zu minimieren und die Markenstrategie zu prüfen.
Die „Black Friday“-Marke: Teillöschung bestätigt, aber Abmahngefahr bleibt
Das Bundespatentgericht hat eine wichtige Entscheidung bezüglich der umstrittenen Wortmarke „Black Friday“ getroffen. Demnach muss diese für bestimmte Dienstleistungen im Bereich „Werbung“ gelöscht werden, während sie für andere Dienstleistungen weiterhin bestehen bleibt.
Diese Entscheidung bekräftigt die erste Einschätzung des Gerichts aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019. Die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wurde zwar aufgehoben, jedoch für einige zentrale Werbedienstleistungen bestätigt.
Entscheidung des Bundespatentgerichts zur „Black Friday“-Marke
Das Bundespatentgericht erklärte die Marke „Black Friday“ für die Dienstleistung „Werbung“ als nicht schutzfähig. Dies hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen, die den Begriff in ihrer Werbung nutzen wollen.
Betroffene Werbedienstleistungen
Insbesondere für folgende Dienstleistungen muss die Marke gelöscht werden:
- Marketing
- Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen
- Planung von Werbemaßnahmen
- Verbreitung von Werbeanzeigen
- Werbung im Internet für Dritte
Auch eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen ist von dieser Entscheidung betroffen.
Rechtsbeschwerde zugelassen
Das Bundespatentgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Dies bedeutet, dass die beteiligten Parteien innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen können.
Bleibende Risiken und weitere Verfahren
Trotz der Teillöschung der „Black Friday“-Marke durch das Bundespatentgericht besteht weiterhin eine erhebliche Gefahr von Abmahnungen. Die Marke bleibt nämlich für viele Waren und Dienstleistungen erhalten. Dies könnte weiterhin für Verwirrung bei bestehenden und potenziellen Partnern sorgen. Es ist daher ratsam, die Verwendung des Begriffs kritisch zu prüfen.
Darüber hinaus sind weitere Gerichtsverfahren anhängig. Im November 2019 wurde beispielsweise eine Klage auf Löschung der Marke wegen Verfalls aufgrund von Nichtbenutzung beim Landgericht Berlin eingereicht.
Anforderungen an die Markenbenutzung
Nach § 49 Abs. 1 MarkenG muss eine Marke nach ihrer Eintragung für jede einzelne geschützte Ware oder Dienstleistung ernsthaft benutzt werden. Wird dies nicht getan, können auf Antrag die nicht benutzten Waren und Dienstleistungen gelöscht werden.
Es reicht für eine rechtserhaltende Benutzung nicht aus, dass der Begriff „Black Friday“ irgendwie verwendet wird. Vielmehr muss der Begriff so eingesetzt werden, dass er als Hinweis auf die Waren oder Dienstleistungen aus einem ganz bestimmten Unternehmen wahrgenommen wird.
Fazit
Die aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts zur „Black Friday“-Marke schafft teilweise Klarheit, lässt aber gleichzeitig viele Unsicherheiten bestehen. Unternehmen sollten die Entwicklung weiterhin genau beobachten und ihre Markenstrategie sorgfältig prüfen, um rechtliche Risiken zu minimieren. Eine professionelle Rechtsberatung kann helfen, Abmahnungen zu vermeiden und die eigene Marke effektiv zu schützen.