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Widerspruchsrecht bei Preiserhöhungen im Mobilfunk: OLG Frankfurt entscheidet zu Sperrandrohung und AGB

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets ein Widerspruchsrecht. Dies gilt auch bei Erhöhungen unter 5 %. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von mindestens 75 € kann zudem in Textform erfolgen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat.

Der konkrete Fall vor Gericht

Der Kläger in diesem Verfahren war der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte war eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten.

Konkret ging es um folgende AGB-Bestimmungen:

• Ziff. 7 der AGB: Diese Klausel berechtigte die Beklagte, den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 € in Verzug ist. Voraussetzung war eine zwei Wochen vorher erfolgte Sperrandrohung in Textform, inklusive eines Hinweises auf Rechtschutzmöglichkeiten. Dies sollte "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" gelten.
• Ziff. IX.6. der AGB: Gemäß dieser Klausel konnte der Kunde einer Preiserhöhung der Beklagten nur widersprechen, wenn die Erhöhung mehr als 5 % des bis dahin geltenden Preises betrug.

Der Kläger hielt beide Klauseln für unwirksam.

Urteil des Landgerichts und Berufung

Das Landgericht gab der Klage teilweise statt. Es verurteilte die Beklagte zur Unterlassung bezüglich der Form der Sperrandrohung (in Textform) und des eingeschränkten Widerspruchsrechts bei Preiserhöhungen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main teilweise Erfolg.

Die Entscheidung des OLG zur Sperrandrohung in Textform

Das OLG stellte klar, dass das Landgericht die Klausel zur Sperrandrohung zu Unrecht beanstandet hatte. Die einfache Textform sei hier nicht zu beanstanden. Es begründete seine Entscheidung wie folgt:

• Die Beklagte gebe mit dem Erfordernis der Textform die Rechtslage wieder.
• Das Gebot in § 45k TKG, dass die Sperre "schriftlich" angedroht werden muss, sei bei richtiger Auslegung mit der Textform vereinbar.
• "Schriftlich" bedeute nicht "Schriftform" im Sinne von § 126 BGB. Dies ergebe sich aus der Gesetzesgeschichte.
• Der Zweck der Androhung diene allein der Information des Kunden. Dieser Zweck werde durch eine papiergebundene Mitteilung ebenso sicher erfüllt wie durch eine auf einem elektronischen Datenträger dauerhaft verfügbare und lesbare Erklärung, insbesondere durch eine E-Mail.

Umfassendes Widerspruchsrecht bei Preisanpassungen

Hingegen sei die Beklagte zu Recht verurteilt worden, es zu unterlassen, den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Erhöhung von über 5 % zu gewähren. Dies ist ein wichtiger Aspekt im Umgang mit Preisanpassungsklauseln in AGB.

Den Kunden muss vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen, wie hier einer Preiserhöhung, ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. Dies folge aus der sogenannten Universaldienste-Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG). Die Frage, ob es sich um eine "wesentliche" Preiserhöhung handele, sei dabei unerheblich. Eine Preiserhöhung von 5 % sei für viele Kunden ohnehin erheblich.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Fazit

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main klärt wichtige Fragen zum Verbraucherschutz im Mobilfunkbereich. Es stärkt die Rechte von Mobilfunkkunden bei einseitigen Preiserhöhungen, indem es ein umfassendes Widerspruchsrecht festschreibt. Gleichzeitig bestätigt es die moderne Auslegung von Formerfordernissen bei Sperrandrohungen.